Europapolitik

Mi

04

Jul

2018

MEISSNER: Wichtige Weichenstellung für Zukunft des Europäischen Straßengüterverkehrs vertagt

Das Plenum hat heute die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zum Mobilitätspaket I, das die Themen Entsendung von LKW-Fahrern, Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotagefahrten regeln soll, abgelehnt und die drei Gesetzestexte an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
 
Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP: „Wir müssen die Regeln für den Europäischen Straßengüterverkehr dringend modernisieren. Wie diese neuen Regeln aussehen sollen, wird heiß umkämpft.

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Mo

28

Mai

2018

MEISSNER zum Kommissionsvorschlag zu Einwegkunststoffprodukten: Wir brauchen eine Mission "Plastic Free Ocean" mit Schwerpunkt auf dem Forschungsbereich

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Kommission zu Einwegprodukten aus Kunststoff kommentiert Gesine Meißner, meerespolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Intergroup "Seas, Rivers, Islands und Coastal Areas": "Plastik hat unser Leben erleichtert und ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Sein weitverbreiteter Einsatz hat aber teilweise gravierende Folgen. Allein im Pazifik schwimmt ein Plastikteppich von 1,6 Millionen km2, eine Fläche so groß wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und die BeNeLux-Länder zusammen. Kein Wunder, dass inzwischen in allen Schildkrötenarten und in 90 % aller Seevögel Plastik gefunden wurde.

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Mi

18

Apr

2018

MEISSNER zu Kreislaufwirtschaft: „Ausgewogene Recyclingziele“

Realistische Recyclingziele, präzisierte Methoden zur Ermittlung der Recyclingquoten und der Auftrag zur Reduzierung von Meeresmüll sind Kernelemente des Gesetzespakets zur Kreislaufwirtschaft, welches heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.

Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Die Trennung von Abfall, Sammlung und Wiederverwertung sind wichtig. Nur so können Verbrennung und Deponierung verhindert und in der Zukunft weitgehend beendet werden. Dies kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten und den Verbrauch von Rohstoffen senken. Wichtig ist allerdings auch, den Mitgliedstaaten auf die Sprünge zu helfen, die bei der Wiederverwertung von Abfällen weit hinter den Zielen liegen!“

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Mi

11

Apr

2018

Die EU braucht eine Mission: Plastic Free Ocean

Plastik ist allgegenwärtig. Wir benutzen Plastik täglich, in Form von Verpackung, Flaschen, Spielzeug oder Möbeln. Jährlich enden 4 bis 12 Millionen Tonnen Plastik im Meer. Wie können wir es schaffen, gesellschaftliche Bedürfnisse und Umweltschutz miteinander in Einklang zu bringen?

Im Europäischen Parlament ging heute eine Serie von Veranstaltungen der Intergroup Seas, Rivers, Islands and Coastal Areas (Searica) zum Thema der Plastikverschmutzung der Ozeane zu Ende.

Am Montag, 9. April öffnete das Ocean Plastics Lab seine Tore direkt vor dem Europäischen Parlament. Diese Ausstellung ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Konsortiums Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Europäischen Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation und wurde auf Initiative der Prsäidentin der Searica Intergroup, Gesine Meißner (FDP), nach Brüssel eingeladen. Dort ist bis zum 19. April für die Öffentlichkeit zugänglich.

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Mi

21

Mär

2018

MEISSNER zu Ökodesign: Ein Schritt in die falsche Richtung

Künftig sollen für noch mehr Produkte  Ökodesign-Regeln gelten. Bisher gelten diese Regeln bereits für beispielsweise Glühlampen und Staubsauger. In Zukunft sollen auch Nachhaltigkeit von elektronischen Geräten inklusive Smartphones, sowie deren Ökobilanz berücksichtigt  werden. Letztlich soll die Marktüberwachung durch harmonisierte Regeln und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ausgeweitet werden. Dies fordert der Industrieausschuss in seiner Stellungnahme zum Initiativbericht des Umweltausschusses zur Bewertung der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie, die heute verabschiedet wurde.

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