Beschlüsse des 28. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 21. April 2018 in Wismar

Do

26

Apr

2018

#UpdateMV - Zukunft wird in Terabit gemessen!

Grundlage für die weitere Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern ist der flächendeckende Glasfaserausbau. Dem Infrastrukturausbau ist höchste Priorität im Land und den Kommunen einzuräumen. Die Koordination der Landkreise und die Hilfestellung des Landes bei der Beantragung der Fördermittel zum Breitbandausbau sind positiv zu bewerten. Positiv ist auch die Bereitschaft von Wirtschaftsunternehmen, auch ohne Fördermittel in Glasfaseranschlüsse zu investieren. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, die Kommunen bei der Vergabe und der Umsetzung der Ausbauprojekte, auch die der privaten Investoren, zu unterstützen und dabei einer schnellen Umsetzung Vorrang vor politischen Präferenzen zu geben.

 

Schnelles Internet ist kein Selbstzweck. Das Glasfasernetz ist die zukunftsweisende Infrastruktur auf die die Digitalisierung aufbaut. Um Mecklenburg-Vorpommern ein echtes Update zu geben, braucht es einen konkreten Maßnahmenplan in verschiedenen Bereichen. 

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Do

26

Apr

2018

Freie Schulwahl ermöglichen – Kostenfreier Schülerverkehr in Mecklenburg-Vorpommern

Die Freien Demokraten sehen in der freien Schulwahl durch Eltern und Schüler einen zentralen Qualitätsbaustein unseres Bildungssystems. Den individuellen Bedürfnissen der Schüler kann nur durch eine wirkliche Auswahl unterschiedlicher Schulkonzeptionen ausreichend Rechnung getragen werden. Diese Wahlfreiheit darf nicht an den Kosten für den Schulweg scheitern. Wir setzen uns daher für einen kostenfreien Schülerverkehr für alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die daraus resultierenden Einnahmenverluste der Kreise wollen wir durch Landesmittel ausgleichen.

Do

26

Apr

2018

Justiz in MV retten

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans, um die Arbeitsfähigkeit und Qualität der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft zu gewährleisten.

I. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, ab sofort und bis auf weiteres, deutlich über den bisherigen Bedarfsplanungen hinaus, Personal für den Justizdienst im Land einzustellen, um die bestehende Überlastung abzubauen.

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Do

26

Apr

2018

Kommunen und kommunale Zusammenarbeit im Flächenland der Zukunft stärken

 

Die Gemeinden sind als unterste politische Ebene entscheidend für die Wahrnehmung der Funktionsweise des Staates als Ganzes. Hier werden Entscheidungen und ihre Auswirkungen direkt nachvollziehbar. Gerade deshalb muss diese Ebene weiter gestärkt und ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden.

Dabei steht Mecklenburg-Vorpommern vor der Herausforderung, wie gelingt die Entwicklung des Flächenlands der Zukunft unter Berücksichtigung der regionalen Raumplanung, der Finanzierung der Gemeinden entsprechend ihrer Aufgaben und den Herausforderungen der Zuwanderung.

Die FDP setzt dabei auf eine Entschlackung der ausufernden Stadt-Umland-Konzepte mit einer Konzentration auf die gesetzlich vorgegebenen Kernaufgaben. In der zukünftigen Planung wird es wichtig, in den Stadt-Umland-Konzepten vom reinen prozentualen Wachstum in der Siedlungsentwicklung zu einer qualifizierten Betrachtung zu gelangen. In dieser muss der soziale Wohnungsbau als auch der Bau von Wohnraum im unteren Preissegment gesonderte Beachtung finden.

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Do

26

Apr

2018

#Raumpioniere - Neue Konzepte für ländliche Mobilität eröffnen.

Die Sicherstellung der Mobilität mit ÖPNV im ländlichen Raum ist unter der aktuellen Gesetzeslage im Bund nicht zu gewährleisten. Die Freien Demokraten fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die Gesetzgebung in zwei Stufen, wie folgt, zu reformieren.

Stufe 1:

Verlängerung Ausnahmegenehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel, gemäß § 2 Abs. 7 PBefG, auf zehn statt wie bisher vier Jahre. Eine ernsthafte Erprobung und Validierung von Modellprojekten ist innerhalb von vier Jahren nicht zu gewährleisten.

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Do

26

Apr

2018

Mikrozensus abschaffen!

Do

26

Apr

2018

Maritime Wirtschaft jetzt digitalisieren!

Auf der 10. Nationalen Konferenz kündigte der Bundesminister Alexander Dobrindt das „Digitale Testfeld Hafen“ an, welches den Hamburger Hafen umfassend digitalisieren soll. Experimentelle digitale Anwendungen sollen aus dem Labor in die reale Hafenumgebung portiert werden. Direkt auf die Probe gestellt sollen sie so mögliche zukünftige Lösungen für die logistischen Probleme in einer modernen Hafeninfrastruktur greifbar machen.

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Do

26

Apr

2018

Modellregion: Autonomes Fahren MV

Dem Autonomen Fahren gehört die Zukunft. Seien es LKWs, Busse oder Taxis, sie teilen alle den gleichen großen Konzeptionsfehler: die Notwendigkeit eines Fahrers, der die Mobilität von Menschen und Gütern erheblich verteuert. Die Zeit ist gekommen diesen Konzeptionsfehler endlich zu korrigieren.

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Do

26

Apr

2018

Visionen für 2050 entwickeln

Die Digitalisierung wird die Welt, wird Deutschland, wird Mecklenburg-Vorpommern umfassender verändern als alle bisherigen Versprechen erahnen lassen. Um wirklich verstehen und ermessen zu können, wohin uns die Digitalisierung treibt, müssen wir den Mut und die Phantasie aufbringen, uns unser Leben im Jahr 2050 und jenseits dessen auszumalen.

 

Wir müssen uns vorstellen wie eine Welt aussehen wird, in der es kaum noch manuelle Arbeit geben wird. In deutschen Fabriken werden keine oder nahezu keine Menschen mehr arbeiten. Häuser werden nicht länger gebaut, sondern gedruckt werden. Die Berufsbilder - egal ob in Industrie oder Handwerker - werden sich so umfassend verändern wie seit der Erfindung der Dampfmaschine nicht. 

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Do

26

Apr

2018

Folgen der Grundsteuerreform abmildern

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern anerkennt die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform hin zu einer verfassungskonformen Besteuerung.

 

Bei der Umsetzung der Reform fordert die FDP Mecklenburg-Vorpommern die Berücksichtigung folgender Eckpunkte:

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