Beschlüsse Landesparteitag 2017

So

02

Apr

2017

Leitantrag: Dein Engagement für eine freie Bürgergesellschaft

Für uns Freie Demokraten ist der demokratische Rechtsstaat der Ordnungsrahmen unseres Zusammenlebens in einer gemeinsamen Gesellschaft. Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit. In diesem Ordnungsrahmen ist es jedem Einzelnen möglich, sein Leben nach seinen Vorstellungen und mit seinem Engagement und damit die Gesellschaft zu gestalten. Aus dem Miteinander freier Bürger entfaltet sich so eine funktionierende Bürgergesellschaft.

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So

02

Apr

2017

Es ist Dein Land

Du bestimmst mit Bausteine einer liberalen Bundespolitik für Mecklenburg-Vorpommern.

 

Wir Freie Demokraten sehen in den gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Es geht darum, auch in Zukunft eine lebenswerte Perspektive für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Dafür brauchen wir keine überbordende staatliche Umverteilungspolitik sondern Rahmenbedingungen für die Entfaltung der vorhandenen Potentiale. Für Mecklenburg-Vorpommern setzen wir Freie Demokraten für die anstehende Legislatur des Bundestages dabei auf folgende Schwerpunkte:

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Sa

01

Apr

2017

Das Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung schadet den Bürgern und dem Wirtschaftsstandort

Wir wollen eine Wirtschafts- und Energiepolitik für alle Bürger und Unternehmen.

 

Die Energiepolitik der Landesregierung, bei der das Energie- und Klimaschutzkonzept (Feb 2015) und die Vision „MV = Energieland No.1“ im Mittelpunkt stehen, führt (neben dem Beitrag des massiven Ausbaus der regenerativen Energien in MV zu den bundesweit umgelegten EEG-Kosten von mittlerweile mehr als 23 Mrd Euro pro Jahr) auch zu massiven und im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Kostensteigerungen bei privaten Haushalten und Unternehmen durch die Umlage der Kosten für den in der Folge des Wind- und Solar-Ausbaus notwendigen regionalen Ausbau der Stromnetze. 

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Sa

01

Apr

2017

Einwanderungsgesetz für Deutschland - jetzt!

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland eingeführt wird, um somit eine faire und transparente Gestaltung der Einwanderung in unser Land zu erreichen. In solch einem Gesetz müssten nach den Vorbildern von Ländern wie Kanada und vielen anderen klare Regeln gesetzt werden.

 

Mit jährlich festzulegenden Quoten für Einwanderung kann die Bundesrepublik Deutschland selbst bestimmen, welche Zuwanderung für ein Jahr festgelegt wird.

 

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.

Sa

01

Apr

2017

PKW Maut

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern lehnt die PKW-Maut ab.

Sa

01

Apr

2017

Gegen die Verklärung – Rehabilitierung von Opfern des DDR-Regimes

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich ein für einen Zugang von weiteren Opfer- und Betroffenengruppen zur Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, das Entschädigungen und Opferrenten für Leidtragende des DDR-Regimes regelt.

 

Auch im Jahr 27 nach der Friedlichen Revolution und Wiedervereinigung haben längst nicht alle Opfer und Betroffenen die notwendige Anerkennung und Zugang zu einer Rehabilitierung erhalten. Viele müssen Nachweise erbringen, die sie aufgrund von unvollständiger oder verstreut abgelegter Aktenlage, gefälschter Biografien und dem Schweigen vieler Zeitzeugen gar nicht erbringen können. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern erkennt hier dringenden Handlungsbedarf.

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Sa

01

Apr

2017

Steuerhebesatzspirale durchbrechen

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass die Realsteuern grundsätzlich bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen als Bestandteil der Steuerkraftmesszahl ausgenommen werden. Die FDP unterstreicht damit die Forderung einer Durchbrechung der durch das Finanzausgleichsgesetz verursachten Steuerhebesatzspirale. Dazu müssen Grundsteuer und Gewerbesteuer aus dem faktischen Erhöhungszwang herausgelöst werden, der aus einer Fehlsteuerung des Finanzausgleichsgesetzes resultiert.

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BESCHLÜSSE des 27. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 01.-02. April 2017 in Rostock
Beschlussbuch-27-LPT-2017.pdf
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Satzung des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Stand 01.04.2017
Beschlossen auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14.01.2007 in Juliusruh. Letzte Änderung beschlossen auf dem 27. ordtl. Landesparteitag 2017 in Rostock.
Landessatzung-Stand 2017.pdf
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