Europapolitik

Do

14

Dez

2017

MEISSNER zur Stellungnahme über emissionsarme Mobilität: Keine Technologie-Verbote!

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme über eine europäische Strategie zur emissionsarmen Mobilität angenommen. Darin wird gefordert, schrittweise alle PKWs abzuschaffen, die CO2 ausstoßen. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:

 

 

 

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Mi

13

Dez

2017

Brexit macht Verkehr zur Mammutaufgabe

Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien können beginnen. Dies bestätigt das Europäische Parlament in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu erklärt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation:
 
"Das wird eine Mammutaufgabe, gerade im Verkehr. Wir sind durchgängige Verbindungen innerhalb der EU gewohnt. Verkehr zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit müssen erst grundsätzlich erlaubt werden, bleiben aber kompliziert, weil ein eine EU-Außengrenze überschritten wird.


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Di

28

Nov

2017

MEISSNER zur Energieeffizienz-Richtlinie: Nötige Flexibilität fehlt

Die EU soll bis 2030 um 40% energieeffizienter werden. Außerdem soll es zusätzliche verbindliche nationale Ziele für die Mitgliedsstaaten geben. Das sieht die überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie vor, die heute vom Industrieausschuss nur sehr knapp mit 33 zu 30 Stimmen verabschiedet wurde. Die Kommission hatte ursprünglich 30% Energieeffizienzziel vorgeschlagen.
 
"Unrealistisch, kontraproduktiv und zu unflexibel," sagt Gesine Meißner, energiepolitische Sprecherin der FDP im EP: "Das Einsparen von Energie ist sinnvoll und trägt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Allerdings ist ein zusätzliches verbindliches Ziel zur Energie-Effizienz und damit Emissionsreduktion kontraproduktiv, denn es steht im Konflikt zum Emissionshandel. Der Emissionshandel ist das Instrument zur Emissionsreduktion und soll es auch bleiben.

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Di

28

Nov

2017

MEISSNER zum Emissionshandel: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sichern

Bis zu 46% freie Zuteilung, kein sektorübergreifender Korrekturfaktor, Kompensation indirekter Kosten durch die Mitgliedsstaaten, 2,2% linearer Reduktionsfaktor sowie realistische Benchmarks sind wesentliche Elemente des Kompromisses zwischen Rat und Parlament, der heute vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde.


„Ein ausgewogenes Ergebnis“, urteilt Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Über einen wirkungsvollen Emissionshandel erreichen wir Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie. Dass es zu Verschärfungen kommen würde, war abzusehen. Jedoch haben wir einen Kompromiss, mit dem man leben kann.“

 

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Di

14

Nov

2017

Europäisches Zeugnis für Binnenschiffer modernisiert den Sektor

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion, zur heutigen Abstimmung über ihren Bericht zu gemeinsamen europäischen Ausbildungsvorschriften in der Binnenschifffahrt:

"Heute gibt es einen Europäischen Flickenteppich aus nationalen und regionalen Qualifikationen von Binnenschiffern in vielen verschiedenen Sprachen. Die Wasserschutzpolizei kann bei der Vielzahl der Zeugnisse nicht mehr wirksam überprüfen, ob das Personal an Bord über die nötigen Kenntnisse verfügt. Das ist ein Problem, wenn man sich zum Beispiel den dichten Verkehr auf dem Rhein anschaut. Einen Unfall mit einem Tankschiff mitten in Köln möchte niemand erleben. Mit europaweit einheitlichen Ausbildungsstandards und Zeugnissen für Matrosen, Vollmatrosen, Steuermänner und Schiffsführer wird die Binnenschifffahrt sicherer werden.

 

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