David Wulff

Pressesprecher

 

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Mo

20

Nov

2017

Besser nicht regieren, als falsch.

Zum Ende der Jamaika-Sondierungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René Domke:
Besser nicht regieren, als falsch.
Wir Freie Demokraten haben auch in Mecklenburg-Vorpommern für eine Modernisierung unseres Landes gekämpft und geworben. Selbst im Ansatz schien dies in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht umsetzbar zu sein. Der Abbruch der Gespräche ist nur folgerichtig. Wenn uns schon in den drängenden Fragen der Bildung, Digitalisierung und Einwanderung so vieles trennt, dann wäre diese Koalition auf neue Themen in vier Jahren Regierung wichtige Antworten schuldig geblieben.
Wir hatten am Ende die Wahl entweder zu regieren und dafür auf fast alles zu verzichten, wofür wir geworben haben. Oder eben weiter für unsere Inhalte zu stehen und mit Haltung und Rückgrat dafür auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.
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Mo

20

Nov

2017

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung, nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft – und bis zur Stunde nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

 

Do

02

Nov

2017

Gewerbesteuer darf nicht zu Spielball der Landespolitik werden

Zu den Plänen der Landesregierung zur Reform des FAG im Bereich der Gewerbesteuer äußert sich der FDP-Generalsekretär David WULFF:
Grundsätzlich begrüßt die FDP die Pläne, die Hebesatzspirale zu durchbrechen und die Gewerbesteuerhebesätze nicht ständig weiter ansteigen zu lassen.
Die jetzt vorgeschlagene Lösung ist aber keine Lösung, sondern kann in vielen Kommunen zum Steuertreiber werden.
Denn gerade die Kommunen im ländlichen Raum werden über die Mechanismen des neuen FAG-Entwurfes zur Erhöhung getrieben, während die Oberzentren möglicherweise leicht absenken könnten.

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Fr

20

Okt

2017

A 20 ist Beispiel von Pfusch und kollektiver Unverantwortlichkeit

Zur absehbaren Vollsperrung der A 20 wegen der Shäden auf Moorgrund äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold: Wenn die Erkenntnis der bisherigen Untersuchungen lediglich ist, dass die Vollsperrung kommen wird und die Hoffnung des zuständigen Ministers sich darin erschöpft, es möge nicht so schnell kommen, läuft gehörig etwas schief. Die A 20 ist mit Brüllbeton, anschließendem blasenbildendem Teerbelag und nun der absackenden Moorbrücke ein trauriges Beispiel von Flickschusterei und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Das ist ein Skandal allererster Güte.

 

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Fr

20

Okt

2017

Befürchtungen des Innenministers sind kontraproduktiv

Zu den öffentlich von Inneminister Caffier geäußerten Befürchtungen um die innere Sicherheit im Falle der Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund entgegnet der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

 

Die gestern vorgetragene Befürchtung von Innenminister Caffier, dass eine Jamaika-Koalition aus Sicht der "inneren Sicherheit nicht gut wäre" kann nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Die Sondierungsgespräche haben noch nicht einmal richtig begonnen, da sind derartige öffentliche Äußerungen ohnehin kontraproduktiv. Die Befürchtung ist zudem gleich aus meheren sachlichen Gründen falsch. Zum einen wird die FDP darauf drängen, dass sich die Sicherheitsbehörden deutlich besser ergänzen und vernetzen.

 

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Mi

18

Okt

2017

Landesregierung darf sich bei der Bahnlinie Velgast-Barth nicht aus der Verantwortung stehlen

Anlässlich der 25. Mahnwache zum Erhalt der Bahnstrecke Velgast – Barth am 16. Oktober 2017 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Hagen Reinhold:

Bereits 2011 hatte der damalige Landesverkehrsminister Volker Schlotmann den Neubau der Darßbahn in Aussicht gestellt. Statt dieses, auch für den Tourismus in MV, wichtige Vorhaben voranzutreiben, hat das Land die Bahnlinie Velgast – Barth zum Winterfahrplan nicht mal mehr ausgeschrieben. Dass mit Minister Pegel der Totengräber der Bahnlinie Velgast-Barth den Rahmen der Mahnwache jetzt nutzt, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Bund die Verantwortung für den Erhalt der Bahnstrecke zuzuschieben, ist eine unsägliche politische Instrumentalisierung der Barther Bürgerinitiative.

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Di

17

Okt

2017

Medizinische Versorgung im Land endlich sichern

 Zur Aktuellen Stunde im Landtag „Medizinische Versorgung in ganz Mecklenburg-Vorpommern sichern“, erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten M-V, David WULFF:

 Trotz der vollmundigen Erklärung, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland machen zu wollen, bekommt die Landesregierung die gesundheitliche Versorgung im Land nicht in den Griff. Es gibt keine brauchbaren Konzepte zur Lösung des Haus- und Fachärztemangels im ländlichen Raum. Bei der Schließung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast ist die Landesregierung erst nach massivem Druck der Bevölkerung von den ursprünglichen Plänen abgewichen. In den Kliniken des Landes herrschen unzumutbare Zustände für Personal und Patienten im Bereich der Intensivpflege. An Einsicht fehlt es der Landesregierung weiterhin. Dabei waren das Aktionsbündnis für Gesundheit erste gute Ideen, nun fehlen seitens des Ministers belastbare Daten, dass er auch liefert.

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Di

17

Okt

2017

FDP lehnt Schweriner Weg ab

Zum Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, im Umgang mit der AfD im Landtag wieder den „Schweriner Weg“ zur Anwendung kommen zu lassen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:

Die Verfassung legt mit hohen Hürden zum Verbot von Parteien bereits eine klare Grenze zum Umgang mit radikalen politischen Positionen fest. Ebenso gibt es mit der gesetzlichen Ausgestaltung zur Meinungsfreiheit einen klaren Rahmen, was eine Demokratie aushalten muss und welche Positionen diesen Rahmen verlassen und strafrechtlich relevant werden.

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Mo

09

Okt

2017

FDP fordert Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern

Zur Akquise von 835 Mio. Euro Fördermittel zum Breitbandausbau für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Die Bundesmittel allein schaffen in Mecklenburg-Vorpommern keine flächendeckende Breitbandversorgung. Es stehen weder sofort Baukapazitäten im ganzen Land noch vollständige Planungsverfahren und Koordinierungsstellen zum flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung. Daher ist es jetzt entscheidend, mit einer zukunftsorientierten Planung die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Wir Freie Demokraten fordern daher einen dreistufigen Plan für eine digitale Trendwende in Mecklenburg Vorpommern.
Das derzeit von der Landesregierung gesetzte Ausbauziel von 50 Mbit/s hinkt schon heute der Realität in anderen Ländern hinterher. Wir Freie Demokraten fordern ein Gigabit-Netz für Mecklenburg-Vorpommern. Nur so kann in Mecklenburg-Vorpommern von einem wirklichen digitalen Fortschritt die Rede sein.

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Do

05

Okt

2017

FDP will Diskussion um Konsequenzen der Steuerverschwendung

Anlässlich der Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Angesichts der erneuten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es an der Zeit, Konsequenzen einzufordern. Das Schwarzbuch ist abermals voll von Fehlsubventionen, Vergabemängeln, mangelnder Aufsicht und Verstößen gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Antwort kann nicht, wie sonst üblich, kollektive Verantwortungslosigkeit in den Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sein.
Die FDP erneuert die Forderung nach einer bedeutenderen Stellung der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter. Verschärfungen muss es zudem im Vergaberecht geben und die Steuerverschwendung muss mindestens Haftungsansprüche gegen Verantwortliche nach sich ziehen, wenn nicht gar einen neuen Straftatbestand.

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Do

28

Sep

2017

Der Haushaltsentwurf lässt jeden Gestaltungsanspruch vermissen

Zum aktuellen Doppelhaushaltsentwurf 2018/19 für das Land Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Generalsekretär, David WULFF:

Der Haushaltsentwurf lässt jeden Gestaltungsanspruch vermissen. Ein bisschen hier und ein bisschen dort und dann ist auch schon Schluss.

Die Zuweisungen an die Gemeinden des Landes werden gerade mal um 1,5% erhöht und eine ernsthafte Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungsgebühren soll wohl auch 2021 noch Wahlkampfthema bleiben. Einen ernsthaften Plan zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Land hat Frau Schwesig auch nicht.

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Do

14

Sep

2017

Entgelte müssen transparent und nachvollziehbar sein

Zum Urteil des BVerwG über die Rechtswidrigkeit von Strandnutzungsentgelten äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René Domke:

 

Das Urteil ist zu begrüßen. Es zeigt auf, dass es Grenzen gibt für Belastungen, die Gemeinden der Allgemeinheit aufdrücken.
Im konkreten Fall wurde die verfassungsrechtliche allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, wenn komplette Strände ohne ein Zusatzangebot der Gemeinde, wie Sanitäreinrichtungen und Umkleiden nur noch gegen Entgelt betreten werden dürfen.

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Fr

08

Sep

2017

FDP warnt vor Ausweitung von Bettensteuer

Angesichts der Einführung von Übernachtungssteuern in vielen Kommunen äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Sommersaison ist um, der Tourismus brummt und – fast schleichend wird Schlafen in Mecklenburg-Vorpommern für Gäste und Touristen teurer.
Immer mehr Städte und Gemeinden führen eine Betten- oder Übernachtungssteuer oder Kulturabgabe ein, um übernachtende Gäste zur Kasse zu bitten. Besteuert werden Übernachtungen in allen Beherbergungsbetrieben.
Diese einseitige Belastung einer einzelnen Branche lehnen wir Freie Demokraten ab. Neben dem Ärgernis, dass die Übernachtungskosten dadurch künstlich in die Höhe getrieben werden, kommt ein erheblicher bürokratischer Aufwand auf die Hotels und Ferienwohnungsvermieter zu, denn diese müssen nun zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen unterscheiden, die Steuern für die Stadt einbehalten und abführen und die Kosten dafür tragen. Aber auch die Städte und Gemeinden rüsten Bürokratie in der Verwaltung auf, die die Steuer festsetzt, beitreibt und die Betriebe überwacht und prüft. Das ist ein fatales Signal aus dem Tourismusland Nr. 1.

 

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Do

07

Sep

2017

Die Justiz leidet unter Personalmangel

Zur aktuellen Personalsituation und der Anhäufung unerledigter Fälle an den Gerichten des Landes erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David WULFF:

Die Verfahrensdauer in M-V ist in nahezu allen Gerichtszweigen im Vergleich zum Bund überdurchschnittlich. Besonders gilt dies für die Verfahrensdauer beim OLG sowie in der Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verfahrensdauer beträgt hier bis zu mehr als zwei Jahre und überschreitet damit die Grenze des rechtsstaatlich vertretbaren.
Für die Zivilgerichtsbarkeit bestätigt die Landesregierung, dass sich für alle Rechtszüge ein signifikanter bis massiver Anstieg der Verfahrensdauer verzeichnen lässt. Die Anzahl der Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren hat sich von 2014 auf 2015 verdoppelt.
 

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Mi

06

Sep

2017

FDP fordert Forschungsförderung statt Dauersubventionen

Zur vorgelegten Fördermittelliste des Landes äußert sich der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Hagen REINHOLD:

 

Diese Liste zeigt einmal mehr, dass vor allem große Firmen mit eigenen Rechtsabteilungen in der Lage sind, Fördermittel zu erhalten. Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land hingegen müssen teuren Sachverstand einkaufen, um überhaupt eine Chance auf Unterstützung zu erhalten. Die Landesregierung setzt zudem ein vollkommen falsches Signal, wenn große Unternehmen, die in Schieflage geraten, eine Unterstützung bekommen, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land aber alleine gelassen werden, wenn einmal Not am Mann ist.

 

 

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Di

05

Sep

2017

FDP unterstützt Manuela Schwesig bei der freien Schulwahl

Zur Debatte um die Einschulung des ältesten Kindes von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf einer freien Schule äußert sich der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:


Frau Schwesig macht genau das, was wir Freie Demokraten fordern. Sie entscheidet an Hand der Qualität und persönlicher Bedürfnisse der Familie, in ihrem Fall der Nähe zum Wohnort, frei über die Schule. Die reflexartige Kritik an der Ministerpräsidentin über diese Schulwahl und die bewusste Entscheidung gegen eine staatliche Schule ist daher vollkommen unangebracht.

 

 

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Di

05

Sep

2017

FDP fordert bundeseinheitliche Regelung zur Todesbescheinigung

Zu den Ergebnissen der Studie des Instituts für Rechtsmedizin Rostock bezüglich falsch oder fehlerhaft ausgestellter Todesbescheinigungen äußert sich der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:
Die Studie des Instituts für Rechtsmedizin Rostock macht deutlich, dass dringend eine bundeseinheitliche Regelung für die Todesbescheinigung gebraucht wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Regelungen auf der Ebene getroffen werden, wo sie am sinnvollsten angesiedelt sind. Bei der Frage nach der Todesbescheinigung gibt es keinen Grund, warum dafür 16 einzelne Regelungen in Deutschland notwendig sein sollen.

 

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Sa

02

Sep

2017

Arppe muss Mandat und Ämter niederlegen – AfD muss sich erklären und entschuldigen!

Zu den bekannt gewordenen Details um diverse Äußerungen des Mitglieds des Landtages Holger Arppe äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

 Sollten die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Arppe tatsächlich so erfolgt sein, wie sie veröffentlicht wurden, hat dieser den demokratischen Grundkonsens für immer verlassen.

 

Menschenverachtung, Gewaltandrohung und Hetze haben niemals einen Platz im demokratischen politischen Diskurs.

 

Die Freien Demokraten werden jeder Form von Radikalisierung, jeder Form von politischem Extremismus entgegentreten. Wir warnen vor einer immer weiter fortschreitenden Verrohung in Wort und Tat. Es ist für uns Freie Demokraten unerträglich, dass wieder Kräfte im Landtag sitzen, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts anfangen können, sie sogar mit Füßen treten.

 

Zudem müssen wir uns fragen, wie diese verbale Brutalität, eine Entgleisung solchen Ausmaßes überhaupt möglich geworden ist. Trotz des Schweriner Wegs, trotz Aufklärung und Zentren gegen politischen Extremismus kommt es immer wieder zu Radikalisierungen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sich diese entladen. 

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Fr

01

Sep

2017

Die FDP M-V wünscht allen Schulanfängern und ihren Familien einen guten Start ins kommende Schuljahr!

Der kostenlose Schulbesuch auf den öffentlichen Schulen gehört auf die Agenda der Landesregierung!

Anlässlich der  Einschulung der Erstklässler am kommenden Sonnabend erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, David WULFF:

Die Bildung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollte nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Elternbeiträge für den Besuch öffentlicher Schulen sollten abgeschafft werden. Die Elternbeiträge für den Schulbesuch der Kinder für Arbeitshefte, Kosten der Wandertage und Klassenfahren sind nicht familienfreundlich und passen nicht in die Zeit. Außer der Anstrengung der Schüler sollte der Besuch einer öffentlichen Schule jedoch nichts kosten, fordert doch die SPD zumindest im laufenden Bundestagswahlkampf. Insbesondere Eltern mit geringeren Einkommen werden in ungerechter Weise zur Kasse gebeten. Für einen Teil der Eltern wird der jährliche Schulstart der Kinder immer wieder zum finanziellen Kraftakt. 
 

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Di

29

Aug

2017

Die neue MVLiberal ist da

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Mo

28

Aug

2017

Runder Tisch "Kita" notwendig! Konzepte statt Schönrederei gefragt!

Zu den aktuellen Ergebnissen zum Ländermonitor frühkindliche Bildung erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, David Wulff:

Der aktuelle Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf im Interesse der betreuten Kinder und des pädagogischen Fachpersonals. Gerade weil die Betreuungszeiten der Kinder in den Kitas im Bundesvergleich in unserem Bundesland sehr lang sind, entsteht daraus die besondere Pflicht der Landesregierung für kindgerechte Kindertagesförderung im Land Sorge zu tragen.

Staatssekretär Nikolaus Voss versucht sich die Studie schönzureden, wenn er meint, dass die Qualifikation der Fachkräfte den schlechten Betreuungsschlüssel aufwiegt.

In Zeiten, wo der Landtag gerade Quereinsteigern den Weg in die Kitas geöffnet hat, seitens der Landesregierung mit hohen Personalstandards zu argumentieren, empfinde ich als höchst merkwürdig. Fachkräftemangel, zu wenig Betreuungsplätze und unattraktive Arbeitsbedingungen für das Personal in den Kitas und für die Tagesmütter und Väter im Land sind längst Realität.

 

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Di

22

Aug

2017

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Zum Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren erklärt der Spitzenkandidat der FDP M-V zur Bundestagswahl 2017, Hagen REINHOLD:

In unserem Land ist kein Platz für Fremdenhass. Ereignisse, wie Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren dürfen sich nicht wiederholen. Hass und Fremdenfeindlichkeit haben sich damals Bahn gebrochen und das Bild des „braunen Ostens“ geprägt. Nicht wiederholen, darf sich aber auch das eklatante Versagen der Behörden, die mit dazu beitrugen, dass in Lichtenhagen eine explosive Situation entstand.

Rassismus hat viele Gesichter und keins davon ist schön.

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Di

22

Aug

2017

Keine falschen Schlüsse aus Steuerboom ziehen

Anlässlich des Berichtes des Statistischen Bundesamtes zu den Realsteuern Grund- und Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

Die Botschaft im Land war bisher: Die Gemeindesteuereinnahmen sind auf Rekordniveau aber sie reichen nicht, weil die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern noch immer eine zu niedrige Steuerkraft haben.
Das im Bundesvergleich niedrige Niveau insbesondere der Gewerbesteuer ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Kommunen zu niedrige Hebesätze haben, sondern es liegt vor allem an der Bemessungsgrundlage. Daher wäre es fatal, eine erneute Debatte um höhere Hebesätze zu führen. Diese sind aus Sicht der FDP vielerorts mehr als ausgereizt.

 

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Do

17

Aug

2017

Verfügungsfond

Zur Erhöhung der Verfügungsmittel der Landesminister erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:

 

Die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem Landesrechnungshof muss aufhören. Das ein Minister des Landes auch mal zu dienstlichen Zwecken externe Gäste bewirtet, ist vollkommen verständlich. Aber 5.000 Euro pro Jahr, um ehemaligen verdienten Mitarbeitern einen 10 Euro Blumenstrauß zu überreichen, ist lächerlich. Es sei denn, jedes Ministerium entlässt jetzt 500 Mitarbeiter pro Jahr.

Solche Ausgaben sollten aus den Dienstaufwandsentschädigungen der Minister getätigt werden, wie es die Präsidentin des Landesrechnungshofes Martina Johannsen fordert. PM 2017-044

Do

17

Aug

2017

Bildungsmonitor 2017: Mecklenburg-Vorpommern liegt nur im Mittelfeld

Zum Abschneiden Mecklenburg-Vorpommerns beim Bildungsmonitor 2017 erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, David Wulff:

 

Mecklenburg-Vorpommern rangiert beim Bildungsmonitor 2017 nur im Mittelfeld der Bundesländer. Der Aufstieg von Platz 11 auf Platz 7 ist im Wesentlichen der guten Integrationsarbeit und der Chancengerechtigkeit beim Bildungserfolg zu verdanken. Platz 4 bei der Forschungsorientierung ist dagegen wenig verständlich, denn die Mehrheit im sogenannten akademischen Mittelbau erhält nur Arbeitsverträge mit Kettenbefristungen. Die Erhöhung der Zwangsrücklage und die mangelnde Finanzierung der Hochschulen führte jüngst zu einer Reihe von Entlassungen des forschenden Personals. Daher fordern wir eine Beendigung dieser Praxis.

 

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Mi

16

Aug

2017

Sicherheit ja - aber um welchen Preis?

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen beim Spiel von Hansa Rostock und Herta BSC Berlin und der vom Innenminister angekündigten Einführung von Gesichtserkennungssystemen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Biometrische Zugangssysteme können sinnvoll sein, da sie sehr treffsicher zwischen gewünschten und unerwünschten Gästen unterscheiden können. Sie arbeiten in der Regel sehr datensparsam, da sie nur die Bilder gesperrter Gäste gespeichert haben. Allerdings muss absolut sichergestellt sein, dass bei allen anderen Gästen die biometrischen Merkmale sofort wieder gelöscht werden. Diese Systeme müssen von Datenschutzbeauftragten freigegeben und bei Einführung aber auch im späteren Betrieb überprüft werden.

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Mi

09

Aug

2017

Beste Bildung geht anders

Zur Unterrichtsstatistik des Landes M-V äußert sich der Spitzenkandidat der FDP M-V, Hagen REINHOLD:

Die von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) letzte Woche vorgelegte Unterrichtsstatistik für die erste Hälfte des Schuljahres 2016/2017 strotzt nur so von Unterlassungssünden. Und dabei wurde der Unterrichtsausfall von Lehrkräften in Fortbildungen noch nicht einmal angerechnet. Gerade die Seiteneinsteigerlehrkräfte sind im ersten Halbjahr des Schuljahres regelmäßig nicht im Unterricht, sondern im Institut für Qualitätsentwicklung gewesen.

Insgesamt fehlen nach wie vor Lehrkräfte, dennoch werden reihenweise Bewerber abgelehnt. Der Bedarf an qualifizierten Seiteneinsteigern ist enorm und Mecklenburg-Vorpommern wäre gut beraten, um jede aussichtsreiche Bewerbung zu ringen, denn andere Bundesländer schlafen nicht.

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Di

25

Jul

2017

FDP fordert Entfristung von DDR-Unrecht

Anlässlich des 66.Todestages des Rostocker Studenten und Diktaturopfers Arno Esch äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP nimmt den 66. Todestag des liberalen Rostocker Studenten Arno Esch, der Opfer der kommunistischen Diktatur wurde, zum Anlass, sich gegen die Verklärung von DDR-Unrecht zu wenden.

Noch immer gibt es die Tendenz zur Verharmlosung, wenn über erlittenes Unrecht in der DDR gesprochen wird. Dabei wird verkannt, dass noch heute Opfergruppen um Rehabilitierung und Anerkennung kämpfen. Viele Vorgänge sind nach wie vor nicht aufgearbeitet, auch nicht im Jahr 27 nach der Wiedervereinigung. Der Zugang zu Akten erschwert sich. Das Verschwinden von Angehörigen, die Zwangseinweisung von Kindern und Jugendlichen in Heime und Werkhöfe, die zwangsweise Adoptionsfreigabe von Kindern Oppositioneller und viele Schicksale mehr können nur aufgeklärt werden, wenn sämtliche Vorgänge, die das Leid dokumentieren, zugänglich werden und es auch bleiben.

 

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Mo

24

Jul

2017

FDP-Ostsee-Strandtour in Mecklenburg-Vorpommern

Mit einer Ostsee-Strandtour vom 28. bis 30. Juli startet die FDP im Nordosten in die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2017. Gemeinsam mit Spitzenkandidaten und Vorstandsmitgliedern der ostdeutschen Landesverbände sowie Parteifreundinnen und -freunden aus dem ganzen Bundesgebiet wollen die Freien Demokraten unter dem Motto "Trefft Eure Wählerinnen und Wähler  an den schönen Stränden Mecklenburg-Vorpommerns" auf den Inseln Usedom und Rügen sowie in Kühlungsborn und Warnemünde mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

„Viele Menschen haben im Arbeitsalltag zwischen Familie und Beruf sehr wenig Zeit für politische Gespräche. Wir wollen ihnen in der entspannten Urlaubsatmosphäre die Möglichkeit geben, mit den regionalen Kandidaten Meinungen und Positionen zur anstehenden Bundestagswahl auszutauschen“, erklärt der Spitzenkandidat der FDP M-V, Hagen Reinhold, das Konzept der Ostsee-Strandtour.

 

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Fr

21

Jul

2017

FDP sieht Belastungsanstieg kritisch

Zum Anstieg der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen. Auf das Jahr betrachtet, fingen erst am Mittwoch (19.07.2017) die Menschen in Deutschland an, für sich selbst zu arbeiten. Bis zu diesem Tag ging quasi alles an Einkommen an den Staat über Steuern, Sozialversicherungen, Umlagen.
Die Einkommensbelastungsquote liegt abermals auf Rekordniveau und trifft immer stärker auch untere und mittlere Einkommensbezieher. Wenn von jedem verdienten Euro dem Bürger nur noch 45,4 Cent bleiben, dann greift der Staat mit seinen Belastungen zu tief in die Taschen.

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Do

20

Jul

2017

FDP warnt vor Belastungsspirale ab 2017

Die FDP MV zeigt sich besorgt, welche Belastungen schon ab 2017 auf Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen treffen könnten.

Durch immer weiter steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherungen werden die Krankenversicherungsbeiträge massiv steigen. Minister Gröhe trägt mit mehr Bürokratiekosten wie den Terminservicestellen einen erheblichen Beitrag daran, wenn künftig bis zu 59 EUR mehr im Monat allein für Krankenversicherung aufzubringen sind. Wir Freien Demokraten hingegen hatten Patienten von der Praxisgebühr befreit und Ärzte von Bürokratie entlastet.

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Mi

12

Jul

2017

An den Taten messen, nicht an Worten

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig äußert sich der FDP-Spitzenkandidat Hagen REINHOLD:

Die erste Regierungserklärung Schwesigs ist eine Mischung aus Fortsetzung und einigen schärferen Konturen. Die bedurfte es auch, weil der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU viele notwendige Themen weichspülte und von den vollmundigen Ankündigungen vor der Wahl wenig Konkretes übrigblieb.

Generell darf auch die frisch gewählte Ministerpräsidentin nicht allein am Koalitionsvertrag gemessen werden, sondern auch an den Wahlversprechen. Die SPD wurde nicht wegen des Koalitionsvertrages gewählt, sondern wegen der Ankündigungen vor der Wahl.

 

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Mo

10

Jul

2017

Denken wir neu

Wir wenden uns nicht an die Ränder, wir wenden uns an eine Mittelschicht und die Menschen, die aufsteigen wollen. Wir sind weltläufige Optimisten und die Menschen, die wir erreichen wollen, sind die ungeduldige Mitte in unserem Land. Unsere Kampagne ist getragen von Optimismus, Gestaltungsfreude, Selbstironie und Bescheidenheit. #DENKENWIRNEU

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Do

06

Jul

2017

FDP mit klarem Bekenntnis zur Hochschulautonomie

Zur Debatte um die Rücklagenbildung an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP- Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Für uns Freie Demokraten steht die Autonomie der Hochschule im Vordergrund. Wir lehnen den politischen Eingriff in Forschung und Lehre, genauso wie den Eingriff in die Selbstorganisation, ab. Daher sind die Hochschulen auch autonom in der Bewertung ihrer Risiken, für die sie dann individuell Rückstellungen bilden können.

Der Zwangseingriff des Ministers in diese Autonomie zeugt aus Sicht der Freien Demokraten von einem völlig falschen Verständnis staatlicher Verantwortung für die Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

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Mi

28

Jun

2017

Minister Pegel jubelt ohne Grund


Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD im Bund auf das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) sowie zur entsprechenden Meldung No. 127/17 der Landesregierung erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Michael vom Baur:

 

„Die CDU und SPD Bundestagsfraktionen schaffen keine wirkliche Entlastung für die Stromkunden in MV.“

Minister Pegel jubelt ohne Grund. Zum einen hat das Gesetz den Bundesrat noch nicht passiert, was angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen der Länder kein Selbstgänger wird. Und zum anderen bleibt einer der Haupttreiber für die überhöhten Stromkosten in MV weiter bestehen.

Die hohen Kosten im Verteilnetz entstehen durch den lokalen Anschluss von immer mehr EE-Anlagen (Wind, PV) in MV.

 

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Do

15

Jun

2017

FDP wirft Innenminister Caffier Überwachungsgelüste und Amtsversagen vor

Zur Forderung von Innenminister Lorenz Caffier, die Überwachung von Handys, E-Mails und Messangern auszuweiten, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Während Lorenz Caffier in seiner Amtszeit als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten hat, möchte er die nun zuwachsende Kriminalität mit neuen Überwachungsmethoden bekämpfen, anstatt unsere Polizei endlich wieder auf die notwendige Stärke aufzustocken.
Die Überwachungsgelüste von Minister Caffier können aber nicht über das eklatante Amtsversagen des Ministers hinwegtäuschen.

 

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Do

08

Jun

2017

Das „Energieland M-V“ exportiert überwiegend Strom, den niemand haben will

Zu den Meldungen über Entschädigungskosten für abgeregelte Windkraftanlagen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Michael vom Baur:

„Die Gesamtverluste aus der Stromproduktion in MV, die die Verbraucher zu tragen haben, lagen 2016 mindestens in der Größenordnung von 150 Mio Euro, einschließlich der knapp 30 Mio Abfindungen für abgeregelte Anlagen.“

Die Entschädigungen für abgeregelte Windkraftanlagen sind nur ein kleinerer Teil der finanziellen Konsequenzen der Energiepolitik, wie sie von der Landesregierung in den letzten Jahren betrieben wurde. Wenn man die Differenz zwischen der für exportierten regenerativen Strom gezahlten EEG-Umlage und den tatsächlich für Stromexporte aus MV an der Strombörse erzielbaren Erlöse in die Betrachtung einbezieht, liegen die Verluste allein aus MV eher bei mindestens 150 Millionen Euro. Diese Kosten und zusätzlich auch noch die durch den Anschluss der vielen erneuerbaren Stromproduzenten verursachten hohen Netzumlagen trägt der Verbraucher über höhere Strompreise, die mittlerweile in MV das höchste Niveau in Deutschland erreicht haben.

 

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Mi

31

Mai

2017

FDP fordert beste Bildung statt längerer Schulpflicht

Zum aktuellen Vorstoß der LINKEN, die Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern zu verlängern, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen REINHOLD:

Unsere Kinder brauchen höhere und nachhaltigere Investitionen in die Qualität der Bildung. Eine längere Schulpflicht hingegen löst keine Probleme, sondern führt zu Strukturdebatten, die über echte Mängel wie Ausfallzeiten und hohe Abbrecherquoten hinwegtäuschen. 
 Wenn wir den Wohlstand in unserem Land erhalten und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnen wollen, dann müssen wir beim Bildungsniveau wieder zur Weltspitze gehören. Dies ist die zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den kommenden Jahren. Wir Freie Demokraten fordern daher die Aufhebung des Kooperationsverbotes und eine deutliche Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten in Bildung.

Insbesondere im Bereich der Digitalisierung fehlt den meisten Schulen eine adäquate Ausstattung.

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Di

30

Mai

2017

FDP wünscht Erwin Sellering und seiner Familie Kraft und Ausdauer

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

 Im Namen der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern wünsche ich Erwin Sellering eine gute und schnelle Genesung und einen positiven Krankheitsverlauf. Die persönliche Gesundheit sollte bei allem politischen Engagement immer im Vordergrund stehen. Wir wünschen Erwin Sellering und seiner Familie die nötige Kraft und Ausdauer, um die Herausforderungen der anstehenden Therapie bewältigen zu können. 

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Mi

24

Mai

2017

Zeit für eine schonungslose Bilanz im „Energieland M-V“

Zum Bundesweiten Aktionstag gegen weiteren Windkraftausbau erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Michael vom Baur:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht Stromspeicher, nicht immer mehr neue Windkraftanlagen!“
„Mecklenburg-Vorpommern exportiert schon mit dem heutigen Windkraftanlagenbestand knapp die Hälfte des insgesamt im Lande erzeugten Stroms. Das erfolgt allerdings überwiegend in „Böen“ während weniger Stunden, meist wenn ihn niemand haben will und die Börsenpreise im Keller oder gar negativ sind. Wir brauchen daher heute keinen weiteren Windkraftausbau, der die „Strommüll-Spitzen“ nur vergrößern würde, während auch noch so viele zusätzliche Windräder den Strombedarf des Landes in mehr als zwei Dritteln des Jahres wetterbedingt nicht decken könnten. Wir müssen uns also vielmehr zunächst darauf konzentrieren, großtechnisch machbare Technologien zu entwickeln und einzuführen (z.B. Speicher, „Power-to-X“ oder Lastmanagement), die eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der heute schon erzeugten Stromspitzen ermöglichen. Davon ist man noch Jahre entfernt, auch in Mecklenburg-Vorpommern wird noch nicht genug in dieser Richtung unternommen.

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Do

18

Mai

2017

Flickwerk am Hafen Darßer Ort

Zur erneuten Sperrung des Hafens Darßer Ort und der damit einhergehenden Verlegung des Seenotrettungskreuzers nach Barhöft erklärt der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Die Landesregierung spielt mit dem ewigen Flickwerk am Hafen Darßer Ort mit dem Leben von Menschen in Not vor unserer Küste. Die Kadetrinne ist eine der am stärksten befahrenen Seewege in Europa. Zudem gilt sie als eine der gefährlichsten Passagen der Ostsee. Um die Sicherheit auf See dauerhaft zu gewährleisten, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich eine tragfähige Lösung für die Stationierung eines Seenotrettungskreuzers schaffen. Zudem braucht Mecklenburg-Vorpommern dringend einen touristisch nutzbaren Hafen zwischen Rostock und Barhöft.

 

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Do

18

Mai

2017

Elternbeiträge für Kita verbindlich absenken

Zur Diskussion um die Absenkung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Das Wahlversprechen der Absenkung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung der Kinder kommt sehr spät, das wurde auf den Wahlplakaten verschwiegen. Dennoch ist es richtig, die Beiträge abzusenken, ohne die Standards zurückzufahren. Bildung fängt bereits vor der Schule an und der Gesellschaft sollte die Vermittlung der frühkindlichen Bildung genauso viel wert sein wie die Schulbildung, die in Deutschland grundsätzlich ohne Elternbeiträge zur Verfügung steht.

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Di

16

Mai

2017

FDP geht mit neuem Schwung in die Bundestagswahl

Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären der FDP Landesvorsitzende René Domke und der FDP Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:


René Domke:

„Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die inhaltliche Neuausrichtung der FDP den Puls der Zeit getroffen hat. Als Landes-FDP werden wir den positiven Schwung aus NRW mitnehmen, um weiter für eine Politik der Vernunft in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen. Mit einem jungen und engagierten Team werden wir jetzt voller Selbstvertrauen in den Bundestagswahlkampf ziehen, damit am 24. September wieder eine Liberale Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für unser Bundesland eintreten kann.“

 

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Di

16

Mai

2017

FDP lehnt neuen Hartz-Vorschlag ab

Zu den aktuellen Vorschlägen des ehemaligen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz zu einer erneuten Reform des Arbeitslosengeldes II, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Auch wenn die Zusammenlegung verschiedener staatlicher Leistungen ein richtiger Schritt war, so zeigt sich doch seit Jahren, wie handwerklich schlecht die Hartz-Reformen der Agenda 2010 umgesetzt wurden. Es werden Unsummen für die Verwaltung verschlungen, die Sozialgerichte wurden mit unzähligen Klagen überflutet und viele Menschen mit einem unwürdigen Kontrollprozess gläsern gemacht und ihrer Altersrücklagen beraubt.

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Mi

10

Mai

2017

FDP Kandidat Reinhold fordert, private Anbieter in den Glasfaserausbau einzubeziehen

Zu den aktuellen Äußerungen des Geschäftsführers des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwehrtdiensten e.V. (VATM), Jürgen Grützner, dass die Ausbauziele beim Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern bis 2018 nicht erreicht werden können, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl,  Hagen Reinhold:

 

Wir müssen die Handbremse von CDU und SPD lösen. In Ballungsräumen muss wieder Wettbewerb herrschen und es darf nicht nur einseitig und einschränkend auf Technologien eines bestimmten Anbieters gesetzt werden, sondern es sollte ein technologieoffener Wettbewerb um die beste Lösung vor Ort stattfinden. Im ländlichen Raum schaffen wir das nur, wenn der Bund dort stützend eingreift, wo sich kein privater Betreiber findet. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist gerade für den ländlichen Raum eine wichtige Chance, um Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Sowohl die schwarz-rote Bundesregierung, als auch die rot-schwarze Landesregierung haben dabei von Beginn an die Entwicklungspotentiale für den ländlichen Raum verkannt. Zum einen wurde der Beginn des Ausbaus in vielen Regionen verschlafen, zum anderen sind die avisierten 50-Mbit-Anschlüsse schon heute nur noch unteres Mittelmaß im internationalen Vergleich.

Wir Freie Demokraten fordern eine Abkehr von der 50-Mbit-Grenze. Andernfalls werden wir gleich nach der Investition erneut dem Standard der internationalen Spitze hinterher hinken. Das Ziel müssen schon heute Gigabit-Anschlüsse sein, um gerade den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Chancen der Digitalisierung vollständig zu eröffnen. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, private Anbieter für den Ausbau des Glasfasernetzes einzubeziehen. Das Beispiel der Deutschen Glasfaser in Bargeshagen im Landkreis Rostock hat gezeigt, dass private Dienstleister die Ausbauziele schneller erreichen können, ohne dafür staatliche Fördergelder zu brauchen.

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Di

09

Mai

2017

Landtagswahlen in S-H und NRW

Wir gratulieren der FDP Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki  und allen Wahlkampfhelfern zu ihrem tollen Wahlergebnis  bei der Landtagswahl am 7. Mai und drücken auch den wahlkämpfenden Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner die Daumen für die kommende Landtagswahl am 14. Mai.

Di

02

Mai

2017

FDP will Klarheit zu Kommunalfinanzen

Zum jüngeren Gutachten über die Finanzausstattung der Kommunen in MV und den Vorwürfen von Eckhardt Rehberg äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

Die Vorwürfe an die Landesregierung verdeutlichen einen unhaltbaren Zustand. Diese SPD/CDU Regierung veruntreut Gelder aus dem Bund, die den Kommunen zustehen und rechnet sich künstlich arm, damit weniger Gelder an die Kommunen gezahlt werden müssen.

Wir wollen eine Politik, die rechnen kann.

Der Verweis auf 700 Millionen Euro Sonderhilfen sind eine Frechheit des Ministeriums. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu Bittstellern gemacht.
Wenn für die Ausstattung der Kommunen nur die für das Land günstigen Jahre herangezogen werden, wird der Finanzausgleich zur Farce, da die Entwicklungen nicht mehr parallel verlaufen.

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Di

02

Mai

2017

Windkraftausbau: FDP verankert Anwohner- und Naturschutz-Interessen im Wahlprogramm

Die Freien Demokraten haben ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Für Mecklenburg-Vorpommern hebt David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, die wichtige Beschlusslage zum Windkraftausbau hervor:

Die FDP will die Subventionierung von Erneuerbaren Energien stoppen und Anwohner- und Naturschutz-Interessen bei geplanten Windparks mehr Geltung verschaffen.
In ihrem am 30.4.2017 verabschiedeten Bundestagswahlprogramm sprechen sich die Freien Demokraten für einen Neustart der Energiewende aus, da sie zu einer Kostenexplosion geführt hat, ohne den CO2-Ausstoss zu reduzieren. So sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einschließlich Einspeisevorrang und -vergütung schnellstmöglich abgeschafft werden und die erneuerbaren Energieerzeuger in den Markt entlassen werden. Der Emissionshandel soll ausgebaut werden, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 halten die Freien Demokraten für sinnlos.

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Fr

21

Apr

2017

Mogelpackung im Zielabweichungsgebiet

Zur Genehmigung von 13 Windkraftanlagen in Gültz erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom Baur:

Wasserstofferzeugung aus überschüssigem Windstrom kann doch nicht ernsthaft Begründung für die Errichtung neuer Windkraftanlagen sein, schon gar nicht außerhalb eines Windeignungsgebietes!“

Die Landesregierung hat in einem Zielabweichungsverfahren ein erstes Drittel eines geplanten Großwindparks genehmigt. 13 neue Anlagen sollen in Gültz (Lkr. Mecklenburgische Seenplatte) mit dem Segen der Gemeinde aber gegen den Willen des zuständigen Planungsverbandes außerhalb der ausgewiesenen Windeignungsgebiete gebaut werden. In den umliegenden Gemeinden gab es für neue Windräder offenbar noch keine Zustimmung.
Als Begründung für die planerische „Zielabweichung“ wird genannt, dass der Investor der Windkraftanlagen im Rahmen eines Modellprojektes mit dem Windstrom Wasserstoffgas erzeugen will („Power-to-Gas“), das man speichern oder dem Erdgasnetz beimischen kann. Power-to-Gas ist ohne Zweifel eine Technologie, die aus den an vielen Tagen anfallenden Windstrom-Böen der heute schon in MV stehenden Anlagen etwas Sinnvolles machen kann, die sonst kostenpflichtig über die Strombörse entsorgt werden müssen.

 

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Mi

05

Apr

2017

FDP fordert Neustart in der Energiewende und sofortige Beendigung des EEG

Die Streichung der Besonderen Ausgleichsregelung (EEG-Rabatt) für energieintensive Unternehmen ist nicht die Lösung zum Stoppen der Kostenlawine durch die Energiewende so der stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom BAUR:

Die EEG Umlage kostet eine durchschnittliche Familie inzwischen jährlich ca. 220 Euro. Die Tendenz ist steigend, auch weil immer mehr „Windstrom-Böen“ kostenpflichtig entsorgt werden müssen, für die die Erzeuger aber die volle EEG-Vergütung erhalten. Auch das wird durch die EEG-Umlage auf alle Verbraucher abgewälzt wird. Besonders einkommensschwachen Familien werden dadurch überproportional Mittel für die Lebenshaltung gekürzt. Bei einer Bäckerei liegen die EEG-Kosten schon bei 5.000,- Euro im Jahr, bei größeren energieintensiven Unternehmen kann die volle EEG-Umlage Mehrkosten von hunderttausenden Euro verursachen. Zu unserer Wirtschaftslandschaft sollen aber auch energieintensive Betriebe gehören können, in MV sind das beispielsweise die Gießereien in Waren und Torgelow ebenso wie die Ernährungswirtschaft oder die Werften. Deren Arbeitsplätze sind wichtig für unser Land, deshalb sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe eingeführt worden. Eine Streichung würde die Kosten für die übrigen Verbraucher nur geringfügig senken, aber nichts an der grundsätzlichen Problematik ändern.

 

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Mo

03

Apr

2017

FDP fordert von der Landesregierung eine neue Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik

Pressemeldung zum Landesparteitag 1.-2.4.2017 in Rostock

Der Landesparteitag der Freien Demokraten MV fordert die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt.

Dazu gehört eine ehrliche Überprüfung von Nutzen und Nebenwirkungen des Konzepts „Energieland No.1“. Bis dahin sollten nach Ansicht der Freien Demokraten keine weiteren Windparkprojekte gegen die Proteste von Anwohnern oder in Zielabweichungsgebieten durchgezogen werden.



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So

02

Apr

2017

René Domke als Landesvorsitzender wiedergewählt

Mit 90% der Delegiertenstimmen wurde René Domke auf dem 27. ordtl. Landesparteitag der FDP M-V am 1. April in Rostock als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der Parteitag wird am 2. April mit den weiteren Wahlen zum Landesvorstand fortgesetzt. Nach einer beschlossenen Satzungsänderung wird der Landesvorstand künftig vier statt bisher zwei stellvertretende Landesvorsitzende wählen. Neben den Vorstandswahlen wird auch die inhaltliche Beratung und Diskussion zu den vorliegenden Anträgen am Sonntag fortgeführt.

So

02

Apr

2017

Hagen Reinhold - Spitzenkandidat zur BTW

Auf der Landesvertreterversammlung der FDP M-V am 1. April wurde der 39jährige Bauunternehmer Hagen Reinhold aus Barth mit 87% der Stimmen auf den Listenplatz 1 gewählt.

Auf Platz 2 wurde Christian Bartelt (Zahnarzt) aus Vorpommern und auf Platz 3 Sascha Zimmermann (Jurist) aus Güstrow gewählt. Auf den weiteren Plätzen wurden gewählt:

Doreen Siegemund aus Schwerin, Stev Ötinger aus Schwerin, Chris Rehhagen aus dem Landkreis ludwigslust-Parchim und Bernd Lange aus Vorpommern.

Do

30

Mär

2017

Schluss mit dem Bedienen! Politik muss den Bürgern dienen und sich Vertrauen wieder verdienen!

Anlässlich des 27. Ord. Landesparteitages der Freien Demokraten am 1. und 2. April 2017 in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Bürgergesellschaft in den letzten Jahren deutlich auseinander entwickelt. Während an vielen Orten kleine Bürgerinitiativen neu entstanden sind, so hat sich in gleicher Weise eine Distanz zwischen Bürgern und insbesondere der Politik entwickelt.

Für uns Freie Demokraten lebt eine funktionierende Bürgergesellschaft vom Mitmachen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement auch in der Politik wieder als sinnvolle Gestaltungsebene empfunden wird. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unser Gemeinwesen schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Dies kann für uns Freie Demokraten nur in einem breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über die Gestaltung unserer Gesellschaft gelingen. 
 

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Do

30

Mär

2017

Veranstaltungshinweis

Di

28

Mär

2017

FDP fordert Datenschutzregeln

Zum Regierungsentwurf zur Datenschutzreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Bei der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der EU-Datenschutzverordnung werden Betroffenenrechte eklatant eingeschränkt. Auch bei den Kontrollrechten soll es künftig massive Einschnitte geben.

Für uns Freie Demokraten ist es nicht verhandelbar, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, Einblick in erhobene und gespeicherte Daten zu nehmen. Zudem muss weiterhin jedem Bürger die Möglichkeit offen stehen, diese Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Aus unserer Sicht haben ausschließlich die Bürger selbst die Verfügungsgewalt über die auf ihre Person bezogenen Daten, sowie über ihr Eigentum.
Entgegen dem Ansatz der EU, die Rechte Betroffener zu stärken, werden durch den Regierungsentwurf die bestehenden Rechte in Deutschland gestutzt.

 

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Fr

24

Mär

2017

Justiz mit angezogener Bremse

Zu den langen Verfahrensdauern an vielen Gerichten in M-V äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


Welch ernüchterndes Bild des Rechtsstaates bietet sich, wenn sich Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nahezu in allen Gerichtsbarkeiten deutlich länger hinziehen als in anderen Bundesländern.

Die Freien Demokraten wollen eine schnelle und effiziente Justiz als Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsverfahren und darauf, dass ihre Verfahren nicht verschleppt werden.

 

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Mo

20

Mär

2017

Landesregierung bloßgestellt - Gemeinde im Landkreis Rostock zeigt: Glasfaser geht auch ohne Fördergelder

Zum aktuellen Glasfaserprojekt der Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Michael vom BAUR: 

Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Einwohner, Wirtschaft und Verwaltung in Mecklenburg die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Fachkräfte, die man im Land halten oder ins Land holen will, erwarten ebenso wie Unternehmen, Verbraucher und Touristen leistungsfähige Breitbandanschlüsse an das Internet, mit denen man die rasant wachsenden digitalen Angebote nutzen, „Industrie 4.0“ einführen und „e-Government“ realisieren kann und nicht bald wieder im „Datenstau“ stecken bleibt. Die Errichtung von Breitband-Infrastruktur ist in einem teilweise dünn besiedelten Land eine besondere Herausführung. Die Landesregierung hat darauf erst spät Antworten gefunden und rühmt sich jetzt, Gewinner des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung zu sein. Dabei ist dessen Zielsetzung, nämlich eine Downloadgeschwindigkeit von 50Mbit/sec, schon heute überholt und führt oft zu technisch begrenzten, veralteten Investitionen auf Kupferkabel-Basis.

 

 

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Di

28

Feb

2017

Pläne für Windräder in Sondergebieten: FDP fordert Stopp

Pläne für Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Windeignungsgebiete sorgen vielerorts für Verdruss. Die FDP fordert von der Landesregierung, keine Sondergenehmigungen mehr zu erteilen. 

 

Windkraft-Investoren wollen in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur in den behördlich ausgewiesenen Eignungsgebieten Strommühlen errichten. Bisher haben sie 14 Anträge zum Bau von 150 Windkraftanlagen außerhalb dieser Areale gestellt, wie das Energieministerium in Schwerin mitteilte. Die FDP forderte die Landesregierung auf, keine Sondergenehmigungen mehr zu erteilen.

Die sogenannten Zielabweichungsverfahren sorgen in betroffenen Regionen häufig für Ärger, zuletzt in der Barockstadt Ludwigslust. Die benachbarte Gemeinde Wöbbelin will wenige Kilometer von Schloss und Schlosspark entfernt vier jeweils rund 200 Meter hohe Windräder außerhalb eines Windeignungsgebietes errichten. Dabei will sie den Weg über eine Sondergenehmigung gehen.

 

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Di

28

Feb

2017

EP-Verkehrsausschuss lehnt "Ausländermaut" ab

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:
 
"Liberale und Sozialdemokraten haben eine offizielle Stellungnahme des Verkehrsausschusses verlangt. Diese ist heute verabschiedet worden. Die Christdemokraten hätten das Thema gerne abseits der Öffentlichkeit mit einer mündlichen Anfrage an die Kommission erledigt. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass den Christdemokraten bewusst ist, dass die Maut, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, europarechtswidrig bleibt.
 

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Mi

22

Feb

2017

Landesneujahrsempfang 2017

Am 22. Februar 2017 lud der FDP Landesverband M-V zu seinem traditionellen Landesneujahrsempfang in die Herzogliche Dampfwäscherei in Schwerin ein. Der Einladung folgten zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft. Eröffnet wurde der Empfang durch den Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe. Die stellv. Landesvorsitzende Cécile Bonnet-Weidhofer hob in ihrem Grußwort hervor, dass in diesem Jahr die Weichen für den Wiedereinzug in den Bundestag gestellt werden. Die FDP steht für beste Bildung, eine bedarfsgerechte Infrastruktur und einen Staat, der Ordnung und Sicherheit garantiert, ohne Bürgerrechte aufzugeben oder einzuschränken.

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Do

16

Feb

2017

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

Zum Bericht des Landesrechnungshofes äußert sich FDP-Landesvorsitzender René Domke:

An diesem Bericht ist nichts überraschend. Wie hoch der Schuldenberg der Kommunen ist, dass vielen Kommunen kaum noch Mittel für freiwillige Ausgaben bleiben, ist seit Jahren bekannt. Gehandelt wurde nicht.

Es wurde an einzelnen Symptomen herumtherapiert, die Ursache wurde weder identifiziert noch beseitigt.

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr muss analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert sind. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab.

 

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Mo

13

Feb

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.

Fr

03

Feb

2017

Schock mit Ansage: Netzkosten-Anstieg war zu erwarten

Die Landesregierung gefährdet durch ihre illusionäre Energiepolitik wissentlich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, so das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom Baur:

Die Unternehmer in MV sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die drastisch gestiegenen Energiekosten schwinden und protestieren in einem „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin. Grund für die in MV mittlerweile gegenüber dem Bundesdurchschnitt deutlich höheren Stromkosten sind vor allem die Ausbaukosten für Verteil- und Übertragungsstromnetze in MV, die für die Integration der vielen Windkraft- und Photovoltaikanlagen angefallen sind. Diese Kostenlawine war lange absehbar: bereits im Mai 2013 wies die Universität Rostock in einer im Auftrage des Landes erstellten Studie zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien darauf hin und sagte die Größenordnung der Mehrbelastung, wie sich jetzt zeigt, zutreffend voraus. Nach den geltenden Regeln der Netzfinanzierung war auch klar, dass die Kosten von den Verbrauchern in MV getragen werden müssen, wenn andere Regionen keine zusätzlichen Belastungen durch eine bundesweite Umlage übernehmen wollen.

 

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Di

31

Jan

2017

FDP Kandidat Reinhold fordert Wohnungsbauprogramm für Rostock

Zur aktuellen Debatte um die Verteilung der Wohnungsbaufördergelder des Bundes und der Einführung einer Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Rostocker Direktkandidat zur
Bundestagswahl Hagen Reinhold:
„Dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum können wir nur mit dem Bau neuer Wohnungen entgegen treten. Dass in Mecklenburg-Vorpommern mit den Mitteln des Bundes für den Wohnungsbau
die Landesfinanzen aufgebessert werden, statt die Kommunen bei der Schaffung von neuem Wohnraum zu unterstützen, zeugt von einer völlig verfehlten Politik der Landesregierung. Auch mit der Einführung
einer Mietpreisbremse, welche nachweislich in allen anderen Bundesländern gescheitert ist, wird in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige neue Wohnung entstehen“, moniert FDP Bundestagskandidat Hagen Reinhold.

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Fr

20

Jan

2017

Daniel Bohl bei den FDP Agrarsprechern in Berlin

Am 20. Januar 2017 nahm der FDP Kreisvorsitzende und Agrarpolitische Sprecher des FDP Landesverbandes, Daniel Bohl, an der Konferenz der FDP - Agrarsprecher der Länder am Rande der Grünen Woche in Berlin teil.

Die Agrarsprecher strichen heraus, dass sie für eine Politik MIT den Bauern stehen. Nur zusammen mit den hochqualifizierten Landwirten können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Auch und gerade in Fragen des Tierwohls und des Gewässerschutzes.
Die ständigen Versuche von Politikern, sich auf Kosten der Landwirtschaft zu profilieren sind schädlich für die Sache und erschweren völlig unnötig sachgerechte Lösungen.  

 

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Do

19

Jan

2017

Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

 Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:
 
„Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Der Sektor muss zukunftstauglich bleiben, um seiner wirtschaftlichen Bedeutung weiterhin gerecht zu werden.
 
Diskussionen über innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht förderlich, das unterstreicht der Bericht zurecht. Sie würden Güterströme massiv beeinträchtigen und Unternehmen viel Geld kosten. 
 

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Di

17

Jan

2017

Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens war vorauszusehen

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE äußert sich zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und übt scharfe Kritik an Caffier:

Als Unsinn wies Innenminister Caffier die Kritik der FDP am erneuten NPD-Verbotsverfahren zurück. Nun wird ihm sein eigener Unsinn vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.

Von Anfang an hat die FDP darauf hingewiesen, dass mit dem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens die NPD zur Märtyrerin stilisiert werde. Dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen trägt, ist unbestritten und höchstrichterlich festgestellt. Aber es kam darauf an, dass sie für ein Verbotsverfahren überhaupt in der Lage sein müsste, mit ihrem Einfluss die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.

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Mo

16

Jan

2017

Debatte um Trennung der Gewalten in M-V überfällig

Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Dr. Johannes WEISE:

Am Beispiel fast der kompletten Landesregierung wird deutlich, dass sich die Gewalten durchmischen. Wenn 6 Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie 2 Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung an sich schwerwiegend durchbrochen. Grundgesetz und Landesverfassung schreiben die Gewaltenteilung fest. Die Tätigkeit im Ministeramt als ausführende Gewalt und zugleich als Abgeordneter im gesetzgeberischen Bereich ist folglich eine Durchbrechung dieses Grundsatzes.
Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat unvereinbar seien, so wird in der Praxis ein Interessenkonflikt vorprogrammiert sein.

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Fr

13

Jan

2017

Nicht der Staat hat Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, sondern die Bürger

Zum Rekordhaushaltsüberschuss von 19,2 Mrd. EUR nimmt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, Stellung:

Der Bundeshaushalt verzeichnet ein Plus von 18,2 Mrd. EUR. Aber nicht der Staat hat das Geld erwirtschaftet, wie es nun behauptet wird. Erwirtschaftet haben es die Unternehmen und Beschäftigten und aus ihren Erträgen haben sie den Staat finanziert. Und offensichtlich überfinanziert.

Bei 19,2 Mrd. EUR Überschuss muss über eine Konsolidierungsrendite der Bürger gesprochen werden. Nachdem in der Vergangenheit zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgern einiges  abverlangt wurde, sind Entlastungen endlich wieder auf die Agenda zu nehmen.

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Do

12

Jan

2017

Das Finanzgebaren der Wohlfahrt muss parlamentarisch untersucht werden!

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Die FDP begrüßt eine tiefgehende Prüfung der Verwendung von Landesmitteln für die Wohlfahrt im Rahmen eines PUA. Wir erwarten insbesondere mehr Transparenz hinsichtlich des gemeinnützigen und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Seit Jahren verweigern AWO und Co. den Einblick in ihre Bücher und in die Bezahlung ihrer Geschäftsführungen aber auch ihrer Beschäftigten. Die miserable Entlohnung von Rettungssanitätern oder Pflegekräften wohlfahrtlicher Arbeitgeber steht im krassen Widerspruch zum altruistischen Selbstbild selbiger.

 

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Mi

11

Jan

2017

Die Polizei sorgt für Sicherheit. Nicht Paragraphen!

Zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Gewaltakte wie in Berlin, München, Würzburg oder Ansbach sind schrecklich und stellen uns alle vor die Frage, wie wir uns vor solchen Verbrechen effektiv schützen können. Als Freie Demokraten antworten wir: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz. Dafür müssen die Polizeibehörden mit genug Personal und Geld ausgestattet sein. Weitere Eingriffe in unsere Bürgerrechte halten wir dagegen für die falsche Antwort.

Die schärfsten Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir im Bund aber auch in M-V ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

Wir halten nicht von der Symbolpolitik der Großen Koalition in Schwerin und Berlin! Wir wehren uns gegen den permanenten Ruf nach immer schärferen Gesetzen, die Flutung der Ermittlungsbehörden mit immer mehr personenbezogenen Daten oder die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir haben in unserem Land kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

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Mi

11

Jan

2017

Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt ist der Direktkandidat im Wahlkreis der Kanzlerin


Der FDP-Herausforderer im Wahlkreis der Bundeskanzlerin steht seit Montagabend fest. Für die FDP-Kreisverbände Rügen, Stralsund, Greifswald, Nord- und Ostvorpommern geht der Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt (50) ins Rennen, der auch seit August vergangenen Jahres den Landesvorsitz des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung hat.
Vorgeschlagen wurde Patrick Meinhardt auf der Wahlkreiskonferenz in Samtens durch den Kreisvorsitzenden seines eigenen FDP-Kreisverbandes Rügen, Sven Heise.

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Di

10

Jan

2017

FDP fordert Moratorium für Windkraft-Sondergenehmigungen

Zur Mitteilung des Energieministeriums über Anträge auf Zielabweichungsverfahren äußert sich das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom BAUR:
 
Nach Information des Energieministeriums in Schwerin liegen 12 Anträge auf Errichtung von Windparks in dafür nicht vorgesehenen Gebieten vor. Das kann mit Sondergenehmigungen nach dem sogenannten Zielabweichungsverfahren ermöglicht werden.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, solche Sondergenehmigungen nicht zu erteilen. Die Windkraftanlagen in M-V erzeugen schon heute oft mehr Strom, als irgendjemand abnehmen will, wie z.B. während der stürmischen letzten Weihnachtsfeiertage. Die „Windstromböen“ aus M-V waren mitverantwortlich dafür, dass über Weihnachten die Preise an der Strombörse während 35 Stunden negativ waren. Das heißt dass die Abnehmer des wertlosen Stroms noch zusätzlich mit einem Geldgeschenk von fast 8 Euro / MWh bedacht werden mussten, während die Erzeuger dieses „Strommülls“ in der gleichen Zeit die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantierten Preise bezahlt bekamen.

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Mo

09

Jan

2017

Fußfessel ist nur weiteres Placebo

Zur Diskussion um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder oder Hooligans äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die Umstände des terroristischen Anschlags von Berlin offenbaren Sicherheitslücken. Dass jedoch nach jedem Anschlag ein politischer Überbietungswettbewerb an wirkungslosen Verschärfungen entsteht, kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht stärken.

Mit der elektronischen Fußfessel soll wieder ein Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, das sich jedoch als Placebo entlarvt. Wie bereits zuvor in der Burkaverbotsdebatte: als wenn irgendein Attentäter je in Burka eingereist wäre oder darin gar einen Anschlag beging. 
 

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Mo

09

Jan

2017

Ministerin Schwesig: in den Kitas in Ihrem Wahlkreis wird jede helfende Hand gebraucht!

Zum Fachkräftemangel in den Kitas erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise:

Bevor Familienministerin Manuela Schwesig sich 2017 um ein Bundestagsmandat bewirbt, sollte sie lieber ein paar Praxisjahre in einer Kita in M-V machen. Auch und gerade Quereinsteiger haben jetzt gute Chancen. Den Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung hat vor allem sie als zuständige Landes- wie Bundespolitikerin zu verantworten. Was nützt die wohlfeile sozialdemokratische Forderung nach einer Akademisierung des Erzieherberufes, wenn vor lauter Personalmangel Hilfskräfte eingesetzt werden müssen?! So wie es jetzt aussieht, kann diese Landesregierung ihre bildungspolitische Aufgabe und Verpflichtung in der (frühkindlichen) Bildung nicht mehr wahrnehmen.

Die Aufregung um den Fachkräftemangel kommt spät.

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Di

03

Jan

2017

FDP lehnt Gewerbesteuer-Soli ab

Zu den Plänen von SPD und CDU, die Kommunen zu höheren Gewerbesteuern und Grundsteuern zu zwingen, um Unterschiede im Land auszugleichen, äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Einen von der Landesregierung verordneten Gewerbesteuer- oder Grundsteuer-Soli der Kommunen lehnen wir ab. Unbestritten ist die Finanzausstattung vieler Kommunen nicht ausreichend und es gibt Unterschiede in der Finanzstärke der Kommunen. Das darf aber nicht zu dem Trugschluss führen, alle Kommunen müssten gleichgeschaltet werden.

Das Konzept von SPD und CDU hat eine ähnlich schädliche nivellierende Wirkung wie der Länderfinanzausgleich alter Lesart. Die finanzstarken Kommunen würden ihre Leistungsfähigkeit drosseln, weil zusätzliche Einnahmen zu mehr Umverteilung führten.

 

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Mi

21

Dez

2016

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen Entscheidung des EuGH zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung äußert sich der FDP- Landesvorsitzende René Domke:

Die Auffassung der FDP wurde durch den EuGH bestätigt. Das Speichern von Daten auf Vorrat ohne jeglichen Anlass greift massiv in die Grundfreiheiten ein und verletzt die Bürger auch in ihren Grundrechten.
Leider bedarf es immer erst einer Entscheidung der obersten Gerichte. Viel zu leichtfertig werden in Gesetzgebungsverfahren Grundrechte eingeschränkt, die erst über Urteile zurück erkämpft werden müssen.

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Mo

19

Dez

2016

Nächstes Wahlversprechen auf der Kippe!

 Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita-Beiträge erst ab 2018 zu stützen, äußert sich der FDP-Generalsekretär Dr. Johannes WEISE:
 
Nachdem die Landesregierung schon nicht die im Wahlkampf versprochenen Polizeistellen schafft, wird nun auch ein weiteres Wahlversprechen verklärt.
Familien sollten bei den Kita-Beiträgen um 600 Euro entlastet werden, so stand es auf den SPD-Wahlplakaten. Nun wird dieses Versprechen nicht eingelöst, jedenfalls nicht sofort. Zu vermuten ist, dass das Niveau der Elternbeiträge erst noch steigen wird.
 
Stiege es gar um ebendiese 600 Euro, hätte die spätere Unterstützung gar keine Haushaltsrelevanz. Es wäre ein Meisterstück, dem Wähler das Gefühl zu geben, entlastet zu werden, ohne jedoch eigentlich zu entlasten.

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Do

15

Dez

2016

MEISSNER zum Emissionshandel: Paradox - Effizienteste Anlagen werden doppelt belastet

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Regelungen zur Verhinderung von Doppelbelastungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels abgelehnt. Sogenannte indirekte CO2-Kosten, die durch den Einkauf von Strom entstehen, sollen künftig nicht mehr voll kompensiert werden können und sukzessive weiter eingeschränkt werden.


Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Forderungen des Umweltausschusses führen zu einer Doppelbelastung für Teile der Europäischen Industrie, vor allem im Bereich der energieintensiven Anlagen. In Deutschland stehen die klima-effizientesten Anlagen weltweit. Wenn diese künstlich weiter belastet werden, laufen wir Gefahr, dass sie im globalen Wettbewerb nicht standhalten können. Wir riskieren Jobs und schaden dem Klima, wenn die entsprechende Produktion künftig in Regionen stattfindet, wo Umweltschutzstandards bislang laxer sind.“



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Di

13

Dez

2016

Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Straßburg kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut:


"Dobrindt hat mit der 'Ausländer-Maut' Wahlkampf gemacht und erklärt auch heute noch großspurig, kein Deutscher würde durch die PKW-Maut zusätzlich belastet. Gleichzeitig soll die Maut aber jährlich 500 Millionen einbringen. Die können ja folglich nur von ausländischen Fahrzeugen kommen. Man kann es drehen, wie man möchte, die deutsche PKW-Maut ist diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig.

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Mo

12

Dez

2016

17. Dreikönigstreffen der Liberalen mit Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger

Am 14. Januar 2017 laden die FDP Rügen und die Deutsche Gruppe der Liberal International Sektion M-V zum traditionellen „Dreikönigstreffen der Liberalen“ ins RUGARD Strandhotel Binz ein.


Als Gastredner werden die ehem. Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und das FDP-Bundesvorstandsmitglied Patrick Meinhardt erwartet.
Dazu FDP-Kreisvorsitzender Sven Heise: „Unsere Gäste können sich auf unsere zwei Top-Referenten freuen. Die leidenschaftliche Bürgerrechtlerin Leutheusser-Schnarrenberger wird in ihrem Festvortrag auf die Sicherheit und Freiheit in Zeiten der Digitalisierung und terroristischer Bedrohungen eingehen.

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Do

01

Dez

2016

Zeugnisse und nicht das Parteibuch müssen über die Neubesetzung des Landesdatenschützers entscheiden!

Zur Neubesetzung des Amt des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise:

Das Hickhack um den obersten Datenschützer im Land ist dem Amt und der damit verbundenen Aufgabe unwürdig. Die jüngste Attacke auf die Telekom hat bewiesen, wie wichtig eine kompetente Sicherung unserer digitalen Netze ist. Die FDP fordert deshalb einen Katalog, der für dieses Amt notwendige Eignungen und Befähigungen definiert. Wählbar sollte nur ein Kandidat sein, der seinen Sachverstand auch in Form von Zeugnissen nachweisen kann.

 

 

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Di

29

Nov

2016

Roaming-Gebühren bis Juni 2017 abschaffen

Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments zusätzliche Regeln für den innereuropäischen Handel von Datenübertragungsdiensten zwischen Anbietern gefordert. Besonders wichtig: Es werden Maximalpreise festgelegt, die Anbieter voneinander für die Nutzung ihrer jeweiligen Netze verlangen können.


Mit der Neuerung soll ausgeschlossen werden, dass Anbieter möglicherweise hohe Kosten für Datenübertragungsdienste zahlen müssen, ohne diese an Kunden weitergeben zu können.
 

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Di

29

Nov

2016

Einbruchsdiebstahl bekämpft man mit Präsenz und nicht mit Placebo

Zur geplanten Strafrechtsverschärfung bei Einbruchsdiebstahl äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die geplante Gesetzesverschärfung ist abermals ein Griff in die Kiste der Placebo-Instrumente. Es mangelt nicht an Gesetzesfolgen, sondern es mangelt an Präsenz der Polizei und an der Verfolgung von Diebstählen im Wohnbereich der Bürger.
Die Aufklärungsquote ist seit Jahren besorgniserregend und die Polizei hat kaum noch Möglichkeiten, systematisch diese Straftaten zu verfolgen.
Wenn man den Bürgern Ordnung und Sicherheit nicht nur vorgaukeln will, kommt man nicht umhin, wieder mehr Polizei auf Streife zu schicken, nah am Bürger, nah am Eigentum des Bürgers und nah an den Delikten. Stattdessen verlagerte sich die Tätigkeit der Polizei durch Personalabbau immer mehr in Richtung Verwaltung und Büro.
Es wird wenig nutzen, das Strafrecht nun zu verschärfen, wenn die meisten Fälle überhaupt nie aufgeklärt werden können und es gar nicht erst zur Anklage kommt.   PM 2016-154

Di

29

Nov

2016

Berufsschulabbruch – lange bekannt und wenig gehandelt

Zur hohen Abbruchsquote bei Berufsschülern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Der Notstand ist nicht erst seit gestern bekannt. Er hat vielfältige Ursachen und einige sind in der Politik zu finden. Sowohl in der Bildung bis zur Berufsschule als auch danach sind offene politische Handlungsfelder auszumachen.
Angesichts des Fachkräftemangels war der Raubbau an Berufsschulstandorten und die Beschränkung von Fachrichtungen kontraproduktiv, die Zustände an vielen Berufsschulstandorten sind besorgniserregend, was Personalausstattung, moderne Technik und Fahrtwege sowie Unterkunft anbelangt.

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Do

24

Nov

2016

Sicherheitsauflagen im Transport oft unverhältnismäßig für kleine Unternehmen - Ausnahmen angebracht

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Chancen für kleine Verkehrsunternehmen:
 
"In Sonntagsreden wird die enorme Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft immer wieder betont. Aber wenn es um konkrete Gesetzgebung geht, scheuen viele davor zurück, Ausnahmen für KMUs einzubauen, um keinen gesetzgeberischen Flickenteppich schaffen. Dabei sind einige Regelungen völlig unverhältnismäßig und eine vermeidbare Belastung für KMUs. 

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Di

22

Nov

2016

Schifffahrt noch umweltfreundlicher machen – mit Förderung der EU

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur Resolution über das ungenutzte Potential der Personenschifffahrt, die heute im Europaparlament angenommen wurde:
 
"Die EU hat eine sehr lange Küstenlinie, viele Flüsse und Inseln. In den meisten Mitgliedstaaten herrschen optimale geographische Bedingungen für den Personentransport per Wasserweg. Fähren sind nicht nur zwischen Inseln oder an der Küste ein geeignetes Verkehrsmittel, auch im Stadtverkehr entlang eines Flusses oder Kanals sind sie gut einsetzbar. Gleichzeitig boomt der Kreuzfahrttourismus als Reisemöglichkeit für Jung und Alt, bei der man bequem viele verschiedene Orte entdecken kann.
 

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Di

22

Nov

2016

Beste Bildung

Bildung und Digitalisierung müssen im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen. Das beginnt mit der Ausbildung der Lehrkräfte und endet mit dem individuellen Unterricht der Schüler. Dabei müssen auch mutigere Konzepte in den Fokus gerückt werden. #BesteBildung #VirtuelleKlassenzimmer

Mo

21

Nov

2016

17. Dreikönigstreffen 2017

Zusammen mit der Deutsche Gruppe der Liberal International e.V. - DGLI Sektion M-V organisieren wir das 17. Dreikönigstreffen am 14.01. in Binz. Als Gastrednerin freuen wir uns auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger! Anmeldungen gern an: dkt@fdp-ruegen.de

So

20

Nov

2016

Internationaler Tag der Kinderrechte

Auf den Start kommt es an! Es müssen bereits am Anfang des Lebens  gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen für alle Kinder bestehen. Wir wollen daher #BesteBildung mit genügend Betreuungsmöglichkeiten und die Flexibilisierung des Übergangs von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule. #InternationalerTagDerKinderrechte

Do

10

Nov

2016

Die Binnenschifffahrt modernisiert sich weiter

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über ihren Bericht zu Ausbildungsvorschriften in der Binnenschifffahrt:


"Heute herrscht, was die Qualifikationen von Binnenschiffern angeht, ein einziger Flickenteppich auf Europas Flüssen. Die Wasserschutzpolizei sagt, sie kann bei der Vielzahl der Zeugnisse in allen möglichen Sprachen nicht mehr überprüfen, ob das Personal an Bord überhaupt ausreichend ausgebildet ist. Das ist ein Problem, wenn man sich zum Beispiel den dichten Verkehr auf dem Rhein anschaut. Ein Zusammenstoß mit einem Tankschiff mitten in Köln möchte niemand erleben.

 

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Mo

07

Nov

2016

26. Landeskongress Junge Liberale

Am Samstag, dem 12. November, findet der 26. Landeskongress der Jungen Liberalen M-V in Rostock statt. Dieser LaKo steht unter dem Motto #DasAlteMV. Aber warum?
Mecklenburg-Vorpommern hätte die Chance auf eine frische, junge Politik gehabt. Diese Chance wurde vertan. Nicht nur zogen mit der Landtagswahl die Rechtspopulisten mit ungeahnten Prozentwerten in das Parlament ein, die bisherige Regierung bleibt auch zu großen Teilen unverändert bestehen.   

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Mo

07

Nov

2016

VLK M-V wählt neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 05. November 2016 in Barth wurde der Landesvorstand neu gewählt.
 Als Landesvorsitzender wurde Holger Anders wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Heidrun Schrahn. Als Beisitzer wurden Erika Krebs, Patrick Meinhardt und Ingo Blume gewählt.  Wir wünschen dem Vorstand alles Gute und viel Erfolg!

Di

25

Okt

2016

LNG ist Teil der Lösung und nicht des Problems

Gesine Meißner, transport- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas (Liquid Natural Gas, LNG): 
 
"Wenn der Transportsektor umweltfreundlicher werden soll, geht an Flüssigerdgas kein Weg vorbei. Gerade für LKW oder Schiffe, die zu schwer für einen Elektromotor sind, ist LNG ein Treibstoff der Zukunft. Auch wenn bei LNG-Schiffen im Vergleich zu Diesel oder Schweröl nur wenig CO2 eingespart wird, fallen Schwefel- und Stickstoffemissionen fast völlig weg.

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Do

20

Okt

2016

Meißner zum Abgas-Untersuchungsausschuss: Dobrindt eiert rum, Lies zeigt klare Kante

 Zur heutigen Anhörung des Bundesverkehrsminister und des niedersächsischen Wirtschaftsministers im Abgas-Untersuchungsausschuss kommentiert Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss:


„Statt klarer Ansagen wich Bundesverkehrsminister Dobrindt den Fragen aus oder ließ diese unbeantwortet. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies erteilte hingegen dem gestern vom niedersächsischen Umweltministerium vorgeschlagenen City-Verbot für Diesel-Autos eine klare Absage, positionierte sich zu einer nationalen Typengenehmigung und räumte eine mögliche Kontrollfunktion der EU ein.

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Di

18

Okt

2016

Der Koalitionsvertrag ist kaum mehr als ein Weiter so, statt ein endlich voran!

Zum Abschluss er Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

 

Der wörtliche Beginn des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung steht sinnbildlich für eine Große Koalition, die nicht zukunftsgewandt und besser sein, sondern einfach nur weitermachen will. Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft - das ganze Papier strotzt vor Selbstzufriedenheit und Selbstgewissheit! Den Menschen und diesem Land wird nichts zugetraut, sondern es wird nur das versprochen, was eigentlich seit Jahren hätte erledigt sein sollen: Digitalisierung, starker Mittelstand und Gründergeist, motivierte Lehrer und selbstständige Schulen, beste Bildungschancen für jedes Kind, starke Polizei und Justiz, effiziente und bürgernahe Verwaltung…

 

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Fr

14

Okt

2016

FDP fordert klare Prioritätensetzung bei Sicherheit und Ordnung

Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V René DOMKE:
 

Die Schaffung von nur 150 neuen Polizeistellen missachtet und verhöhnt das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Angesichts des jüngst vereitelten Terroranschlags, der zunehmenden Cyberkriminalität und der zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft wird das Thema innere Sicherheit für die Mehrheit der Bürger immer wichtiger.

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Fr

07

Okt

2016

Globale Einigung zur Reduktion von CO2 aus dem Luftverkehr erreicht

Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, begrüßt die Einigung in der ICAO zu einem weltweiten CO2-Reduktionsinstrument:


“An dem gescheiterten Versuch, auch außereuropäische Flüge in den EU-Emissionshandel einzubeziehen, haben wir gesehen, dass uns europäische Alleingänge nicht weiterbringen. Deswegen habe ich immer auf eine globale Lösung gedrungen, denn Klimaschutz muss weltweit stattfinden. Dass  sich nun 65 Staaten, die 85% der weltweiten CO2-Emissionen im Luftverkehr ausmachen, von Anfang an freiwillig beteiligen, zeigt, dass das neue Instrument wirklich den CO2-Ausstoss in der Luftfahrt langfristig kompensieren kann. Wir sollten das jetzt nicht zerreden, weil EU-Umweltpolitiker natürlich ein ambitionierteres ICAO-System erwartet und gewünscht hatten. Dies ist ein Anfang, auf dem wir aufbauen können. Durch die Revisionsklausel können und werden wir in Zukunft noch ambitioniertere Ziele erreichen.”

 

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Mi

05

Okt

2016

Flüchtlingslager in Calais ist eine menschliche Katastrophe

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, vor der heutigen Plenardebatte über die Situation in Calais, wo mehrere tausend Menschen im illegalen Flüchtlingslager 'Dschungel’ leben, mit dem Ziel, über den Ärmelkanal nach England zu reisen:
 
"Das Lager ist eine menschliche Katastrophe, insbesondere für die Flüchtlinge, die unter unwürdigen Bedingungen auf unserem Kontinent leben, der für viele doch Sicherheit und Menschlichkeit symbolisiert.
 

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