Europapolitik

Do

04

Mai

2017

Meißner: Braunkohleausstieg durch die Hintertür

Der Umweltausschuss hat heute strenge Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen gebilligt. Zur Abstimmung stand ein Antrag, einen von der Kommission erlassenen Regelungsakt zurückzuweisen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Der Regelungsakt der Kommission beschreibt den Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik („beste verfügbare Technologie“) mit entsprechend erreichbaren Emissionsgrenzwerten.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP: „Eine rein technische Frage, wie die Beschreibung des Stands der Technik wird instrumentalisiert, um politische Ziele durchzusetzen.

 

 

 

 

 

 

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Di

25

Apr

2017

MEISSNER zum EU-Energielabel: Note ‚A’ für renovierte Skala, Note ‚G’ für die zentrale Produktdatenbank

Neben der Reform der Skala zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für Elektrogeräte werden Hersteller künftig dazu aufgefordert, ihre Produktdaten in eine gemeinsame Datenbank einzufügen. Das ist Kern der heute vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Regelung zur Energieverbrauchs-Kennzeichnung.
 
Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament kritisiert: „Mit der zentralen Datenbank werden Unternehmen mit unnötiger Bürokratie belastet, ohne dass dabei konkrete Vorteile für die Verbraucher entstehen. Stattdessen sollte die EU dafür sorgen, dass die vorhandenen Regeln besser eingehalten werden. Schließlich geht es um Kennzeichnung, nicht um Marktüberwachung. Dafür müssen keine Daten gesammelt werden.“
 

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Mi

05

Apr

2017

MEISSNER zu Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Medizinprodukte verabschieden. Damit wird weitestgehend das Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat vom 25. Mai 2016 bestätigt.


Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin der ALDE: „Das Ergebnis ist eine deutliche Verbesserung der Patientensicherheit. Es minimiert den bürokratischen Aufwand und vermeidet gleichzeitig Hindernisse für Innovationen. Dennoch liegt die wichtige Implementierungsphase noch vor uns. Die Kommission muss nun dafür sorgen, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird, damit Hersteller genügend Vorlaufzeit haben um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Ausweisung der benannten Stellen.“
Regelungen für ästhetische Medizinprodukte: Diese fallen erstmalig in den Anwendungsbereich. So werden Brustimplantate künftig als Klasse-III-Medizinprodukt, also als Höchst-Risiko-Produkt eingestuft und unterliegen strengen Zulassungs-Anforderungen.

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Di

04

Apr

2017

MEISSNER: Brüssel-TÜV ist überflüssig

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

„Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen europäischen TÜV. Es würde völlig ausreichen, wenn die Kommission und die Ministerien der Mitgliedsstaaten ihre Arbeit machen würden, was leider in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Eine neue Agentur würde nur den Verwaltungsapparat der Kommission weiter aufblähen und Steuergelder kosten ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen."

 

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Fr

24

Mär

2017

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
 
"Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter."
 

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