Beschlüsse Landesparteitag 2017

So

02

Apr

2017

Es ist Dein Land – Du bestimmst mit Bausteine einer liberalen Bundespolitik für Mecklenburg-Vorpommern

Wir Freie Demokraten sehen in den gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Es geht darum, auch in Zukunft eine lebenswerte Perspektive für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Dafür brauchen wir keine überbordende staatliche Umverteilungspolitik sondern Rahmenbedingungen für die Entfaltung der vorhandenen Potentiale. Für Mecklenburg-Vorpommern setzen wir Freie Demokraten für die anstehende Legislatur des Bundestages dabei auf folgende Schwerpunkte:

 

 

 

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So

02

Apr

2017

Steuerhebesatzspirale durchbrechen

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass die Realsteuern grundsätzlich bei der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen als Bestandteil der Steuerkraftmesszahl ausgenommen werden. Die FDP unterstreicht damit die Forderung einer Durchbrechung der durch das Finanzausgleichsgesetz verursachten Steuerhebesatzspirale. Dazu müssen Grundsteuer und Gewerbesteuer aus dem faktischen Erhöhungszwang herausgelöst werden, der aus einer Fehlsteuerung des Finanzausgleichsgesetzes resultiert. 

 

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So

02

Apr

2017

Das Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung schadet den Bürgern und dem Wirtschaftsstandort

Die Energiepolitik der Landesregierung, bei der das Energie- und Klimaschutzkonzept (Feb 2015) und die Vision „MV = Energieland No.1“ im Mittelpunkt stehen, führt (neben dem Beitrag des massiven Ausbaus der regenerativen Energien in MV zu den bundesweit umgelegten EEG-Kosten von mittlerweile mehr als 23 Mrd Euro pro Jahr) auch zu massiven und im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Kostensteigerungen bei privaten Haushalten und Unternehmen durch die Umlage der Kosten für den in der Folge des Wind- und Solar-Ausbaus notwendigen regionalen Ausbau der Stromnetze. Sie ist außerdem ein zunehmender Anlass für Interessenkonflikte und Unfrieden im Lande. Die Energiepolitik der Landesregierung führt in diversen Landstrichen zu einer Umwandlung von Wohnnachbarschaften oder Naturlandschaft in industrielle Energieparks, was deutliche Wertverluste bei Wohneigentum zur Folge hat, was die Entwicklungsmöglichkeiten der größten Arbeitgeber im Lande, nämlich Landwirtschaft, Nahrungsmittelwirtschaft und Tourismus, blockiert. Sie gefährdet damit den Wirtschaftsstandort MV im Wettbewerb mit anderen Regionen.  

 

All dies wird von der Landesregierung bewusst in Kauf genommen und soll nach deren Vorstellungen in den kommenden Jahren durch eine verdoppelte Windkraftkapazität sogar noch verschärft werden, obwohl der produzierte Strom schon heute an vielen Tagen „kostenpflichtig entsorgt“ werden muss, während er an den meisten Tagen nicht mal annähernd den Bedarf des Landes deckt.

Die Zielsetzung „Energieland No.1“ darf daher nicht länger die dominierende Richtlinie für die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Landesentwicklung in MV sein!  Sie nutzt fast nur den Entwicklern und Investoren von Wind- und Solarparks, sie schadet aber der überwältigenden Mehrheit der Haushalte und Unternehmen des Landes ebenso wie unseren Landschaften!

Dabei wächst die Wirtschaftsleistung in MV inzwischen wieder langsamer als der Bundesdurchschnitt. Es ist zu befürchten, dass dieser Trend nicht so schnell umkehrbar ist, da wichtige Zukunftsaufgaben von der Landesregierung zögerlich, spät oder mit heute schon überholten Zielen angegangen wurden.

Rechtfertigt also der Ertrag der Energiepolitik der Landesregierung die Nebenwirkungen?  Gibt es eine Begründung für weitere massive Eingriffe in Landschaften gegen die Interessen von Anwohnern und Wirtschaft? Kann die Konzentration auf die Vision „Energieland No.1“ tatsächlich die Rechtfertigung für eine einseitige Landesentwicklung besonders in Vorpommern sein, die Rechtfertigung für die Benachteiligung wichtiger Branchen im Lande und eine Entschuldigung für das halbherzige Verfolgen anderer wichtiger Aufgaben der Wirtschaftspolitik für das Land, wie z.B. die Schaffung einer wirklich zukunftsfähigen Breitband-Infrastruktur auf Glasfaserbasis?

 

Wir Freie Demokraten sagen dazu ein klares Nein!

 

Wir Freie Demokraten fordern daher die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt. 

 

 

 

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So

02

Apr

2017

Dein Engagement für eine freie Bürgergesellschaft

Für uns Freie Demokraten ist der demokratische Rechtsstaat der Ordnungsrahmen unseres Zusammenlebens in einer gemeinsamen Gesellschaft. Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit. In diesem Ordnungsrahmen ist es jedem Einzelnen möglich, sein Leben nach seinen Vorstellungen und mit seinem Engagement und damit die Gesellschaft zu gestalten. Aus dem Miteinander freier Bürger entfaltet sich so eine funktionierende Bürgergesellschaft.

Die Bürgergesellschaft ist da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Dies passiert im alltäglichen Leben im Familienverbund oder in Form von Nachbarschafts- bzw. Nächstenhilfe jeden Tag unzählige Male in unserem Land. Daneben gibt es ein institutionalisiertes Engagement der Bürgergesellschaft in Vereinen, Bürgerinitiativen, religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, Verbänden und der Politik. 

 

 

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So

02

Apr

2017

PKW-Maut

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern lehnt die PKW-Maut ab.

So

02

Apr

2017

Gegen die Verklärung – Rehabilitierung von Opfern des DDR-Regimes

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich ein für einen Zugang von weiteren Opfer- und Betroffenengruppen zur Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, das Entschädigungen und Opferrenten für Leidtragende des DDR-Regimes regelt. 

 

 

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So

02

Apr

2017

Einwanderungsgesetz für Deutschland - jetzt!

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz für Deutschland eingeführt wird, um somit eine faire und transparente Gestaltung der Einwanderung in unser Land zu erreichen. In solch einem Gesetz müssten nach den Vorbildern von Ländern wie Kanada und vielen anderen klare Regeln gesetzt werden. 

 

Mit jährlich festzulegenden Quoten für Einwanderung kann die Bundesrepublik Deutschland selbst bestimmen, welche Zuwanderung für ein Jahr festgelegt wird. 

 

 

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.

 

BESCHLÜSSE des 27. ordt. Landesparteitages der FDP Mecklenburg-Vorpommern am 01.-02. April 2017 in Rostock
Beschlussbuch-27-LPT-2017.pdf
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Satzung des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Stand 01.04.2017
Beschlossen auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 14.01.2007 in Juliusruh. Letzte Änderung beschlossen auf dem 27. ordtl. Landesparteitag 2017 in Rostock.
Landessatzung-Stand 2017.pdf
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