David Wulff

Pressesprecher

 

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Do

15

Jun

2017

FDP wirft Innenminister Caffier Überwachungsgelüste und Amtsversagen vor

Zur Forderung von Innenminister Lorenz Caffier, die Überwachung von Handys, E-Mails und Messangern auszuweiten, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Hagen Reinhold:

Während Lorenz Caffier in seiner Amtszeit als Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern einen massiven Abbau bei der Polizei zu verantworten hat, möchte er die nun zuwachsende Kriminalität mit neuen Überwachungsmethoden bekämpfen, anstatt unsere Polizei endlich wieder auf die notwendige Stärke aufzustocken.
Die Überwachungsgelüste von Minister Caffier können aber nicht über das eklatante Amtsversagen des Ministers hinwegtäuschen.

 

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Do

08

Jun

2017

Das „Energieland M-V“ exportiert überwiegend Strom, den niemand haben will

Zu den Meldungen über Entschädigungskosten für abgeregelte Windkraftanlagen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Michael vom Baur:

„Die Gesamtverluste aus der Stromproduktion in MV, die die Verbraucher zu tragen haben, lagen 2016 mindestens in der Größenordnung von 150 Mio Euro, einschließlich der knapp 30 Mio Abfindungen für abgeregelte Anlagen.“

Die Entschädigungen für abgeregelte Windkraftanlagen sind nur ein kleinerer Teil der finanziellen Konsequenzen der Energiepolitik, wie sie von der Landesregierung in den letzten Jahren betrieben wurde. Wenn man die Differenz zwischen der für exportierten regenerativen Strom gezahlten EEG-Umlage und den tatsächlich für Stromexporte aus MV an der Strombörse erzielbaren Erlöse in die Betrachtung einbezieht, liegen die Verluste allein aus MV eher bei mindestens 150 Millionen Euro. Diese Kosten und zusätzlich auch noch die durch den Anschluss der vielen erneuerbaren Stromproduzenten verursachten hohen Netzumlagen trägt der Verbraucher über höhere Strompreise, die mittlerweile in MV das höchste Niveau in Deutschland erreicht haben.

 

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Mi

31

Mai

2017

FDP fordert beste Bildung statt längerer Schulpflicht

Zum aktuellen Vorstoß der LINKEN, die Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern zu verlängern, äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen REINHOLD:

Unsere Kinder brauchen höhere und nachhaltigere Investitionen in die Qualität der Bildung. Eine längere Schulpflicht hingegen löst keine Probleme, sondern führt zu Strukturdebatten, die über echte Mängel wie Ausfallzeiten und hohe Abbrecherquoten hinwegtäuschen. 
 Wenn wir den Wohlstand in unserem Land erhalten und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnen wollen, dann müssen wir beim Bildungsniveau wieder zur Weltspitze gehören. Dies ist die zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den kommenden Jahren. Wir Freie Demokraten fordern daher die Aufhebung des Kooperationsverbotes und eine deutliche Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten in Bildung.

Insbesondere im Bereich der Digitalisierung fehlt den meisten Schulen eine adäquate Ausstattung.

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Di

30

Mai

2017

FDP wünscht Erwin Sellering und seiner Familie Kraft und Ausdauer

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

 Im Namen der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern wünsche ich Erwin Sellering eine gute und schnelle Genesung und einen positiven Krankheitsverlauf. Die persönliche Gesundheit sollte bei allem politischen Engagement immer im Vordergrund stehen. Wir wünschen Erwin Sellering und seiner Familie die nötige Kraft und Ausdauer, um die Herausforderungen der anstehenden Therapie bewältigen zu können. 

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Mi

24

Mai

2017

Zeit für eine schonungslose Bilanz im „Energieland M-V“

Zum Bundesweiten Aktionstag gegen weiteren Windkraftausbau erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Michael vom Baur:
„Mecklenburg-Vorpommern braucht Stromspeicher, nicht immer mehr neue Windkraftanlagen!“
„Mecklenburg-Vorpommern exportiert schon mit dem heutigen Windkraftanlagenbestand knapp die Hälfte des insgesamt im Lande erzeugten Stroms. Das erfolgt allerdings überwiegend in „Böen“ während weniger Stunden, meist wenn ihn niemand haben will und die Börsenpreise im Keller oder gar negativ sind. Wir brauchen daher heute keinen weiteren Windkraftausbau, der die „Strommüll-Spitzen“ nur vergrößern würde, während auch noch so viele zusätzliche Windräder den Strombedarf des Landes in mehr als zwei Dritteln des Jahres wetterbedingt nicht decken könnten. Wir müssen uns also vielmehr zunächst darauf konzentrieren, großtechnisch machbare Technologien zu entwickeln und einzuführen (z.B. Speicher, „Power-to-X“ oder Lastmanagement), die eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der heute schon erzeugten Stromspitzen ermöglichen. Davon ist man noch Jahre entfernt, auch in Mecklenburg-Vorpommern wird noch nicht genug in dieser Richtung unternommen.

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Do

18

Mai

2017

Flickwerk am Hafen Darßer Ort

Zur erneuten Sperrung des Hafens Darßer Ort und der damit einhergehenden Verlegung des Seenotrettungskreuzers nach Barhöft erklärt der Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Die Landesregierung spielt mit dem ewigen Flickwerk am Hafen Darßer Ort mit dem Leben von Menschen in Not vor unserer Küste. Die Kadetrinne ist eine der am stärksten befahrenen Seewege in Europa. Zudem gilt sie als eine der gefährlichsten Passagen der Ostsee. Um die Sicherheit auf See dauerhaft zu gewährleisten, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern endlich eine tragfähige Lösung für die Stationierung eines Seenotrettungskreuzers schaffen. Zudem braucht Mecklenburg-Vorpommern dringend einen touristisch nutzbaren Hafen zwischen Rostock und Barhöft.

 

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Do

18

Mai

2017

Elternbeiträge für Kita verbindlich absenken

Zur Diskussion um die Absenkung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Das Wahlversprechen der Absenkung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung der Kinder kommt sehr spät, das wurde auf den Wahlplakaten verschwiegen. Dennoch ist es richtig, die Beiträge abzusenken, ohne die Standards zurückzufahren. Bildung fängt bereits vor der Schule an und der Gesellschaft sollte die Vermittlung der frühkindlichen Bildung genauso viel wert sein wie die Schulbildung, die in Deutschland grundsätzlich ohne Elternbeiträge zur Verfügung steht.

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Di

16

Mai

2017

FDP geht mit neuem Schwung in die Bundestagswahl

Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären der FDP Landesvorsitzende René Domke und der FDP Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:


René Domke:

„Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die inhaltliche Neuausrichtung der FDP den Puls der Zeit getroffen hat. Als Landes-FDP werden wir den positiven Schwung aus NRW mitnehmen, um weiter für eine Politik der Vernunft in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen. Mit einem jungen und engagierten Team werden wir jetzt voller Selbstvertrauen in den Bundestagswahlkampf ziehen, damit am 24. September wieder eine Liberale Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin für unser Bundesland eintreten kann.“

 

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Di

16

Mai

2017

FDP lehnt neuen Hartz-Vorschlag ab

Zu den aktuellen Vorschlägen des ehemaligen VW-Arbeitsdirektors Peter Hartz zu einer erneuten Reform des Arbeitslosengeldes II, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hagen Reinhold:

Auch wenn die Zusammenlegung verschiedener staatlicher Leistungen ein richtiger Schritt war, so zeigt sich doch seit Jahren, wie handwerklich schlecht die Hartz-Reformen der Agenda 2010 umgesetzt wurden. Es werden Unsummen für die Verwaltung verschlungen, die Sozialgerichte wurden mit unzähligen Klagen überflutet und viele Menschen mit einem unwürdigen Kontrollprozess gläsern gemacht und ihrer Altersrücklagen beraubt.

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Mi

10

Mai

2017

FDP Kandidat Reinhold fordert, private Anbieter in den Glasfaserausbau einzubeziehen

Zu den aktuellen Äußerungen des Geschäftsführers des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwehrtdiensten e.V. (VATM), Jürgen Grützner, dass die Ausbauziele beim Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern bis 2018 nicht erreicht werden können, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl,  Hagen Reinhold:

 

Wir müssen die Handbremse von CDU und SPD lösen. In Ballungsräumen muss wieder Wettbewerb herrschen und es darf nicht nur einseitig und einschränkend auf Technologien eines bestimmten Anbieters gesetzt werden, sondern es sollte ein technologieoffener Wettbewerb um die beste Lösung vor Ort stattfinden. Im ländlichen Raum schaffen wir das nur, wenn der Bund dort stützend eingreift, wo sich kein privater Betreiber findet. Der Ausbau des Breitbandnetzes ist gerade für den ländlichen Raum eine wichtige Chance, um Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln. Sowohl die schwarz-rote Bundesregierung, als auch die rot-schwarze Landesregierung haben dabei von Beginn an die Entwicklungspotentiale für den ländlichen Raum verkannt. Zum einen wurde der Beginn des Ausbaus in vielen Regionen verschlafen, zum anderen sind die avisierten 50-Mbit-Anschlüsse schon heute nur noch unteres Mittelmaß im internationalen Vergleich.

Wir Freie Demokraten fordern eine Abkehr von der 50-Mbit-Grenze. Andernfalls werden wir gleich nach der Investition erneut dem Standard der internationalen Spitze hinterher hinken. Das Ziel müssen schon heute Gigabit-Anschlüsse sein, um gerade den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern die Chancen der Digitalisierung vollständig zu eröffnen. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, private Anbieter für den Ausbau des Glasfasernetzes einzubeziehen. Das Beispiel der Deutschen Glasfaser in Bargeshagen im Landkreis Rostock hat gezeigt, dass private Dienstleister die Ausbauziele schneller erreichen können, ohne dafür staatliche Fördergelder zu brauchen.

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Di

09

Mai

2017

Landtagswahlen in S-H und NRW

Wir gratulieren der FDP Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki  und allen Wahlkampfhelfern zu ihrem tollen Wahlergebnis  bei der Landtagswahl am 7. Mai und drücken auch den wahlkämpfenden Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner die Daumen für die kommende Landtagswahl am 14. Mai.

Di

02

Mai

2017

FDP will Klarheit zu Kommunalfinanzen

Zum jüngeren Gutachten über die Finanzausstattung der Kommunen in MV und den Vorwürfen von Eckhardt Rehberg äußert sich der Generalsekretär der FDP MV, David Wulff:

Die Vorwürfe an die Landesregierung verdeutlichen einen unhaltbaren Zustand. Diese SPD/CDU Regierung veruntreut Gelder aus dem Bund, die den Kommunen zustehen und rechnet sich künstlich arm, damit weniger Gelder an die Kommunen gezahlt werden müssen.

Wir wollen eine Politik, die rechnen kann.

Der Verweis auf 700 Millionen Euro Sonderhilfen sind eine Frechheit des Ministeriums. Die Landesregierung hat die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu Bittstellern gemacht.
Wenn für die Ausstattung der Kommunen nur die für das Land günstigen Jahre herangezogen werden, wird der Finanzausgleich zur Farce, da die Entwicklungen nicht mehr parallel verlaufen.

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Di

02

Mai

2017

Windkraftausbau: FDP verankert Anwohner- und Naturschutz-Interessen im Wahlprogramm

Die Freien Demokraten haben ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Für Mecklenburg-Vorpommern hebt David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, die wichtige Beschlusslage zum Windkraftausbau hervor:

Die FDP will die Subventionierung von Erneuerbaren Energien stoppen und Anwohner- und Naturschutz-Interessen bei geplanten Windparks mehr Geltung verschaffen.
In ihrem am 30.4.2017 verabschiedeten Bundestagswahlprogramm sprechen sich die Freien Demokraten für einen Neustart der Energiewende aus, da sie zu einer Kostenexplosion geführt hat, ohne den CO2-Ausstoss zu reduzieren. So sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einschließlich Einspeisevorrang und -vergütung schnellstmöglich abgeschafft werden und die erneuerbaren Energieerzeuger in den Markt entlassen werden. Der Emissionshandel soll ausgebaut werden, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 halten die Freien Demokraten für sinnlos.

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Fr

21

Apr

2017

Mogelpackung im Zielabweichungsgebiet

Zur Genehmigung von 13 Windkraftanlagen in Gültz erklärt der stv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom Baur:

Wasserstofferzeugung aus überschüssigem Windstrom kann doch nicht ernsthaft Begründung für die Errichtung neuer Windkraftanlagen sein, schon gar nicht außerhalb eines Windeignungsgebietes!“

Die Landesregierung hat in einem Zielabweichungsverfahren ein erstes Drittel eines geplanten Großwindparks genehmigt. 13 neue Anlagen sollen in Gültz (Lkr. Mecklenburgische Seenplatte) mit dem Segen der Gemeinde aber gegen den Willen des zuständigen Planungsverbandes außerhalb der ausgewiesenen Windeignungsgebiete gebaut werden. In den umliegenden Gemeinden gab es für neue Windräder offenbar noch keine Zustimmung.
Als Begründung für die planerische „Zielabweichung“ wird genannt, dass der Investor der Windkraftanlagen im Rahmen eines Modellprojektes mit dem Windstrom Wasserstoffgas erzeugen will („Power-to-Gas“), das man speichern oder dem Erdgasnetz beimischen kann. Power-to-Gas ist ohne Zweifel eine Technologie, die aus den an vielen Tagen anfallenden Windstrom-Böen der heute schon in MV stehenden Anlagen etwas Sinnvolles machen kann, die sonst kostenpflichtig über die Strombörse entsorgt werden müssen.

 

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Mi

05

Apr

2017

FDP fordert Neustart in der Energiewende und sofortige Beendigung des EEG

Die Streichung der Besonderen Ausgleichsregelung (EEG-Rabatt) für energieintensive Unternehmen ist nicht die Lösung zum Stoppen der Kostenlawine durch die Energiewende so der stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom BAUR:

Die EEG Umlage kostet eine durchschnittliche Familie inzwischen jährlich ca. 220 Euro. Die Tendenz ist steigend, auch weil immer mehr „Windstrom-Böen“ kostenpflichtig entsorgt werden müssen, für die die Erzeuger aber die volle EEG-Vergütung erhalten. Auch das wird durch die EEG-Umlage auf alle Verbraucher abgewälzt wird. Besonders einkommensschwachen Familien werden dadurch überproportional Mittel für die Lebenshaltung gekürzt. Bei einer Bäckerei liegen die EEG-Kosten schon bei 5.000,- Euro im Jahr, bei größeren energieintensiven Unternehmen kann die volle EEG-Umlage Mehrkosten von hunderttausenden Euro verursachen. Zu unserer Wirtschaftslandschaft sollen aber auch energieintensive Betriebe gehören können, in MV sind das beispielsweise die Gießereien in Waren und Torgelow ebenso wie die Ernährungswirtschaft oder die Werften. Deren Arbeitsplätze sind wichtig für unser Land, deshalb sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe eingeführt worden. Eine Streichung würde die Kosten für die übrigen Verbraucher nur geringfügig senken, aber nichts an der grundsätzlichen Problematik ändern.

 

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Mo

03

Apr

2017

FDP fordert von der Landesregierung eine neue Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik

Pressemeldung zum Landesparteitag 1.-2.4.2017 in Rostock

Der Landesparteitag der Freien Demokraten MV fordert die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt.

Dazu gehört eine ehrliche Überprüfung von Nutzen und Nebenwirkungen des Konzepts „Energieland No.1“. Bis dahin sollten nach Ansicht der Freien Demokraten keine weiteren Windparkprojekte gegen die Proteste von Anwohnern oder in Zielabweichungsgebieten durchgezogen werden.



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So

02

Apr

2017

René Domke als Landesvorsitzender wiedergewählt

Mit 90% der Delegiertenstimmen wurde René Domke auf dem 27. ordtl. Landesparteitag der FDP M-V am 1. April in Rostock als Landesvorsitzender wiedergewählt. Der Parteitag wird am 2. April mit den weiteren Wahlen zum Landesvorstand fortgesetzt. Nach einer beschlossenen Satzungsänderung wird der Landesvorstand künftig vier statt bisher zwei stellvertretende Landesvorsitzende wählen. Neben den Vorstandswahlen wird auch die inhaltliche Beratung und Diskussion zu den vorliegenden Anträgen am Sonntag fortgeführt.

So

02

Apr

2017

Hagen Reinhold - Spitzenkandidat zur BTW

Auf der Landesvertreterversammlung der FDP M-V am 1. April wurde der 39jährige Bauunternehmer Hagen Reinhold aus Barth mit 87% der Stimmen auf den Listenplatz 1 gewählt.

Auf Platz 2 wurde Christian Bartelt (Zahnarzt) aus Vorpommern und auf Platz 3 Sascha Zimmermann (Jurist) aus Güstrow gewählt. Auf den weiteren Plätzen wurden gewählt:

Doreen Siegemund aus Schwerin, Stev Ötinger aus Schwerin, Chris Rehhagen aus dem Landkreis ludwigslust-Parchim und Bernd Lange aus Vorpommern.

Do

30

Mär

2017

Schluss mit dem Bedienen! Politik muss den Bürgern dienen und sich Vertrauen wieder verdienen!

Anlässlich des 27. Ord. Landesparteitages der Freien Demokraten am 1. und 2. April 2017 in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Bürgergesellschaft in den letzten Jahren deutlich auseinander entwickelt. Während an vielen Orten kleine Bürgerinitiativen neu entstanden sind, so hat sich in gleicher Weise eine Distanz zwischen Bürgern und insbesondere der Politik entwickelt.

Für uns Freie Demokraten lebt eine funktionierende Bürgergesellschaft vom Mitmachen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement auch in der Politik wieder als sinnvolle Gestaltungsebene empfunden wird. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unser Gemeinwesen schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Dies kann für uns Freie Demokraten nur in einem breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über die Gestaltung unserer Gesellschaft gelingen. 
 

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Do

30

Mär

2017

Veranstaltungshinweis

Di

28

Mär

2017

FDP fordert Datenschutzregeln

Zum Regierungsentwurf zur Datenschutzreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Bei der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der EU-Datenschutzverordnung werden Betroffenenrechte eklatant eingeschränkt. Auch bei den Kontrollrechten soll es künftig massive Einschnitte geben.

Für uns Freie Demokraten ist es nicht verhandelbar, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, Einblick in erhobene und gespeicherte Daten zu nehmen. Zudem muss weiterhin jedem Bürger die Möglichkeit offen stehen, diese Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Aus unserer Sicht haben ausschließlich die Bürger selbst die Verfügungsgewalt über die auf ihre Person bezogenen Daten, sowie über ihr Eigentum.
Entgegen dem Ansatz der EU, die Rechte Betroffener zu stärken, werden durch den Regierungsentwurf die bestehenden Rechte in Deutschland gestutzt.

 

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Fr

24

Mär

2017

Justiz mit angezogener Bremse

Zu den langen Verfahrensdauern an vielen Gerichten in M-V äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:


Welch ernüchterndes Bild des Rechtsstaates bietet sich, wenn sich Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nahezu in allen Gerichtsbarkeiten deutlich länger hinziehen als in anderen Bundesländern.

Die Freien Demokraten wollen eine schnelle und effiziente Justiz als Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsverfahren und darauf, dass ihre Verfahren nicht verschleppt werden.

 

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Mo

20

Mär

2017

Landesregierung bloßgestellt - Gemeinde im Landkreis Rostock zeigt: Glasfaser geht auch ohne Fördergelder

Zum aktuellen Glasfaserprojekt der Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Michael vom BAUR: 

Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Einwohner, Wirtschaft und Verwaltung in Mecklenburg die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Fachkräfte, die man im Land halten oder ins Land holen will, erwarten ebenso wie Unternehmen, Verbraucher und Touristen leistungsfähige Breitbandanschlüsse an das Internet, mit denen man die rasant wachsenden digitalen Angebote nutzen, „Industrie 4.0“ einführen und „e-Government“ realisieren kann und nicht bald wieder im „Datenstau“ stecken bleibt. Die Errichtung von Breitband-Infrastruktur ist in einem teilweise dünn besiedelten Land eine besondere Herausführung. Die Landesregierung hat darauf erst spät Antworten gefunden und rühmt sich jetzt, Gewinner des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung zu sein. Dabei ist dessen Zielsetzung, nämlich eine Downloadgeschwindigkeit von 50Mbit/sec, schon heute überholt und führt oft zu technisch begrenzten, veralteten Investitionen auf Kupferkabel-Basis.

 

 

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Di

28

Feb

2017

Pläne für Windräder in Sondergebieten: FDP fordert Stopp

Pläne für Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Windeignungsgebiete sorgen vielerorts für Verdruss. Die FDP fordert von der Landesregierung, keine Sondergenehmigungen mehr zu erteilen. 

 

Windkraft-Investoren wollen in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur in den behördlich ausgewiesenen Eignungsgebieten Strommühlen errichten. Bisher haben sie 14 Anträge zum Bau von 150 Windkraftanlagen außerhalb dieser Areale gestellt, wie das Energieministerium in Schwerin mitteilte. Die FDP forderte die Landesregierung auf, keine Sondergenehmigungen mehr zu erteilen.

Die sogenannten Zielabweichungsverfahren sorgen in betroffenen Regionen häufig für Ärger, zuletzt in der Barockstadt Ludwigslust. Die benachbarte Gemeinde Wöbbelin will wenige Kilometer von Schloss und Schlosspark entfernt vier jeweils rund 200 Meter hohe Windräder außerhalb eines Windeignungsgebietes errichten. Dabei will sie den Weg über eine Sondergenehmigung gehen.

 

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Di

28

Feb

2017

EP-Verkehrsausschuss lehnt "Ausländermaut" ab

Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:
 
"Liberale und Sozialdemokraten haben eine offizielle Stellungnahme des Verkehrsausschusses verlangt. Diese ist heute verabschiedet worden. Die Christdemokraten hätten das Thema gerne abseits der Öffentlichkeit mit einer mündlichen Anfrage an die Kommission erledigt. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass den Christdemokraten bewusst ist, dass die Maut, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, europarechtswidrig bleibt.
 

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Mi

22

Feb

2017

Landesneujahrsempfang 2017

Am 22. Februar 2017 lud der FDP Landesverband M-V zu seinem traditionellen Landesneujahrsempfang in die Herzogliche Dampfwäscherei in Schwerin ein. Der Einladung folgten zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft. Eröffnet wurde der Empfang durch den Schweriner Kreisvorsitzenden Sascha Priebe. Die stellv. Landesvorsitzende Cécile Bonnet-Weidhofer hob in ihrem Grußwort hervor, dass in diesem Jahr die Weichen für den Wiedereinzug in den Bundestag gestellt werden. Die FDP steht für beste Bildung, eine bedarfsgerechte Infrastruktur und einen Staat, der Ordnung und Sicherheit garantiert, ohne Bürgerrechte aufzugeben oder einzuschränken.

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Do

16

Feb

2017

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

Zum Bericht des Landesrechnungshofes äußert sich FDP-Landesvorsitzender René Domke:

An diesem Bericht ist nichts überraschend. Wie hoch der Schuldenberg der Kommunen ist, dass vielen Kommunen kaum noch Mittel für freiwillige Ausgaben bleiben, ist seit Jahren bekannt. Gehandelt wurde nicht.

Es wurde an einzelnen Symptomen herumtherapiert, die Ursache wurde weder identifiziert noch beseitigt.

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr muss analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert sind. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab.

 

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Mo

13

Feb

2017

Landesneujahrsempfang mit Katja Suding

Für Ihre Anmeldung zum Empfang, rufen Sie uns gerne in der Landesgeschäftsstelle  an: 0385 562954.

Fr

03

Feb

2017

Schock mit Ansage: Netzkosten-Anstieg war zu erwarten

Die Landesregierung gefährdet durch ihre illusionäre Energiepolitik wissentlich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, so das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom Baur:

Die Unternehmer in MV sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die drastisch gestiegenen Energiekosten schwinden und protestieren in einem „Brandbrief“ an die Bundeskanzlerin. Grund für die in MV mittlerweile gegenüber dem Bundesdurchschnitt deutlich höheren Stromkosten sind vor allem die Ausbaukosten für Verteil- und Übertragungsstromnetze in MV, die für die Integration der vielen Windkraft- und Photovoltaikanlagen angefallen sind. Diese Kostenlawine war lange absehbar: bereits im Mai 2013 wies die Universität Rostock in einer im Auftrage des Landes erstellten Studie zur Netzintegration der Erneuerbaren Energien darauf hin und sagte die Größenordnung der Mehrbelastung, wie sich jetzt zeigt, zutreffend voraus. Nach den geltenden Regeln der Netzfinanzierung war auch klar, dass die Kosten von den Verbrauchern in MV getragen werden müssen, wenn andere Regionen keine zusätzlichen Belastungen durch eine bundesweite Umlage übernehmen wollen.

 

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Di

31

Jan

2017

FDP Kandidat Reinhold fordert Wohnungsbauprogramm für Rostock

Zur aktuellen Debatte um die Verteilung der Wohnungsbaufördergelder des Bundes und der Einführung einer Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Rostocker Direktkandidat zur
Bundestagswahl Hagen Reinhold:
„Dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum können wir nur mit dem Bau neuer Wohnungen entgegen treten. Dass in Mecklenburg-Vorpommern mit den Mitteln des Bundes für den Wohnungsbau
die Landesfinanzen aufgebessert werden, statt die Kommunen bei der Schaffung von neuem Wohnraum zu unterstützen, zeugt von einer völlig verfehlten Politik der Landesregierung. Auch mit der Einführung
einer Mietpreisbremse, welche nachweislich in allen anderen Bundesländern gescheitert ist, wird in Mecklenburg-Vorpommern keine einzige neue Wohnung entstehen“, moniert FDP Bundestagskandidat Hagen Reinhold.

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Fr

20

Jan

2017

Daniel Bohl bei den FDP Agrarsprechern in Berlin

Am 20. Januar 2017 nahm der FDP Kreisvorsitzende und Agrarpolitische Sprecher des FDP Landesverbandes, Daniel Bohl, an der Konferenz der FDP - Agrarsprecher der Länder am Rande der Grünen Woche in Berlin teil.

Die Agrarsprecher strichen heraus, dass sie für eine Politik MIT den Bauern stehen. Nur zusammen mit den hochqualifizierten Landwirten können wir die Zukunft erfolgreich gestalten. Auch und gerade in Fragen des Tierwohls und des Gewässerschutzes.
Die ständigen Versuche von Politikern, sich auf Kosten der Landwirtschaft zu profilieren sind schädlich für die Sache und erschweren völlig unnötig sachgerechte Lösungen.  

 

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Do

19

Jan

2017

Meißner zu Logistik-Bericht: Absage an Mindestlohn für ausländische LKW-Fahrer

 Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, äußert sich zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Logistik in der EU:
 
„Mit mehr als 11 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag von etwa 14 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung ist der Logistiksektor das Rückgrat des europäischen Binnenmarkts. Der Sektor muss zukunftstauglich bleiben, um seiner wirtschaftlichen Bedeutung weiterhin gerecht zu werden.
 
Diskussionen über innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht förderlich, das unterstreicht der Bericht zurecht. Sie würden Güterströme massiv beeinträchtigen und Unternehmen viel Geld kosten. 
 

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Di

17

Jan

2017

Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens war vorauszusehen

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE äußert sich zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und übt scharfe Kritik an Caffier:

Als Unsinn wies Innenminister Caffier die Kritik der FDP am erneuten NPD-Verbotsverfahren zurück. Nun wird ihm sein eigener Unsinn vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.

Von Anfang an hat die FDP darauf hingewiesen, dass mit dem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens die NPD zur Märtyrerin stilisiert werde. Dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen trägt, ist unbestritten und höchstrichterlich festgestellt. Aber es kam darauf an, dass sie für ein Verbotsverfahren überhaupt in der Lage sein müsste, mit ihrem Einfluss die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden.

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Mo

16

Jan

2017

Debatte um Trennung der Gewalten in M-V überfällig

Zur Durchbrechung der Gewaltenteilung durch Ausübung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat äußert sich der FDP-Landesgeneralsekretär Dr. Johannes WEISE:

Am Beispiel fast der kompletten Landesregierung wird deutlich, dass sich die Gewalten durchmischen. Wenn 6 Minister der SPD und ein Staatssekretär sowie 2 Minister der CDU zugleich Abgeordnete des Landtags sind, wird der Grundsatz der Gewaltenteilung an sich schwerwiegend durchbrochen. Grundgesetz und Landesverfassung schreiben die Gewaltenteilung fest. Die Tätigkeit im Ministeramt als ausführende Gewalt und zugleich als Abgeordneter im gesetzgeberischen Bereich ist folglich eine Durchbrechung dieses Grundsatzes.
Auch wenn es verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat unvereinbar seien, so wird in der Praxis ein Interessenkonflikt vorprogrammiert sein.

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Fr

13

Jan

2017

Nicht der Staat hat Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, sondern die Bürger

Zum Rekordhaushaltsüberschuss von 19,2 Mrd. EUR nimmt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, Stellung:

Der Bundeshaushalt verzeichnet ein Plus von 18,2 Mrd. EUR. Aber nicht der Staat hat das Geld erwirtschaftet, wie es nun behauptet wird. Erwirtschaftet haben es die Unternehmen und Beschäftigten und aus ihren Erträgen haben sie den Staat finanziert. Und offensichtlich überfinanziert.

Bei 19,2 Mrd. EUR Überschuss muss über eine Konsolidierungsrendite der Bürger gesprochen werden. Nachdem in der Vergangenheit zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgern einiges  abverlangt wurde, sind Entlastungen endlich wieder auf die Agenda zu nehmen.

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Do

12

Jan

2017

Das Finanzgebaren der Wohlfahrt muss parlamentarisch untersucht werden!

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Die FDP begrüßt eine tiefgehende Prüfung der Verwendung von Landesmitteln für die Wohlfahrt im Rahmen eines PUA. Wir erwarten insbesondere mehr Transparenz hinsichtlich des gemeinnützigen und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Seit Jahren verweigern AWO und Co. den Einblick in ihre Bücher und in die Bezahlung ihrer Geschäftsführungen aber auch ihrer Beschäftigten. Die miserable Entlohnung von Rettungssanitätern oder Pflegekräften wohlfahrtlicher Arbeitgeber steht im krassen Widerspruch zum altruistischen Selbstbild selbiger.

 

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Mi

11

Jan

2017

Die Polizei sorgt für Sicherheit. Nicht Paragraphen!

Zur aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in unserem Land erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Gewaltakte wie in Berlin, München, Würzburg oder Ansbach sind schrecklich und stellen uns alle vor die Frage, wie wir uns vor solchen Verbrechen effektiv schützen können. Als Freie Demokraten antworten wir: Klassische Polizeiarbeit ist der beste Schutz. Dafür müssen die Polizeibehörden mit genug Personal und Geld ausgestattet sein. Weitere Eingriffe in unsere Bürgerrechte halten wir dagegen für die falsche Antwort.

Die schärfsten Strafvorschriften nützen nichts, wenn Straftäter nicht damit rechnen, dass sie ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Anstatt neue Stellen beim Zoll zu schaffen, um in Bäckereien den Mindestlohn zu kontrollieren, sollten wir besser die Polizei und Ermittlungsbehörden aufstocken und besser ausrüsten, um uns vor Terroristen zu schützen. Dafür brauchen wir im Bund aber auch in M-V ein Umdenken: Polizei und Justiz sollen Haushaltspriorität bekommen.

Wir halten nicht von der Symbolpolitik der Großen Koalition in Schwerin und Berlin! Wir wehren uns gegen den permanenten Ruf nach immer schärferen Gesetzen, die Flutung der Ermittlungsbehörden mit immer mehr personenbezogenen Daten oder die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wir haben in unserem Land kein Defizit an Gesetzen und Ermittlungsbefugnissen. Wir haben ein Defizit bei der Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

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Mi

11

Jan

2017

Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt ist der Direktkandidat im Wahlkreis der Kanzlerin


Der FDP-Herausforderer im Wahlkreis der Bundeskanzlerin steht seit Montagabend fest. Für die FDP-Kreisverbände Rügen, Stralsund, Greifswald, Nord- und Ostvorpommern geht der Binzer FDP-Chef Patrick Meinhardt (50) ins Rennen, der auch seit August vergangenen Jahres den Landesvorsitz des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Liberalen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung hat.
Vorgeschlagen wurde Patrick Meinhardt auf der Wahlkreiskonferenz in Samtens durch den Kreisvorsitzenden seines eigenen FDP-Kreisverbandes Rügen, Sven Heise.

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Di

10

Jan

2017

FDP fordert Moratorium für Windkraft-Sondergenehmigungen

Zur Mitteilung des Energieministeriums über Anträge auf Zielabweichungsverfahren äußert sich das Mitglied des FDP-Landesvorstands Michael vom BAUR:
 
Nach Information des Energieministeriums in Schwerin liegen 12 Anträge auf Errichtung von Windparks in dafür nicht vorgesehenen Gebieten vor. Das kann mit Sondergenehmigungen nach dem sogenannten Zielabweichungsverfahren ermöglicht werden.

Die FDP fordert die Landesregierung auf, solche Sondergenehmigungen nicht zu erteilen. Die Windkraftanlagen in M-V erzeugen schon heute oft mehr Strom, als irgendjemand abnehmen will, wie z.B. während der stürmischen letzten Weihnachtsfeiertage. Die „Windstromböen“ aus M-V waren mitverantwortlich dafür, dass über Weihnachten die Preise an der Strombörse während 35 Stunden negativ waren. Das heißt dass die Abnehmer des wertlosen Stroms noch zusätzlich mit einem Geldgeschenk von fast 8 Euro / MWh bedacht werden mussten, während die Erzeuger dieses „Strommülls“ in der gleichen Zeit die durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantierten Preise bezahlt bekamen.

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Mo

09

Jan

2017

Fußfessel ist nur weiteres Placebo

Zur Diskussion um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder oder Hooligans äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die Umstände des terroristischen Anschlags von Berlin offenbaren Sicherheitslücken. Dass jedoch nach jedem Anschlag ein politischer Überbietungswettbewerb an wirkungslosen Verschärfungen entsteht, kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht stärken.

Mit der elektronischen Fußfessel soll wieder ein Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, das sich jedoch als Placebo entlarvt. Wie bereits zuvor in der Burkaverbotsdebatte: als wenn irgendein Attentäter je in Burka eingereist wäre oder darin gar einen Anschlag beging. 
 

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Mo

09

Jan

2017

Ministerin Schwesig: in den Kitas in Ihrem Wahlkreis wird jede helfende Hand gebraucht!

Zum Fachkräftemangel in den Kitas erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise:

Bevor Familienministerin Manuela Schwesig sich 2017 um ein Bundestagsmandat bewirbt, sollte sie lieber ein paar Praxisjahre in einer Kita in M-V machen. Auch und gerade Quereinsteiger haben jetzt gute Chancen. Den Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung hat vor allem sie als zuständige Landes- wie Bundespolitikerin zu verantworten. Was nützt die wohlfeile sozialdemokratische Forderung nach einer Akademisierung des Erzieherberufes, wenn vor lauter Personalmangel Hilfskräfte eingesetzt werden müssen?! So wie es jetzt aussieht, kann diese Landesregierung ihre bildungspolitische Aufgabe und Verpflichtung in der (frühkindlichen) Bildung nicht mehr wahrnehmen.

Die Aufregung um den Fachkräftemangel kommt spät.

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Di

03

Jan

2017

FDP lehnt Gewerbesteuer-Soli ab

Zu den Plänen von SPD und CDU, die Kommunen zu höheren Gewerbesteuern und Grundsteuern zu zwingen, um Unterschiede im Land auszugleichen, äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Einen von der Landesregierung verordneten Gewerbesteuer- oder Grundsteuer-Soli der Kommunen lehnen wir ab. Unbestritten ist die Finanzausstattung vieler Kommunen nicht ausreichend und es gibt Unterschiede in der Finanzstärke der Kommunen. Das darf aber nicht zu dem Trugschluss führen, alle Kommunen müssten gleichgeschaltet werden.

Das Konzept von SPD und CDU hat eine ähnlich schädliche nivellierende Wirkung wie der Länderfinanzausgleich alter Lesart. Die finanzstarken Kommunen würden ihre Leistungsfähigkeit drosseln, weil zusätzliche Einnahmen zu mehr Umverteilung führten.

 

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Mi

21

Dez

2016

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen Entscheidung des EuGH zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung äußert sich der FDP- Landesvorsitzende René Domke:

Die Auffassung der FDP wurde durch den EuGH bestätigt. Das Speichern von Daten auf Vorrat ohne jeglichen Anlass greift massiv in die Grundfreiheiten ein und verletzt die Bürger auch in ihren Grundrechten.
Leider bedarf es immer erst einer Entscheidung der obersten Gerichte. Viel zu leichtfertig werden in Gesetzgebungsverfahren Grundrechte eingeschränkt, die erst über Urteile zurück erkämpft werden müssen.

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Mo

19

Dez

2016

Nächstes Wahlversprechen auf der Kippe!

 Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kita-Beiträge erst ab 2018 zu stützen, äußert sich der FDP-Generalsekretär Dr. Johannes WEISE:
 
Nachdem die Landesregierung schon nicht die im Wahlkampf versprochenen Polizeistellen schafft, wird nun auch ein weiteres Wahlversprechen verklärt.
Familien sollten bei den Kita-Beiträgen um 600 Euro entlastet werden, so stand es auf den SPD-Wahlplakaten. Nun wird dieses Versprechen nicht eingelöst, jedenfalls nicht sofort. Zu vermuten ist, dass das Niveau der Elternbeiträge erst noch steigen wird.
 
Stiege es gar um ebendiese 600 Euro, hätte die spätere Unterstützung gar keine Haushaltsrelevanz. Es wäre ein Meisterstück, dem Wähler das Gefühl zu geben, entlastet zu werden, ohne jedoch eigentlich zu entlasten.

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Do

15

Dez

2016

MEISSNER zum Emissionshandel: Paradox - Effizienteste Anlagen werden doppelt belastet

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Regelungen zur Verhinderung von Doppelbelastungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels abgelehnt. Sogenannte indirekte CO2-Kosten, die durch den Einkauf von Strom entstehen, sollen künftig nicht mehr voll kompensiert werden können und sukzessive weiter eingeschränkt werden.


Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Forderungen des Umweltausschusses führen zu einer Doppelbelastung für Teile der Europäischen Industrie, vor allem im Bereich der energieintensiven Anlagen. In Deutschland stehen die klima-effizientesten Anlagen weltweit. Wenn diese künstlich weiter belastet werden, laufen wir Gefahr, dass sie im globalen Wettbewerb nicht standhalten können. Wir riskieren Jobs und schaden dem Klima, wenn die entsprechende Produktion künftig in Regionen stattfindet, wo Umweltschutzstandards bislang laxer sind.“



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Di

13

Dez

2016

Deutsche PKW-Maut diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, in Straßburg kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur geplanten PKW-Maut:


"Dobrindt hat mit der 'Ausländer-Maut' Wahlkampf gemacht und erklärt auch heute noch großspurig, kein Deutscher würde durch die PKW-Maut zusätzlich belastet. Gleichzeitig soll die Maut aber jährlich 500 Millionen einbringen. Die können ja folglich nur von ausländischen Fahrzeugen kommen. Man kann es drehen, wie man möchte, die deutsche PKW-Maut ist diskriminierend, intransparent und voraussichtlich europarechtswidrig.

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Mo

12

Dez

2016

17. Dreikönigstreffen der Liberalen mit Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger

Am 14. Januar 2017 laden die FDP Rügen und die Deutsche Gruppe der Liberal International Sektion M-V zum traditionellen „Dreikönigstreffen der Liberalen“ ins RUGARD Strandhotel Binz ein.


Als Gastredner werden die ehem. Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und das FDP-Bundesvorstandsmitglied Patrick Meinhardt erwartet.
Dazu FDP-Kreisvorsitzender Sven Heise: „Unsere Gäste können sich auf unsere zwei Top-Referenten freuen. Die leidenschaftliche Bürgerrechtlerin Leutheusser-Schnarrenberger wird in ihrem Festvortrag auf die Sicherheit und Freiheit in Zeiten der Digitalisierung und terroristischer Bedrohungen eingehen.

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Do

01

Dez

2016

Zeugnisse und nicht das Parteibuch müssen über die Neubesetzung des Landesdatenschützers entscheiden!

Zur Neubesetzung des Amt des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes Weise:

Das Hickhack um den obersten Datenschützer im Land ist dem Amt und der damit verbundenen Aufgabe unwürdig. Die jüngste Attacke auf die Telekom hat bewiesen, wie wichtig eine kompetente Sicherung unserer digitalen Netze ist. Die FDP fordert deshalb einen Katalog, der für dieses Amt notwendige Eignungen und Befähigungen definiert. Wählbar sollte nur ein Kandidat sein, der seinen Sachverstand auch in Form von Zeugnissen nachweisen kann.

 

 

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Di

29

Nov

2016

Roaming-Gebühren bis Juni 2017 abschaffen

Heute hat der Industrieausschuss des Europaparlaments zusätzliche Regeln für den innereuropäischen Handel von Datenübertragungsdiensten zwischen Anbietern gefordert. Besonders wichtig: Es werden Maximalpreise festgelegt, die Anbieter voneinander für die Nutzung ihrer jeweiligen Netze verlangen können.


Mit der Neuerung soll ausgeschlossen werden, dass Anbieter möglicherweise hohe Kosten für Datenübertragungsdienste zahlen müssen, ohne diese an Kunden weitergeben zu können.
 

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Di

29

Nov

2016

Einbruchsdiebstahl bekämpft man mit Präsenz und nicht mit Placebo

Zur geplanten Strafrechtsverschärfung bei Einbruchsdiebstahl äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Die geplante Gesetzesverschärfung ist abermals ein Griff in die Kiste der Placebo-Instrumente. Es mangelt nicht an Gesetzesfolgen, sondern es mangelt an Präsenz der Polizei und an der Verfolgung von Diebstählen im Wohnbereich der Bürger.
Die Aufklärungsquote ist seit Jahren besorgniserregend und die Polizei hat kaum noch Möglichkeiten, systematisch diese Straftaten zu verfolgen.
Wenn man den Bürgern Ordnung und Sicherheit nicht nur vorgaukeln will, kommt man nicht umhin, wieder mehr Polizei auf Streife zu schicken, nah am Bürger, nah am Eigentum des Bürgers und nah an den Delikten. Stattdessen verlagerte sich die Tätigkeit der Polizei durch Personalabbau immer mehr in Richtung Verwaltung und Büro.
Es wird wenig nutzen, das Strafrecht nun zu verschärfen, wenn die meisten Fälle überhaupt nie aufgeklärt werden können und es gar nicht erst zur Anklage kommt.   PM 2016-154

Di

29

Nov

2016

Berufsschulabbruch – lange bekannt und wenig gehandelt

Zur hohen Abbruchsquote bei Berufsschülern äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Der Notstand ist nicht erst seit gestern bekannt. Er hat vielfältige Ursachen und einige sind in der Politik zu finden. Sowohl in der Bildung bis zur Berufsschule als auch danach sind offene politische Handlungsfelder auszumachen.
Angesichts des Fachkräftemangels war der Raubbau an Berufsschulstandorten und die Beschränkung von Fachrichtungen kontraproduktiv, die Zustände an vielen Berufsschulstandorten sind besorgniserregend, was Personalausstattung, moderne Technik und Fahrtwege sowie Unterkunft anbelangt.

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Do

24

Nov

2016

Sicherheitsauflagen im Transport oft unverhältnismäßig für kleine Unternehmen - Ausnahmen angebracht

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Chancen für kleine Verkehrsunternehmen:
 
"In Sonntagsreden wird die enorme Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft immer wieder betont. Aber wenn es um konkrete Gesetzgebung geht, scheuen viele davor zurück, Ausnahmen für KMUs einzubauen, um keinen gesetzgeberischen Flickenteppich schaffen. Dabei sind einige Regelungen völlig unverhältnismäßig und eine vermeidbare Belastung für KMUs. 

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Di

22

Nov

2016

Schifffahrt noch umweltfreundlicher machen – mit Förderung der EU

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, zur Resolution über das ungenutzte Potential der Personenschifffahrt, die heute im Europaparlament angenommen wurde:
 
"Die EU hat eine sehr lange Küstenlinie, viele Flüsse und Inseln. In den meisten Mitgliedstaaten herrschen optimale geographische Bedingungen für den Personentransport per Wasserweg. Fähren sind nicht nur zwischen Inseln oder an der Küste ein geeignetes Verkehrsmittel, auch im Stadtverkehr entlang eines Flusses oder Kanals sind sie gut einsetzbar. Gleichzeitig boomt der Kreuzfahrttourismus als Reisemöglichkeit für Jung und Alt, bei der man bequem viele verschiedene Orte entdecken kann.
 

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Di

22

Nov

2016

Beste Bildung

Bildung und Digitalisierung müssen im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen. Das beginnt mit der Ausbildung der Lehrkräfte und endet mit dem individuellen Unterricht der Schüler. Dabei müssen auch mutigere Konzepte in den Fokus gerückt werden. #BesteBildung #VirtuelleKlassenzimmer

Mo

21

Nov

2016

17. Dreikönigstreffen 2017

Zusammen mit der Deutsche Gruppe der Liberal International e.V. - DGLI Sektion M-V organisieren wir das 17. Dreikönigstreffen am 14.01. in Binz. Als Gastrednerin freuen wir uns auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger! Anmeldungen gern an: dkt@fdp-ruegen.de

So

20

Nov

2016

Internationaler Tag der Kinderrechte

Auf den Start kommt es an! Es müssen bereits am Anfang des Lebens  gleichwertige Entwicklungs- und Bildungschancen für alle Kinder bestehen. Wir wollen daher #BesteBildung mit genügend Betreuungsmöglichkeiten und die Flexibilisierung des Übergangs von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule. #InternationalerTagDerKinderrechte

Do

10

Nov

2016

Die Binnenschifffahrt modernisiert sich weiter

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über ihren Bericht zu Ausbildungsvorschriften in der Binnenschifffahrt:


"Heute herrscht, was die Qualifikationen von Binnenschiffern angeht, ein einziger Flickenteppich auf Europas Flüssen. Die Wasserschutzpolizei sagt, sie kann bei der Vielzahl der Zeugnisse in allen möglichen Sprachen nicht mehr überprüfen, ob das Personal an Bord überhaupt ausreichend ausgebildet ist. Das ist ein Problem, wenn man sich zum Beispiel den dichten Verkehr auf dem Rhein anschaut. Ein Zusammenstoß mit einem Tankschiff mitten in Köln möchte niemand erleben.

 

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Mo

07

Nov

2016

26. Landeskongress Junge Liberale

Am Samstag, dem 12. November, findet der 26. Landeskongress der Jungen Liberalen M-V in Rostock statt. Dieser LaKo steht unter dem Motto #DasAlteMV. Aber warum?
Mecklenburg-Vorpommern hätte die Chance auf eine frische, junge Politik gehabt. Diese Chance wurde vertan. Nicht nur zogen mit der Landtagswahl die Rechtspopulisten mit ungeahnten Prozentwerten in das Parlament ein, die bisherige Regierung bleibt auch zu großen Teilen unverändert bestehen.   

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Mo

07

Nov

2016

VLK M-V wählt neuen Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 05. November 2016 in Barth wurde der Landesvorstand neu gewählt.
 Als Landesvorsitzender wurde Holger Anders wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Heidrun Schrahn. Als Beisitzer wurden Erika Krebs, Patrick Meinhardt und Ingo Blume gewählt.  Wir wünschen dem Vorstand alles Gute und viel Erfolg!

Di

25

Okt

2016

LNG ist Teil der Lösung und nicht des Problems

Gesine Meißner, transport- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas (Liquid Natural Gas, LNG): 
 
"Wenn der Transportsektor umweltfreundlicher werden soll, geht an Flüssigerdgas kein Weg vorbei. Gerade für LKW oder Schiffe, die zu schwer für einen Elektromotor sind, ist LNG ein Treibstoff der Zukunft. Auch wenn bei LNG-Schiffen im Vergleich zu Diesel oder Schweröl nur wenig CO2 eingespart wird, fallen Schwefel- und Stickstoffemissionen fast völlig weg.

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Do

20

Okt

2016

Meißner zum Abgas-Untersuchungsausschuss: Dobrindt eiert rum, Lies zeigt klare Kante

 Zur heutigen Anhörung des Bundesverkehrsminister und des niedersächsischen Wirtschaftsministers im Abgas-Untersuchungsausschuss kommentiert Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss:


„Statt klarer Ansagen wich Bundesverkehrsminister Dobrindt den Fragen aus oder ließ diese unbeantwortet. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies erteilte hingegen dem gestern vom niedersächsischen Umweltministerium vorgeschlagenen City-Verbot für Diesel-Autos eine klare Absage, positionierte sich zu einer nationalen Typengenehmigung und räumte eine mögliche Kontrollfunktion der EU ein.

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Di

18

Okt

2016

Der Koalitionsvertrag ist kaum mehr als ein Weiter so, statt ein endlich voran!

Zum Abschluss er Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

 

Der wörtliche Beginn des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung steht sinnbildlich für eine Große Koalition, die nicht zukunftsgewandt und besser sein, sondern einfach nur weitermachen will. Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft - das ganze Papier strotzt vor Selbstzufriedenheit und Selbstgewissheit! Den Menschen und diesem Land wird nichts zugetraut, sondern es wird nur das versprochen, was eigentlich seit Jahren hätte erledigt sein sollen: Digitalisierung, starker Mittelstand und Gründergeist, motivierte Lehrer und selbstständige Schulen, beste Bildungschancen für jedes Kind, starke Polizei und Justiz, effiziente und bürgernahe Verwaltung…

 

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Fr

14

Okt

2016

FDP fordert klare Prioritätensetzung bei Sicherheit und Ordnung

Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V René DOMKE:
 

Die Schaffung von nur 150 neuen Polizeistellen missachtet und verhöhnt das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Angesichts des jüngst vereitelten Terroranschlags, der zunehmenden Cyberkriminalität und der zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft wird das Thema innere Sicherheit für die Mehrheit der Bürger immer wichtiger.

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Fr

07

Okt

2016

Globale Einigung zur Reduktion von CO2 aus dem Luftverkehr erreicht

Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, begrüßt die Einigung in der ICAO zu einem weltweiten CO2-Reduktionsinstrument:


“An dem gescheiterten Versuch, auch außereuropäische Flüge in den EU-Emissionshandel einzubeziehen, haben wir gesehen, dass uns europäische Alleingänge nicht weiterbringen. Deswegen habe ich immer auf eine globale Lösung gedrungen, denn Klimaschutz muss weltweit stattfinden. Dass  sich nun 65 Staaten, die 85% der weltweiten CO2-Emissionen im Luftverkehr ausmachen, von Anfang an freiwillig beteiligen, zeigt, dass das neue Instrument wirklich den CO2-Ausstoss in der Luftfahrt langfristig kompensieren kann. Wir sollten das jetzt nicht zerreden, weil EU-Umweltpolitiker natürlich ein ambitionierteres ICAO-System erwartet und gewünscht hatten. Dies ist ein Anfang, auf dem wir aufbauen können. Durch die Revisionsklausel können und werden wir in Zukunft noch ambitioniertere Ziele erreichen.”

 

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Mi

05

Okt

2016

Flüchtlingslager in Calais ist eine menschliche Katastrophe

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, vor der heutigen Plenardebatte über die Situation in Calais, wo mehrere tausend Menschen im illegalen Flüchtlingslager 'Dschungel’ leben, mit dem Ziel, über den Ärmelkanal nach England zu reisen:
 
"Das Lager ist eine menschliche Katastrophe, insbesondere für die Flüchtlinge, die unter unwürdigen Bedingungen auf unserem Kontinent leben, der für viele doch Sicherheit und Menschlichkeit symbolisiert.
 

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Di

04

Okt

2016

Meißner zu COP 21: Keine exklusive Aufgabe für Europa

 Zur heutigen Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch das Europäische Parlament kommentiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Das Pariser Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur globalen Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Alle Unterzeichnerstaaten müssen jetzt aber auch den gleichen Ehrgeiz an den Tag legen. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir in der EU durch einseitige Maßnahmen unsere Wirtschaft belasten. Die Maßnahmen zum Erreichen der Ziele dürfen nicht zum Nachteil für die Europäischen Industrie werden.“

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Do

29

Sep

2016

Keine europäischen Insellösungen bei CO2-Abgabe im Luftverkehr

Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Europäische Luftfahrtstrategie:
 
"Wie jeder Verkehrsträger muss auch der Flugverkehr den CO2-Ausstoß reduzieren. Aber am Beispiel der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass uns europäische Alleingänge nicht weiterbringen.


Die EU kann amerikanischen und chinesischen Airlines, die europäische Flughäfen anfliegen, keine CO2-Abgabe gegen den Willen der jeweiligen Regierungen aufzwingen. Europäische Bürger und die europäische Wirtschaft sind zu sehr auf funktionierende Flugverbindungen zu diesen wichtigen Handelspartnern angewiesen.

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Di

27

Sep

2016

Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird Klagen provozieren

Zur geplanten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil verschiedene geerbte oder geschenkte Vermögen unterschiedlich belastet wurden. Nach der Reform wird dieser Zustand kaum verändert, ganz im Gegenteil.
Die FDP fordert, wenn man überhaupt an dieser Steuer festhalten will, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht in die Substanz gesunder Betriebe eingreift.
Die Steuer muss so ausgestaltet werden, dass Vermögen, das wieder zur Erzielung von Einkünften verwendet wird und Investitionen, Beschäftigung oder Mietverhältnisse schützt, vor einer Substanzsteuer bewahrt wird.

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Mo

26

Sep

2016

Europäischer Tag der Sprachen

"In Europa gibt es über 200 Sprachen, die heute am Europäischen Tag der Sprachen gewürdigt werden sollten", so die stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Cécile Bonnet-Weidhofer.

Und weiter: "Zentral ist dabei die Wertschätzung und Förderung von Mehrsprachigkeit, der in einem Europa der Vielfalt eine größere Bedeutung zukommen sollte." #EuropäischerTagDerSprachen

Mo

26

Sep

2016

Grundsteuerreform wird einschneidend

Zur geplanten Grundsteuerreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

Nicht nur die Neubewertung der Grundstücke wird zu hohen Grundsteuern führen, sondern auch die Hebesätze. Die FDP war die einzige politische Kraft, die die Städte und Gemeinden warnte, die Grundsteuerhebesätze vor der Reform immer weiter anzuheben. Die Hebesätze liegen teilweise auf höchstem Niveau, da die klammen Kommunen zumeist hier ansetzen. Solange der Grundstückswert als Bemessungsgrundlage nach altem Verfahren niedrig war, blieb die Erhöhung für viele noch im Bereich des erträglichen.

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Di

20

Sep

2016

Die neue Landesregierung muss jetzt liefern!

Zum aktuellen Forderungskatalog der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:

Wir Freien Demokraten schließen uns den Forderungen der Unternehmen an. Viele dieser Forderungen sind selbstverständlich in einer sozialen Marktwirtschaft. Und es ist bezeichnend für die Arbeit der bisherigen Landesregierungen, dass diese Forderungen immer noch gestellt werden müssen.

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So

04

Sep

2016

Wir sind unseren Überzeugungen treu geblieben

Rund 1,3 Millionen Menschen waren am Sonntag in MV aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.  Die FDP konnte zwar ihren Stimmanteil gegenüber der letzten Wahl verbessern, hat aber ihre Ziele nicht erreicht. "Wir haben eine Wahl verloren, aber wir haben in einer schwierigen Situation nicht unsere Haltung verloren. Unsere Freundinnen und Freunde in Mecklenburg-Vorpommern haben in der aufgeheizten Stimmung nicht auf die populistische Karte gesetzt", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer betonte in einer ersten Reaktion: "Wir sind unseren Überzeugungen treu geblieben und das macht uns stolz. Wir danken unseren Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern. Unsere Überzeugung treibt uns weiter an. Mecklenburg-Vorpommern kann mit den Freien Demokraten rechnen. Wir glauben, das ist nötiger denn je."

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Fr

02

Sep

2016

Betriebsärzte-Mangel ist nur ein Symptom verfehlter Gesundheitspolitik

Anlässlich der aktuellen Äußerungen der Arbeitgeberverbände zum Thema Betriebsärzte erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Der Betriebsärzte-Mangel in MV ist nur eines von vielen Symptomen der verfehlten
Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die Großen Koalitionen gefährden die
Versorgungssicherheit in MV im höchsten Maß: Wir haben nicht nur zu wenig
Betriebsärzte, sondern auch zu wenig Fachärzte und schulmedizinische Dienste.
Offensichtlich bietet die Landesregierung nur unattraktive Bedingungen für Mediziner –
weshalb sollten sie sonst einen Bogen um MV machen?

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Do

01

Sep

2016

Auftakt zum Endspurt

Fulminantes Finale: Beim Wahlkampfabschluss in MV verdeutlichte Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer mit prominenter Unterstützung, warum die FDP am Sonntag die richtige Wahl ist. Komiker Wigald Boning eröffnete die Veranstaltung mit einer eindeutigen Forderung: "Wählen Sie tunlichst FDP." Auch FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Vize Katja Suding, FDP-Landeschef René Domke sowie der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing warben für eine starke FDP im Schweriner Parlament.

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Do

01

Sep

2016

Freie Demokraten lehnen Migrantenquote ab

Anlässlich der aktuellen Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion, eine Migrantenquote bei Polizisten einzufordern, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Eine Quote, egal in welchem Beruf oder in welcher Branche, bekämpft immer nur ein
Symptom, aber nicht das Problem.
Wir Freien Demokraten wollen keine Quoten, sondern die Probleme an der Wurzel
packen. Wir müssen den Beruf des Polizisten grundsätzlich attraktiver machen und neue
Stellen schaffen, damit junge Menschen überhaupt Interesse haben, den Beruf zu
ergreifen.

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Mi

31

Aug

2016

Kurze Schulwege verhindern Unfälle

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Sicherheit auf Schulwegen erklärt die
Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Die „Schulwegsicherung“ ist wieder mal eine Schikane der Landesregierung, um die Bürger
in Sicherheit zu wiegen. Die Große Koalition setzt hier aber an der falschen Stelle an: Je
weiter die Schulwege, desto höher ist auch die Unfallgefahr für unsere Kinder.
Es darf nicht verwundern, dass es viele Unfälle auf dem Schulweg gibt, wenn unsere
Schüler durchschnittlich 32 km zur Schule zurücklegen müssen.

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Mi

31

Aug

2016

AfD zeigt endlich ihr wahres Gesicht

Anlässlich der Aussage von Jörg Meuthen, die AfD solle in MV gemeinsam mit der NPD
abstimmen, erklären die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl,
Cécile BONNET-WEIDHOFER, und der Landesvorsitzende der Freien Demokraten BaWü, Michael THEURER, MdEP:
„Endlich zeigt die AfD ihr wahres Gesicht. Auch wir Freien Demokraten wenden uns gegen den Schweriner Weg – weil wir wissen, dass wir die Rechtspopulisten argumentativ stellen können. Spätestens jetzt sollten die Bürger aber merken, dass sie braun bekommen, wenn sie hellblau wählen. Wir Freien Demokraten wollen den Menschen zeigen, dass es eine Alternative für Demokraten gibt: zwischen den linken Einheitsparteien und der rechtspopulistischen AfD gibt es auch noch eine Kraft der Mitte, der Bürger: Die Freien
Demokraten“, so BONNET-WEIDHOFER, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in MV.

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Mi

31

Aug

2016

FDP fordert Notarztversorgungssicherheit im ganzen Land

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Versorgung durch Notärzte auf Honorarbasis
erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile
BONNET-WEIHOFER:
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Versorgungssicherheit überall in unserem
Bundesland ein. Es darf nicht sein, dass ein Notarzt in Schwerin oder Rostock zwar
innerhalb weniger Minuten beim Patienten ist, Menschen in Vorpommern aber nahezu
eine halbe Stunde auf einen Krankenwagen warten müssen.

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Di

30

Aug

2016

Nahles verspricht, kann aber nicht liefern

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Angleichung der Renten zwischen Ost und West erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile
BONNET-WEIDHOFER:


Bundesarbeitsministerin Nahles zeigt einmal mehr, dass sie keine Ahnung von dem hat,
was sie tut. Sie kündigt Rentenerhöhungen an, die sie nicht durchgerechnet hat und erst
recht nicht finanzieren kann. Die SPD hat kein Konzept, wie sie die Angleichung der Rente gegenfinanzieren kann. Die Forderung nach einer Angleichung der Renten ist zwar populär, wird aber nach hinten losgehen – gerade für die Ostdeutschen.

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Mo

29

Aug

2016

FDP verhindert Links-Mehrheit

Anlässlich der aktuellen Debatte der linken Jugendorganisationen, eine rot-rot-grüne
Regierung einzugehen, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Die linken Jugendorganisationen verteilen das Fell bereits, bevor der Bär erlegt ist und
befeuern damit einen extremen Linksruck unseres Landes.
Jede Stimme für die Freien Demokraten ist ein Garant gegen einen Links- oder Rechtsruck unseres Landes, der dem Standort MV schaden würde. Investoren, vor allem aus dem Ausland, müssen Vertrauen in die politische Stabilität und brauchen Planungssicherheit haben. Ein linkes, rot-rot-grünes Regierungsbündnis stellt
diese Voraussetzungen nicht sicher. Auch rechtspopulistische Abschottungstendenzen
und Scheinlösungsparolen tragen nicht zur Standortsicherung in MV bei.
Nie war die Stimme für die Freien Demokraten so wertvoll. Denn jeder weiß, dass SPD und
CDU ihre Mehrheit verlieren werden. SPD und Grüne sind sich in Mecklenburg-
Vorpommern spinnefeind. Eine demokratische Mehrheit im Parlament ist deshalb nur mit
der FDP möglich. Das eröffnet uns den Weg, besonders viele unserer liberalen
Forderungen durchzusetzen. Wenn der Wähler wirklich etwas bewegen will, dann muss er
die Freien Demokraten wählen.

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Mo

29

Aug

2016

Gabriel muss seine Verweigerungshaltung aufgeben

Anlässlich der Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass TTIP gescheitert sei erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss seine Verweigerungshaltung gegenüber
dem transatlantischen Freihandelsabkommen endlich aufgeben. Es ist kein Wunder, dass
kein gemeinsamer Text zustande kommen konnte, wenn der Bundeswirtschaftsminister
wie ein trotziges Kind in der Ecke sitzt und motzt.

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Sa

27

Aug

2016

Aktionstag in Schwerin

Über 400 Mitstreiter fanden sich am Wochenende in Schwerin ein, um FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer und ihre Team beim Endspurt zur Landtagswahl zu unterstützen. Neben FDP-Generalsekretärin Nicola Beer waren auch die drei stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Katja Suding angereist und feuerten die Wahlkämpfer beim liberalen Aktionstag an.

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Do

25

Aug

2016

Familien und Firmen entlasten: Grunderwerbsteuer aussetzen

Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Aussetzung der Grunderwerbsteuer erklärt
die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten fordern als Anreiz zur Investition in den knapper werdenden
Wohnraum, dass für jede natürliche Person/Privatperson ein Grunderwerbsvorgang im
Leben steuerfrei gestellt wird. Wir wollen damit vor allem junge Menschen entlasten, die in MV bleiben oder in unser schönes Land kommen wollen. Gerade für junge Familien
stellt die Aussetzung der Grunderwerbsteuer eine enorme Unterstützung dar.

Zur Förderung von Unternehmensgründungen wollen wir die Grunderwerbsteuer für das
erste zu erwerbende Betriebsgrundstück ebenfalls steuerfrei stellen, wenn der
Grunderwerb innerhalb der ersten fünf Jahre nach Gewerbeanmeldung erfolgt.
MV braucht ein investitionsfreundliches Klima und eine Nachgründungskultur, die den
Pioniergeist der Anfang 1990er Jahre wieder aufleben lässt.
Das Land kann über die Grunderwerbsteuer als landeseigene Steuer Anreize setzen, um
neuen Wohnraum und Investitionen in den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu
fördern.

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Do

25

Aug

2016

Nordost FDP will Mehrwertsteuerreform vorantreiben

Über Bundesratsinitiativen will die FDP MV die Mehrwertsteuer gezielt anpacken. Viel zu kompliziert und nicht mehr administrierbar sind viele der Vorschriften, Befreiungen und Ausnahmen erklärt der Landesvorsitzende der FDP MV, René DOMKE:


Der Bund hat im ersten Halbjahr 18,5 Mrd. EUR mehr Steuern eingenommen, es liegen also Mehreinnahmen bereit, die große Reformen ermöglichen. Wir Freien Demokraten wollen vor allem vollständig von der Soll- auf die Istbesteuerung umstellen, das heißt, Unternehmen werden künftig die Umsatzsteuer erst abführen, wenn sie das Geld aus dem Umsatz auch erhalten haben, und es nicht wochen- oder monatelang verauslagen mit dem Risiko des Ausfalls. Das schafft Liquidität und ist planungssicher.

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Do

25

Aug

2016

FDP stellt AfD in Steuerfragen

Es ist unerträglich, wenn mit der AfD Abgeordnete in den Landtag von MV einziehen wollen, die offen zur Steuerhinterziehung aufrufen, so wie Jens Kühnel, Kandidat der AfD, der Steuerhinterziehung für eine Bürgerpflicht hält. René DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu:


Dabei geht es ihm nicht um Vereinfachung und um Entlastungen von Steuern, es geht darum, sich der gesellschaftlichen Verpflichtung aus purem Egoismus zu entziehen. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten asoziales Verhalten, um es in aller Deutlichkeit zu sagen.
Natürlich muss die Belastung der Steuerzahler auf den Prüfstand, natürlich muss auch immer wieder Aufgaben- und Ausgabenkritik auf den Tisch, um die Steuerschraube nicht überdrehen zu lassen und natürlich ist das gesamte Steuerrecht kaum noch verständlich und muss umfassend reformiert werden. Wer steht mehr für diesen Kurs als die FDP selbst.

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Mi

24

Aug

2016

Wir trauern um Walter Scheel

Anlässlich des Tod von Walter Scheel erklären die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER und der Landesvorsitzende der Freien Demokraten MV, René DOMKE:

Wir Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern trauern um unseren Bundesehrenvorsitzenden, Altbundespräsident Walter Scheel. Die gemeinsame Ostpolitik von Willi Brand und Walter Scheel hat den Grundstein für die Deutsche Einheit gelegt. Wir sind ihm unglaublich dankbar für sein Wirken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Mi

24

Aug

2016

Ifo-Index ist Ohrfeige für die Landesregierung – Freie Demokraten setzen auf Nachgründungsgeist

Anlässlich der Vorstellung des neuen Ifo-Index erklärt die Spitzenkandidatin der Freien
Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Die neuen Zahlen des Ifo-Index sind eine Ohrfeige für die Landesregierung: MV hatte 2015 mit 24.088 EUR die geringste Wirtschaftskraft je Einwohner im Bundesvergleich. In MV sind 132 von 1000 Haushalten Bedarfsgemeinschaften und auf Transferleistungen angewiesen, wohingegen es z.B. in Thüringen mit 93 von 1000 Haushalten deutlich besser läuft.

Anstatt auf die Ausbildung und Haltung von Fachkräften zu setzen und damit die
Wirtschaftskraft der Menschen zu steigern, behindert die Große Koalition die Menschen
und Unternehmen. Auch die Kommunen haben mit steigender Verschuldung und der
Vervielfachung der Sozialausgaben zu kämpfen und werden von der Regierung im Stich
gelassen.

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Mi

24

Aug

2016

Wir haben einen Ausweg aus der kommunalen Entschuldung

Anlässlich der hohen Verschuldung der Kommunen in MV erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Wir brauchen einen Neustart für unsere momentan hochverschuldeten Kommunen: Wir Freie Demokraten wollen den Kommunen mit einem kommunalen Entschuldungsfonds
einen Ausweg aus der Verschuldung bieten. Unsere Kommunen müssen wieder
handlungsfähig werden, um die Zukunft zu gestalten. Seit 2001 haben unsere Städte und Gemeinden durch die gestiegenen Sozialausgaben keine Möglichkeit zu nachhaltigen Investitionen mehr.

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Di

23

Aug

2016

Smartphone-Pflicht statt Smartphone-Verbot


Anlässlich der aktuellen Diskussion in NRW, Smartphones im Unterricht zu verbieten,
erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile
BONNET-WEIDHOFER:


Im Gegensatz zu NRW und der hiesigen Landesregierung ist uns die beste Bildung unserer Kinder wichtig. Beste Bildung erreichen wir aber nicht durch Verbote und rückständige Lehrmethoden. Unsere Schüler ersticken aktuell im Kreidestaub. Wir setzen dem ein Ende und fordern eine Smartphone- oder Tablet-Pflicht. Unsere Kinder müssen lernen, sich in
einer digitalisierten Welt zurechtzufinden und müssen Zugriff auf die neuesten
Lernmethoden haben.

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Di

23

Aug

2016

Für einen frischen Wind im Norden

Beim Sommerfest der FDP Rügen haben sich Freie Demokraten aus Land und Bund auf die heiße Phase des Wahlkampfs eingestimmt und Konzepte für die Zukunft des Landes vorgestellt. In ihrem Grußwort rief Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer dazu auf, die verbleibenden Tage bis zur Wahl am 4. September zu nutzen, um mit allen Parteifreunden gemeinsam auf die Straße zu gehen und die Menschen davon zu überzeugen: MV braucht eine liberale Stimme im Landtag, die für beste Bildung, attraktive Daten-, Energie- und Verkehrsnetze sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze einsteht. Auch FDP-Bundeschef Christian Lindner zeigte Konzepte für die Zukunft des Landes auf.

 

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Fr

19

Aug

2016

Türkei-Flüchtlinge nehmen wir nur auf, wenn sich auch andere EU-Länder beteiligen

Anlässlich der Diskussion, ob Deutschland weiter Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen
soll, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile
BONNET-WEIDHOFER:


Deutschland darf keine Kontingent-Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, solange sich andere EU-Länder dagegen sperren, ebenfalls Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Wir dürfen und wollen nicht die einzigen Europäer sein, die immer mehr Asylsuchende zu uns holen. Wir Freie Demokraten halten an unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild fest.

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Mi

17

Aug

2016

Caffier macht Ostsee zu rechtsfreiem Raum

Anlässlich der aktuellen Debatte um die auszumusternden Polizeiboote in MV erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Innenminister Caffier macht die Ostsee zu einem rechtsfreien Raum, einem Paradies für
Schleuser, Schmuggler und Umweltsünder.
Innenminister Caffier legt einmal mehr Zeugnis über seine Untätigkeit in den vergangenen zehn Jahren ab. Anstatt unsere Polizisten zu unterstützen, zu entlasten und ihre Ausstattung zu modernisieren, lässt er nun auch die Polizeiboote in der Ostsee im Stich. Kommen die Flüchtlinge bald über die Ostsee zu uns?

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Mi

17

Aug

2016

FDP warnt vor Belastungsspirale ab 2017

Anlässlich der aktuellen Debatte um eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten sind besorgt, welche Belastungen schon ab 2017 auf Menschen mit
kleinen und mittleren Einkommen zukommen. Durch immer weiter steigende Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherungen werden die Krankenversicherungsbeiträge massiv
steigen. Bundesgesundheitsminister Gröhe trägt mit mehr Bürokratiekosten wie den
Terminservicestellen einen erheblichen Beitrag daran, wenn künftig bis zu 59 EUR mehr im Monat allein für Krankenversicherung aufzubringen sind. Wir Freien Demokraten hingegen haben Patienten von der Praxisgebühr befreit und Ärzte von Bürokratie entlastet.

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Mi

17

Aug

2016

Sind Caffiers Leistungen als Sportminister olympiareif?

Angesichts der Olympischen Spiele und der Sportstättensituation in MV erklärt die
Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Alle Augen richten sich derzeit auf Rio und Olympia, wo sich in modernsten Sportanlagen
die besten Athleten aller Nationen messen.
Die Freien Demokraten nehmen das zum Anlass, einen Blick auf die Sportanlagen und den Breitensport in Mecklenburg-Vorpommern zu richten: Aus den Erfahrungen der vielen Freien Demokraten vor Ort in der Kommunalpolitik ist es um die Sportanlagen im Land eher schlecht bestellt. Oftmals gammeln Stadionanlagen oder Sportplätze vor sich hin, wenn nicht engagierte Vereine vor Ort Zeit und Geld in die Hand nehmen. Der Sportminister Caffier wird die Schuld hierfür auf die Kommunen schieben, die aber oftmals keine freien finanziellen Spielräume mehr für freiwillige Leistungen haben.

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Di

16

Aug

2016

Schweriner Weg ist nicht unser Weg nach der Landtagswahl!

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten verurteilen das Festhalten am Schweriner Weg und fordern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit allen rechtspopulistischen und rassistischen Gruppierungen, zu denen in unseren Augen neben der NPD auch AfD und MVGIDA
gehören.

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Di

16

Aug

2016

Herr Caffier, darf ich mich auch mit Polizisten im Dienst ablichten lassen?

Anlässlich der CDU-Wahlplakate, auf denen Innenminister Lorenz Caffier mit Polizisten posiert, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV, Cécile BONNETWEIDHOFER:


Ich würde mich auch gerne mit richtigen Polizisten auf unseren Wahlplakaten zeigen. Aber ich bin der Meinung, dass unsere Polizisten mit den ganzen Schreibarbeiten schon genug Fachfremdes zu tun haben. Es kann nicht Herrn Caffiers Ernst sein, dass er auf der einen Seite mehr Polizisten und neue Sicherheitsgesetze fordert, wenn er selbst die Beamten von der Arbeit abhält, um sich mit ihnen in Uniform auf Plakaten zu zeigen.

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Mo

15

Aug

2016

Freie Demokraten für mehr Transparenz bei funktionsbezogenen Entschädigungen

Anlässlich der vom Steuerzahlerverbund angestoßenen Debatte um funktionsbezogene Entschädigungen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Cécile BONNET-WEIDHOFER:


Wir Freie Demokraten setzen uns für konkret messbare funktionsbezogene Entschädigungen für Abgeordnete aus. Ohne Transparenz und begründbare Zulagen, denen ein echter Mehraufwand zugrunde liegt, erweckt die derzeitige Praxis eher den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität.

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Mo

15

Aug

2016

Gabriel hängt Menschen im Pendlerland MV mit Flexi-Steuer ab

Anlässlich der aktuellen Debatte um eine Flexi-Steuer für Energieträger erklärt die
Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV zur Landtagswahl, Cécile BONNETWEIDHOFER:


Sigmar Gabriel hängt die Menschen in MV mit seiner Flexi-Steuer für Energieträger ab. Er
beweist wieder einmal, dass die SPD eben nicht mehr die Partei derjenigen ist, die täglich
ihrer Beschäftigung nachgehen und in einem Flächenland längere Fahrwege zurücklegen müssen. Aus der Energiewende wird ein Fass ohne Boden. Durch das unsinnige EEG finanzieren die Bürger auch unrentable Energiegewinnung und sollen nun auch noch die Schwankungen am Ölmarkt zugunsten der Staatskasse finanzieren.

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Mo

15

Aug

2016

Borchert muss Landtagsmandat niederlegen - SPD MV sollte sich von ihm distanzieren

Anlässlich der Forderungen der AWO MV, dass Rudolf Borchert (SPD) vom Vorsitz des
Vereins zurücktreten soll, erklärt die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten MV, Cécile BONNET-WEIDHOFER:
Die ganze Korruptionsaffäre der AWO bringt immer mehr dunkle Machenschaften ans
Licht, dass nun auch der Vorsitzende Rudolf Borchert von den ganzen Vorfällen gewusst
haben soll und zum Rücktritt aufgefordert wird, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Wir fordern Borchert deshalb zur Niederlegung seines Landtagsmandats auf. Jemand, der
von Korruption innerhalb seines Vereins weiß und nichts dagegen tut, kann wohl kaum im
Sinne der Wähler handeln.

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Fr

12

Aug

2016

„Kann diese Ausländerin mehr Fans haben als die AfD?“ – Dieter „Didi“ Hallervordenunterstützt die Freien Demokraten MV

Anlässlich seiner Unterstützung der Online-Kampagne „Kann diese Ausländerin mehr Fans haben als die AfD?“ erklärt DIDI HALLERVORDEN:


„Wer für Weltoffenheit, Miteinander und Toleranz steht, sollte diese Ausländerin mit
einem „Gefällt mir“ unterstützen.“
Die Spitzenkandidatin der FDP-MV, Cécile BONNET-WEIDHOFER erklärt zur Unterstützung durch Didi Hallervorden:


Wir freuen uns sehr, dass uns nach Wigald Boning jetzt auch Didi Hallervordern
unterstützt. Die AfD ist eine anti-liberale Partei, die die Ängste der Menschen zu ihren
Zwecken instrumentalisieren will. Das ist genau das politische Gegenteil von uns. Umso
schöner, dass auch Prominente uns jetzt unterstützen und mit uns gegen die AfD
kämpfen.

 

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