Europapolitik

Do

14

Mär

2019

Kein Klima ohne Ozeane

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden. Leider wurden wieder einmal die Ozeane vergessen. Die Diskussion um den Klimawandel ist weiterhin zu sehr auf Auswirkungen und Gegenmaßnahmen an Land fokussiert, dabei sind die Ozeane die wahre Lunge des Planeten. Jeder zweite Atemzug kommt aus dem Meer", mahnt Gesine Meißner, umwelt- und meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament.

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Mi

13

Mär

2019

Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.

Die Verordnungsentwürfe zu Luftverkehr, Luftverkehrssicherheit, Straßengüterverkehr und Eisenbahnsicherheit sind Teil eines Gesetzgebungspakets, mit dem die Kommission die negativen Auswirkungen eines ungeordneten Brexits abfedern möchte. Sie gelten für 9-12 Monate. Voraussetzung ist allerdings, dass Großbritannien der EU dieselben Rechte einräumt.

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Mi

13

Mär

2019

Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für Schiffsmüll bestätigt, das heißt, die Müllabgabe wird automatisch mit den Hafengebühren eingezogen. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben, es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.

"Wenn jedes Schiff ohnehin beim Einlaufen in den Hafen für die Müllentsorgung zahlen muss, gibt es keinen finanziellen Anreiz mehr, Müll ins Meer zu kippen. Schätzungen zufolge wird zwar ein Großteil des Plastikmülls über Flüsse und Küstenstreifen ins Meer gespült. Aber auch jedes Schiff, egal ob Fähre, Handelsschiff, Fischerboot oder kleine Yacht muss dazu beitragen, die Meere müllfrei zu halten.

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Di

12

Mär

2019

MEISSNER zur Erhöhung der Cybersicherheit in Europa: zentral für eine nachhaltige Digitalisierung

Künftig soll die EU-Agentur für Cybersicherheit gestärkt werden und erstmals ein europaweites System zur Cybersicherheitszertifizierung geschaffen werden.

"Die neuen Regeln zur Cybersicherheit sind ein notwendiger Schritt, um Verbraucher und Unternehmen besser vor Cyberattacken zu schützen und Produkte sicherer zu machen," kommentiert Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Freien Demokraten im Europäischen Parlament. „Schließlich sind Sicherheit und Vertrauen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt grundlegend. Ein immer weiter wachsender Teil unserer Wirtschaft nutzt digitale Anwendungen.

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Do

14

Feb

2019

Meissner zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: "Schnellerer Arzneimittelzugang für Patienten"

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch ein Mal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat. „Eine gute Nachricht für Patienten“ begrüßt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sowie Berichterstatterin der Liberalen Fraktion den Standpunkt des Parlaments zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien, welcher heute verabschiedet wird. „Wie bei der Arzneimittelzulassung soll nun die wissenschaftliche Nutzenbewertung einmalig durchgeführt werden. Das spart Zeit, aber auch wertvolle Ressourcen bei Behörden und Herstellern und kommt den Patienten in der EU zugute.“

Die wissenschaftliche Nutzenbewertung ist die Vorstufe zur ökonomischen Bewertung von Arzneimitteln, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die Kostenerstattung treffen. „Die ökonomische Nutzenbewertung ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten.

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