Europapolitik

Do

18

Okt

2018

MEISSNER zum Brexit-Gipfel: No-Deal hätte dramatische Folgen, nicht nur für Irland

Die erfolglosen Verhandlungen zum Brexit auf dem Gipfel und die Absage des Treffens im November kommentiert Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament und verkehrspolitische Sprecherin:

"Nicht nur die Irlandfrage bliebe bei einem No-Deal und damit dem Scheitern der Verhandlungen ungelöst. Im Verkehrssektor droht ein kompletter Zusammenbruch. Die britische Zollagentur warnt, dass sowohl Personen- als auch Warentransport auf der Straße EU-Gesetzen folgen und der Zugang zum Vereinigten Königreich damit ungeregelt wäre. Und da Großbritannien zum europäischen Luftraum gehört, wäre nach dem 29. März auch kein Flugverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich mehr möglich. Allein dies zeigt, dass ein ungeregelter Brexit von niemandem gewollt sein kann. Am Zug ist aber nicht die EU, sondern Theresa May. Sie muss ein Angebot machen."

Di

09

Okt

2018

MEISSNER: Meeresmüll bekämpfen durch "flat rate Müllgebühr" für Schiffe an Häfen

Nach der Abstimmung zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen im Verkehrsausschuss zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Der Verkehrsausschuss hat heute für eine 100% indirekte Abgabe für Plastikmüll von Schiffen gestimmt, das heißt die Müllabgabe soll automatisch mit den Hafengebühren eingezogen werden. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben. Es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.

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Mi

03

Okt

2018

MEISSNER zu CO2-Grenzwerten: "Utopische Debatte, unrealistische Zielverschärfung"

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Zielvorgaben sind überambitioniert und in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreichbar. Zusammen mit den Quoten für Elektroautos und der Nichtberücksichtigung von alternativen Antrieben werden dem Verbraucher Elektroautos per Gesetz vorgeschrieben. Wir führen eine Utopie-Debatte.“

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Mi

03

Okt

2018

MEISSNER zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: Schnellerer Zugang zu Arzneimittel für Patienten in der EU

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch einmal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat. „Eine gute Nachricht für Patienten“ begrüßt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Liberalen Fraktion die Forderung des Plenums, welche heute verabschiedet wurde. „Wie bei der Arzneimittelzulassung soll nun die wissenschaftliche Nutzenbewertung einmalig durchgeführt werden. Das spart Zeit, aber auch wertvolle Ressourcen bei Behörden und Herstellern und kommt somit den Patienten in der EU zugute.“

Die wissenschaftliche Nutzenbewertung ist die Vorstufe zur ökonomischen Bewertung von Arzneimitteln, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die Kostenerstattung treffen. „Die ökonomische Nutzenbewertung ist und bleibt Sache der Mitgliedsstaaten. Es war mir sehr wichtig, dies während der Debatte klar zu trennen.“ Der Bericht sieht vor, dass Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Studien für Ihre Bewertung anzufordern um sicherzustellen, dass Informationen, die die EU Nutzenbewertung nicht hergibt, weiterhin zu erhalten. Derzeit sind Schwerpunkte bei der Erstattungsentscheidung in den Mitgliedsstaaten teilweise unterschiedlich, so können beispielsweise „Überleben“ oder „Lebensqualität“ verschieden gewichtet werden. Deshalb ist Flexibilität hier wichtig.

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Di

17

Jul

2018

MdEP Gesine Meißner zur Sondergesandten für Meerespolitik ernannt

Meerespolitik ist ein weitreichendes Feld. Es umschließt sowohl die Probleme von Plastikverschmutzung im Meer und die vom Klimawandel verursachte Abnahme des Sauerstoffgehalts als auch das Potential des Ozeans als Transportweg und Quelle von Energie, Rohstoffen und Nahrung. Im Europäischen Parlament ist Meerespolitik allerdings über verschiedene Ausschüsse verteilt.

Daher hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, MdEP Gesine Meißner als Sondergesandte für Meerespolitik ernannt, um ihn in diesem Politikfeld zu beraten.

"Der Ozean ist geographisch gesehen der größte europäische Wahlkreis, aber ohne Wähler. Jetzt hat er endlich eine Stimme im Europäischen Parlament. Das ist eine großartige Chance und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bedeutung des Ozeans für unser Wohlergehen und die Zukunft des Planeten weiter anerkannt wird", kommentiert Frau Meißner ihre Ernennung.

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