Fr

24

Mär

2017

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
 
"Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter."
 

mehr lesen

Do

23

Mär

2017

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab.

„Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

„Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global geregelt werden. Europäische oder nationale Einzellösungen stören die laufenden internationalen Verhandlungen. Das Beispiel des Luftverkehrs zeigt, dass europäische Alleingänge zu Blockaden außerhalb der EU führen. Dann ist dem Klima nicht geholfen“, so Meißner weiter.

 

mehr lesen

Mi

22

Mär

2017

Freie Demokraten stark vor Ort – neue Sitzschalen für die Tribüne im Stadion „An der Mühle“ in Dorf Mecklenburg

Dorf Mecklenburg: Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Nordwestmecklenburg, Daniel Schubert und Matthias Alms aus Dorf Mecklenburg, spenden 59 neue Sitzschalen im Wert von 1.030,00 € für die Tribüne im Stadion „An der Mühle“. Insgesamt hat die Tribüne ein Fassungsvermögen von 354 Sitzplätzen.
Damit auch die restlichen Sitzplätze erneuert werden können, rufen wir gleichzeitig zu einer Spendenaktion „Dein Platz im Stadion“ auf und bitten nun weitere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Anhänger des Mecklenburger SV darum, sich mit einer „kleinen oder großen Spende“ zu beteiligen, erklärt Matthias Alms.

mehr lesen

Mi

15

Mär

2017

Ab in die digitale Zukunft - breiteres Funkspektrum ermöglicht 5G Revolution

Zugang zu Breitbandinternet auch in ländlichen Gebieten ab 2020 – Bessere Koordinierung, Zugang zu wichtigen Funkfrequenzen und der Übergang zum 5G-Standard soll dies möglich machen. Dies sieht der Beschluss von Parlament und Rat zur Nutzung des 700-MHz-Frequenzbandes vor, der heute vom Parlament bestätigt wurde.
 
Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, begrüßt die Einigung: „Die EU blickt in die digitale Zukunft - endlich. Schnelles Breitbandinternet und der 5G-Standard sind ein Schlüssel für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Außerdem bietet sie Nutzern auch in ländlichen Gebieten eine bessere und schnellere Netzanbindung und den Zugang an mehr Dienste und bessere Leistungen.“
 

mehr lesen

Di

14

Mär

2017

Wirkungsvolle Terrorabwehr statt Einschränkung des legalen Waffenbesitzes

Das heute im Europaparlament verabschiedete Verhandlungsergebnis zwischen den europäischen Institutionen für eine Richtlinie zur Änderung der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen legt fest, dass halbautomatische Waffen in Kombination mit Magazinen, die über eine bestimmte Kapazität verfügen, verboten werden. Zudem wird der Geltungsbereich des Gesetzes auf Waffen ausgeweitet, die dauerhaft unschädlich gemacht wurden. Sportschützen müssen nachweisen, dass sie regelmäßig an Wettkämpfen teilnehmen, ohne dass spezifiziert wird, was ‘ egelmäßig' bedeutet und bestimmte Magazine dürfen nicht mehr genutzt werden. Gesine Meißner, Mitglied der liberalen Fraktion im Europaparlament, hat gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt:

 

mehr lesen