BESCHLÜSSE des 29. ordtl. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 06. und 07. April 2019 in Ulrichshusen

Sa

06

Apr

2019

Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur eines der schönsten Urlaubsländer der Bundesrepublik. Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat, die die Menschen in unserem Bundesland lieben. Sie identifizieren sich stark mit ihrem Bundesland, seiner Geschichte, seinen Traditionen, seinen Landschaften und all seinen liebens- und lebenswerten Seiten.

Mecklenburg-Vorpommern ist auch Forschung und Entwicklung, ist auch Handel und Gewerbe, ist auch Industrie. In diesem Geflecht aus wunderschöner Landschaft, aus Wirtschaftsregionen verschiedenster Branchen leben und arbeiten die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gern.

 

Die Arbeit und das Wirken der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes war es, was zu Wohlstand und Aufschwung des Landes beigetragen und nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung zu positiven Entwicklungen geführt hat.

 

Mecklenburg-Vorpommern ist aber leider auch eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der Bundesrepublik. Schwaches Wirtschaftswachstum lähmt Innovation, hemmt Reallohnentwicklungen, verhindert gute und sichere Beschäftigungsangebote und bietet wenig Perspektiven.

 

Immer noch verlassen zu viele Menschen unser Bundesland, um anderswo in der Bundesrepublik ihr Leben zu gestalten. Immer noch kann unser Land seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend Perspektiven für ihr Leben bieten. Immer noch brechen im Bundesvergleich zu viele Schüler, Berufsschüler und Studenten ihre Ausbildung ab. 

Das muss sich ändern und das wollen wir Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns ändern, vom kleinsten Dorf bis zur größten Stadt.

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Sa

06

Apr

2019

Den Marineschiffbau in M-V sichern!

Der Schiffbau ist als Traditionshandwerk in Mecklenburg-Vorpommern tief verwurzelt. Auch heute ist unser Bundesland die Heimat von 6 großen Werften mit über 2500 Arbeitern. 140 Zuliefererfirmen mit über 5000 Angestellten leben in M-V vom Schiffbau. Die Zulieferindustrie der Werften in M-V produziert und arbeitet deutsch-land- und weltweit.

 

Projekte in der Rüstung und beim Bau von Kreuzfahrtschiffen haben unserer Werft-branche nach einer langen Durststrecke wieder neuen Aufwind beschert. Das wankelmütige Verhalten der Bundesregierung beim Export von in Wolgast gefertigten Patrouillenbooten hat die Peene-Werft dazu veranlasst, von weiteren Exporten an Saudi-Arabien vorläufig abzusehen. Dieser Vorgang verdeutlicht die große Abhängigkeit unserer Werftbranche von verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

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Sa

06

Apr

2019

Für eine bessere politische Nachwuchsförderung im Landesverband

Der Landesvorstand wird beauftragt, Maßnahmen für eine bessere politische Nachwuchsförderung bis zum nächsten Landesparteitag zu prüfen, vorzustellen und umzusetzen. Dabei sollte der Landesvorstand anstreben, dass die Mitglieder des Landesvorstands wenigstens mittelfristig keine Doppelfunktion als Kreisvorsitzende wahrnehmen. 

 

Weitere Maßnahmen können niedrigschwellig auch auf temporäre Zuarbeit angelegte Arbeitsgruppen auf Landesebene ebenso sein, wie Veränderungen im Zuschnitt der Landesfachausschüsse. 

Sa

06

Apr

2019

Aufbruch Ost – Innovationsregion Ostdeutschland anstoßen!

Der Osten Deutschlands und mit ihm auch Mecklenburg-Vorpommern, kommt im Aufholprozess zum Westen der Republik nicht weiter. In vielen Bereichen fallen wir sogar wieder zurück. Wer sich jedoch stets nur darauf konzentriert, die wirtschaftliche Entwicklung Anderer aufzuholen, der kann auch nur nachholen, was andere schon vollzogen haben. 

 

Wir wollen für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland endlich eigene Maßstäbe setzen und Freiräume für eigene Innovationen schaffen. Nur zu übernehmen, was in den westdeutschen Bundesländern bereits etabliert ist, wird uns kaum an die Spitze führen. Wer stets nur hinterherläuft, der findet weder Zeit noch Mut, um notwendige Experimente zu wagen.

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Sa

06

Apr

2019

Sicherheit auf Landstraßen erhöhen

 

Die FDP M-V spricht sich dafür aus, dass für sämtliche Kraftfahrzeuge eine Pflicht dazu besteht, mit eingeschaltetem Licht zu fahren. Dies gilt auch für Fahrradfahrer. 

Sa

06

Apr

2019

Grundsteuer aufkommensneutral, gerecht und kommunal steuerbar – die Bodensteuer

 

Die aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes erforderliche Neuregelung der Grundsteuer ist eine einmalige Chance, das System grundlegend zu ändern. 

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Modell einer Bodensteuer einen Neustart für die Grundsteuer als Besitzsteuer erreichen. 

 

Wir Freie Demokraten wollen das Besteuerungsverfahren vereinfachen. Die Berechnung der Steuer nach unserem Modell ist transparent, logisch nachvollziehbar sowie unkompliziert und ist damit weniger streitanfällig.

 

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Bodensteuermodell Investitionsbereitschaft fördern und Entwicklungspotenziale in allen Gebieten und Regionen freisetzen. 

Eine Grundsteuerreform soll folgende Eckpunkte beinhalten:

 

  1. Aufkommensneutralität auf dem Niveau zum Zeitpunkt der Vorlage der verfassungswidrigen alten Regelung beim Bundesverfassungsgericht.
  2. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.
  3. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer richtet sich ausschließlich nach der Größe der Grundstücke und den Bodenrichtwerten.
  4. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bleibt erhalten.

 

Eine weitere Differenzierung, etwa nach Art der Nutzung, den Ertragsaussichten oder besonderer Ausstattung findet auf Ebene der Bemessungsgrundlage nicht statt. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt:

 

Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße.

 

Die sich daraus ergebende Bemessungsgrundlage ist mit einer noch festzulegenden Steuermesszahl zu multiplizieren, um den Grundsteuermessbetrag zu ermitteln.

Sa

06

Apr

2019

Präventiver Hochwasser- und Küstenschutz  in und an der Ostsee

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, sofort ein umfassendes und abgestimmtes Hochwasser- und Küstenschutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. 

Die Landesregierung hat die volle Verantwortung für vermeidbare Hochwasserschäden in den Ostseeküstenstädten zu übernehmen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Schäden zu minimieren.

Wir Freie Demokraten fordern die Umsetzung einer digitalen Modellierung der wasserströmungsbedingten Erosion in der Ostsee zum Zwecke eines präventiven Küstenschutzes. Diese ist bei Eingriffen wie beispielsweise Fahrrinnenvertiefungen, Errichtung von Kaianlagen, fortzuschreiben.

Sa

06

Apr

2019

Eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern

Elf Punkte, um den Mangel auf dem Wohnungsmarkt zu beheben, statt ihn weiter zu verwalten. 

 

Die Politik der vergangenen Jahre hat die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt viel zulange verkannt. Immer mehr Regularien wie beispielsweise die Dämmvorschriften und bürokratische Genehmigungsverfahren haben das Bauen langsam und teuer gemacht. Hinzu kommt der Mangel an ausgewiesenem Bauland, gestiegene Erwerbsnebenkosten und Steuerlasten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden und weitere Hürden für den Bau von neuem Wohnraum darstellen. Symbolpolitik wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld wirken zudem als Investitionsbremsen oder setzen falsche Anreize. Zusammen verschreckt die Situation viele potentielle Investoren und Immobilienkäufer. So wird der Bau neuer Wohnungen verhindert.

Immer mehr Menschen zieht es in die Universitätsstädte und Urlaubsgebiete unseres Landes. Durch die falschen Rahmenbedingungen kann der Markt schlecht auf die gestiegene Nachfrage an Wohnraum reagieren. Der Wohnraum wird daher immer knapper und die vorhandenen Immobilien immer teurer. Auf der anderen Seite hat unser Bundesland immer noch Leerstand, der die Attraktivität der umliegenden Gebiete beeinträchtigt. 

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Der Staat hat die Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ganz konkrete Schritte in der Wohnungsbaupolitik umsetzen, die auf der einen Seite das Bauen wieder schneller, effektiver und billiger machen – und damit die Mieten wieder bezahlbar – und auf der anderen Seite den Kommunen die Möglichkeit gibt, in Hinblick auf die Besonderheiten lokaler Verhältnisse Bauland einfacher auszuweisen. 

Die Anforderungen an unsere Baupolitik sind so vielfältig wie unser Land selbst. Packen wir es an.

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Sa

06

Apr

2019

 Karenzzeiten für Spitzenbeamte und Minister

Wir Freien Demokraten fordern eine unbürokratische, unvoreingenommene und preiswerte Etablierung von zweijährigen Karenzzeiten für Parlamentarische Staatssekretäre und Landesminister. 

Mit deren Austritt aus dem Amt sind diese für eine Zeit von 2 Jahren dazu zu verpflichten, jedes Anstellungsverhältnis, in das sie eintreten, beim Rechtsauschuss des Landtages des Landes Mecklenburg-Vorpommern anzuzeigen. Dieser entscheidet dann über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme der angezeigten Anstellung.

Sa

06

Apr

2019

Familie ist mehr als Ehe

Wir Freie Demokraten stellen fest,

  • dass der Schluss einer Ehe beziehungsweise einer eheähnlichen Gemeinschaft (sowie lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 1 LPartG) ein weltanschauliches Bekenntnis darstellt.
  • dass Ehe und Familie keine miteinander identischen Konzepte sind. 
  • dass die Eignung zur Kindererziehung gänzlich unabhängig vom Ehe-Status und der sexuellen Ausrichtung der Eltern ist.
  • dass aus diesem Grund eine rechtliche und steuerliche Besserstellung von Ehen beziehungsweise eheähnlichen Gemeinschaften auf der Grundlage ihres Ehe-Status nicht zu rechtfertigen ist.
  • dass rechtliche und steuerliche Vorteile an die Eltern-Eigenschaft gekoppelt werden müssen, unabhängig vom Ehe-Status und dem Geschlecht sowie der sexuellen Orientierung der Eltern.

 

Wir Freie Demokraten fordern daher,

  • dass der Staat keinen Familien- oder Lebensentwurf besserstellt als andere.
  • dass die Adoptionsrichtlinien dahingehend angepasst werden, dass der Bestand einer Ehe nicht länger rechtliche oder faktische Voraussetzung für die Adoption eines Kindes darstellt. Stattdessen haben sich die Adoptionsrichtlinien einzig am Kindeswohl zu orientieren.
  • dass das Ehegattensplitting umgewandelt wird in ein Familiensplittingmodell, in dem auch für jedes Kind dieselben Freibeträge gelten wie für erwachsene Familienangehörige.
  • dass alle Benachteiligungen von Partnerschaften mit Kinderwunsch bei der Finanzierung empfängnisbegünstigender Krankenkassenleistungen beseitigt werden.

Sa

06

Apr

2019

Eine nationale Küstenwache schaffen

Bereits im Jahr 1998 nach der Havarie der „Pallas“ wurde durch eine Expertenkommission gefordert, eine Seewache unter Zusammenschluss der auf See tätigen Dienste des Bundes einzurichten.

 

Die Einrichtung eines Havariekommandos war und ist ein erster grundsätzlich zu begrüßender Schritt. Doch das entstandene Havariekommando ist nicht das, was die Expertenkommission als Seewache gefordert hat. Es füllt auch nicht die Lücken im Unfallmanagement Deutsche Küste. Das Havariekommando erfüllt eben nur einen Teilaspekt der zu schaffenden übergeordneten Küstenwache und ist in seinen juristischen und organisatorischen Konstruktionen zu überprüfen.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die seinerzeit bestehende Organisation der Notfallhilfe mit einer Vielzahl von Beteiligten den Anforderungen nicht gerecht wurde und offenbarte die mangelnde Koordination der einzelnen Akteure.

 

Bis heute hat die Bundesregierung es nicht geschafft, bei Notsituationen auf See eine Organisationsstruktur mit Hilfe des Havariekommandos zu etablieren, die mit transparenten Einsatzplänen für alle Akteure die Einsatzleitung übernimmt.

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