Europapolitik

Do

18

Apr

2019

Meißner: Ende des Bürokratiewahnsinns für Schiffe an EU-Häfen

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme der Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr. Darin werden die Formalitäten, die Schiffe beim Ein- und Auslaufen in EU-Häfen erledigen müssen, wesentlich vereinfacht und effizienter gestaltet. 

"Heute brauchen Reeder und Schiffsbesatzungen zum Teil mehrere Stunden, um alle nötigen Informationen für die Behörden an Land zuammenzustellen, bevor sie in einen Hafen einlaufen: Crewlisten, Zollformalitäten, Gefahrengüter an Bord, Informationen für Gesundheitsbehörden etc. In Zukunft wird es einen festen Datensatz geben, der an allen Häfen abgefragt wird. Vor allem werden diese Daten auch im selben Format übermittelt, so dass Reeder nicht jedes Mal dieselben Informationen in unterschiedliche Formulare eintragen müssen.  

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Do

18

Apr

2019

Meißner zu Grenzwerten für CO2 Emissionen von LKWs: Ambitionierte Zielsetzung

Erstmalig werden in der EU verbindliche CO2-Grenzwerte auch für schwere Nutzfahrzeuge, also LKW, Busse und Trucks, gelten. Demnach müssen Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2025 die Flottenemissionen um 15% senken, bis 2030 um verbindliche 30%, jeweils im Vergleich zu 2019. Besonders Emissionsarme Fahrzeuge können begünstigend angerechnet werden. Eine Verschärfung der Emissionsziele sowie eine Quote, die das Parlament ursprünglich forderte, konnten verhindert werden.

Hierzu Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis ist realistischer als die überzogenen Forderungen, die der Umweltausschuss des Parlaments beschlossen hatte. Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um die erste CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge handelt. Es hilft dem Klima nicht, wenn wir überzogene Forderungen stellen, die im Nachhinein nicht eingehalten werden. Wir sind weit davon entfernt, den Güterverkehr auf der Straße zu elektrifizieren. Hier fehlt es an Infrastruktur. Und wenn LKWs nur noch Elektrobatterien transportieren, ist das zweckentfremdet.“

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Mi

17

Apr

2019

Meißner: Für mehr Straßenverkehrssicherheit – Bahn frei für kooperative intelligente Verkehrssysteme

Gesine Meißner, Vorsitzende sowie verkehrs- und industriepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich erleichtert über die heutige Abstimmung zum delegierten Rechtsakt zu kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS). Das Plenum hat am Abend ein Veto gegen den delegierten Rechtsakt abgelehnt, für den Gesine Meissner Berichterstatterin im Verkehrsausschuss ist.

 

"Ich bin sehr froh, dass am Ende die Vernunft gesiegt und sich das massive Lobbying der Allianz von Telekommunikationsgesellschaften und Premiummarken einiger Automobilhersteller nicht durchgesetzt hat. Es geht nicht darum, Mobilfunktechnologien aus einem Marktsegment auszuschließen oder den überall geforderten Aufbau von 5G-Netzen zu sabotieren. Es geht darum, einen europäischen Rechtsrahmen für C-ITS-Systeme zu schaffen, der Rechtssicherheit gibt, damit sich heute schon verfügbare Systeme verbreiten können. Das würde die Straßenverkehrssicherheit erhöhen und kann Verkehrstote vermeiden.

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Do

04

Apr

2019

Meißner: Schwere Geburt – Parlamentsposition zum Mobility Package I gefunden

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Delegation, blickt mit gemischten Gefühlen auf die heutige Annahme einer Parlamentsposition zum 1. Mobilitätspaket (Entsendung und Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern sowie Kabotageregeln für LKWs):

"Ich freue mich, dass wir es endlich geschafft haben, eine Parlamentsposition zum Mobilitätspaket zu verabschieden, nachdem einige Abgeordnete seit Monaten mit allen Tricks der Geschäftsordnung versucht haben, diese Abstimmung zu blockieren. Somit hat das Parlament nach dem ganzen Gezerre der letzten Monate bewiesen, dass es doch noch zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss fähig ist. Da die Ratsposition schon vorliegt, kann als nächstes mit den Trilogverhandlungen begonnen werden, allerdings erst im nächsten Mandat.

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Mi

27

Mär

2019

Meißner zur Reduzierung von Einweg-Plastik: "EU setzt Zeichen gegen Vermüllung der Meere"

Die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie zur drastischen Reduzierung von Einweg-Plastikartikeln:

"Die Ansammlung von Plastikmüll in den Meeren hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, das den Lebensraum Ozean - 70 % unseres Planeten - massiv gefährdet. Plastik hat unser Leben erleichtert und ist aus dem Alltag kaum wegzudenken, aber mit zum Teil gravierenden Folgen. Gerade die EU als wichtiger Plastikproduzent und -konsument ist mit in der Verantwortung. Plastik reichert sich zunehmend in der Nahrungskette an und gefährdet so letztlich unsere Gesundheit."

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