Europapolitik

Do

25

Okt

2018

MEISSNER zur Debatte mit der Kommission über Medizinprodukte: Brexit darf keinen Engpass für Patientenversorgung in der EU auslösen

„Weniger Zulassungsstellen für Medizinprodukte durch den Brexit und erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Medizinprodukte-Verordnung könnte einen Engpass in der medizinischen Versorgung von Patienten in der EU auslösen“ warnt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Anlass ist eine mündliche Anfrage an die Kommission zur Implementierung der Medizinprodukte-Verordnung, die im Mai 2020 Anwendung finden soll.
 
Um Patienten in der EU künftig mehr Sicherheit zu bieten, müssen Hersteller mehr Medizinprodukte zu höheren Standards bei sogenannten ‚benannten Stellen‘ – in Deutschland etwa der TÜV – zertifizieren lassen. Allerdings sind diese schon jetzt überlastet und es gibt tendenziell immer weniger in der EU.

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Do

25

Okt

2018

MEISSNER: Neuer Europäischer Rahmen für Mautgebühren

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich nach der Abstimmung zur "Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" zufrieden. Dabei wurde die Einbeziehung von PKWs beschlossen und Staugebühren eine Absage erteilt.
 
"Mitgliedstaaten sind nach wie vor nicht verpflichtet, eine Maut für PKWs zu erheben. Aber wenn sie es machen, müssen sie sich zukünftig an die EU-Vorgaben halten. Das verhindert hoffentlich Initiativen wie die CSU "Ausländer-Maut", denn die Bevorzugung von Inländern wäre dann verboten.

 

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Mi

24

Okt

2018

MEISSNER: Zeit für Innovation - Plastikzeitalter muss enden

„Die Archäologen der Zukunft werden unsere Zeit wohl als Plastikära bezeichnen. Aber heute hat das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen gesetzt, diese Allgegenwärtigkeit des Materials zu reduzieren“, begrüßt die Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, die heute Abstimmung über die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

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Do

18

Okt

2018

MEISSNER zum Brexit-Gipfel: No-Deal hätte dramatische Folgen, nicht nur für Irland

Die erfolglosen Verhandlungen zum Brexit auf dem Gipfel und die Absage des Treffens im November kommentiert Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament und verkehrspolitische Sprecherin:

"Nicht nur die Irlandfrage bliebe bei einem No-Deal und damit dem Scheitern der Verhandlungen ungelöst. Im Verkehrssektor droht ein kompletter Zusammenbruch. Die britische Zollagentur warnt, dass sowohl Personen- als auch Warentransport auf der Straße EU-Gesetzen folgen und der Zugang zum Vereinigten Königreich damit ungeregelt wäre. Und da Großbritannien zum europäischen Luftraum gehört, wäre nach dem 29. März auch kein Flugverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mehr möglich. Allein dies zeigt, dass ein ungeregelter Brexit von niemandem gewollt sein kann. Am Zug ist aber nicht die EU, sondern Theresa May. Sie muss ein Angebot machen."

Di

09

Okt

2018

MEISSNER: Meeresmüll bekämpfen durch "flat rate Müllgebühr" für Schiffe an Häfen

Nach der Abstimmung zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen im Verkehrsausschuss zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Der Verkehrsausschuss hat heute für eine 100% indirekte Abgabe für Plastikmüll von Schiffen gestimmt, das heißt die Müllabgabe soll automatisch mit den Hafengebühren eingezogen werden. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben. Es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.

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