Europapolitik

Di

11

Jul

2017

MEISSNER zur Aussetzung des Emissionshandels für den Luftverkehr (‚Stop The Clock‘): Aussetzen, nicht draufsatteln

Der EU-Emissionshandel für den internationalen Luftverkehr soll für weitere drei Jahre ausgesetzt werden, damit auf globaler Ebene ein System zur Reduzierung von Treibhausgasen implementiert werden kann. Der Umweltausschuss hat damit in der heutigen Abstimmung einen Vorschlag der Kommission bestätigt.


„Der einzig richtige Weg“, urteilt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Parlament. „Sinn des Vorschlags ist es, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel auszusetzen, um ein globales System zur Emissionsreduzierung umzusetzen.

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Di

27

Jun

2017

MEISSNER: Binnenschifffahrt – Künftig bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der EU

Die Ausbildung von Binnenschiffern wird europaweit vereinheitlicht, um die Arbeitnehmermobilität zu verbessern und den Zugang in den Beruf für Nachwuchskräfte zu vereinfachen. Die Verhandlung zwischen Europäischem Parlament und Rat (Trilog) über die neue Richtlinie sind heute erfolgreich abgeschlossen worden.


Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin:

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Di

20

Jun

2017

Meißner zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel: Aussetzen ist richtig

Die Einbeziehung von Flügen von und nach Drittstaaten in den EU-Emissionshandel soll laut der heute verabschiedeten Stellungnahme des Verkehrsausschusses für drei weitere Jahre ausgesetzt werden, um ein globales System umzusetzen.

„Dies ist der einzig mögliche Weg“, urteilt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP und Berichterstatterin der liberalen Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments: „Luftfahrt ist globaler Verkehr, eine Europäische Insellösung nützt dem Klima wenig, führt aber zur Verlagerung von Flugverkehr und Drehkreuzen aus der EU in angrenzende Drittstaaten. Das schadet europäischen Arbeitnehmern und Reisenden. Die Erfahrung zeigt, dass ein rein europäisches System Gegenmaßnahmen durch Drittstaaten provoziert. Einzig eine globale Lösung ist sinnvoll. Es kommt nun darauf an, dass ICAO diese schnell umsetzt und so das Luftverkehrs-ETS ablöst.“

 

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Do

04

Mai

2017

Meißner: Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik („beste verfügbare Technologie“) mit entsprechend erreichbaren Emissionsgrenzwerten.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Eine rein technische Frage, wie die Beschreibung des Stands der Technik wird instrumentalisiert, um politische Ziele durchzusetzen.

 

 

 

 

 

 

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Di

25

Apr

2017

MEISSNER zum EU-Energielabel: Note ‚A’ für renovierte Skala, Note ‚G’ für die zentrale Produktdatenbank

Neben der Reform der Skala zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Elektrogeräte werden Hersteller künftig dazu aufgefordert, ihre Produktdaten in eine gemeinsame Datenbank einzufügen. Das ist Kern der heute vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Regelung zur Energieverbrauchs-Kennzeichnung.
 
Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament kritisiert: „Mit der zentralen Datenbank werden Unternehmen mit unnötiger Bürokratie belastet, ohne dass dabei konkrete Vorteile für die Verbraucher entstehen. Stattdessen sollte die EU dafür sorgen, dass die vorhandenen Regeln besser eingehalten werden. Schließlich geht es um Kennzeichnung, nicht um Marktüberwachung. Dafür müssen keine Daten gesammelt werden.“
 

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