Europapolitik

Mi

16

Jan

2019

MEISSNER: "Brexit-Hängepartie endlich beenden"

Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament, nach der heutigen Plenardebatte über die Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus: „Das Trauerspiel geht weiter. Was als interner Streit um die Haltung zur EU in der Partei des damaligen Premiers David Cameron begann, beeinträchtigt nun seit 2,5 Jahren unsere Arbeit in Europa. Wie unser ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt heute morgen sagte, brauchen wir statt weiterem parteipolitischem Taktieren endlich einen parteiübergreifenden Konsens in Großbritannien, wie die Beziehungen zur EU zukünftig aussehen sollen. Denn uns läuft die Zeit weg. Selbst wenn man sich darauf einigt, die Frist für den Austritt Ende März zu verschieben, bis zur Europawahl muss eine Entscheidung her.

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Mi

16

Jan

2019

MEISSNER zu InvestEU: "Starkes Zeichen für die maritime Wirtschaft"

„Das Europäische Parlament hat heute ein Zeichen für eine Stärkung der maritimen Wirtschaft gesetzt“, kommentiert die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im EP, Gesine Meißner, die heutige Abstimmung über InvestEU. Das Programm soll als Nachfolger des Juncker-Plans mittels Darlehen und Garantien gezielt öffentliche und private Investitionen mobilisieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke in Europa zu reduzieren.

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Mi

19

Dez

2018

MEISSNER: "EU setzt Zeichen gegen die Vermüllung der Meere"

Die Sondergesandte für Meerespolitik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, begrüßt die Einigung zwischen Europaparlament und Rat in Bezug auf die drastische Reduzierung von Einweg-Plastikartikeln:

"Die Einigung heute Nacht zeigt, dass die EU ernst macht, eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit in den Griff zu bekommen. Die Ansammlung von Plastikmüll in den Meeren hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen, das den Lebensraum Ozean - 70 % unseres Planeten - massiv gefährdet. Plastik hat unser Leben erleichtert und ist aus dem Alltag kaum wegzudenken, aber mit zum Teil gravierenden Folgen. Gerade die EU als wichtiger Plastikproduzent und -konsument ist mit in der Verantwortung, diese Vermüllung der Meere so schnell wie möglich zu beenden. Plastik reichert sich zunehmend in der Nahrungskette an und gefährdet so letztlich unsere Gesundheit."
 

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Do

13

Dez

2018

Seltene Krankheiten europäisch bekämpfen

Nach der Plenardebatte zu seltenen Krankheiten fordert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament:
 
"Ein Mensch, der an einer seltenen Krankheit erkrankt, braucht eine rasche und genaue Diagnose und Zugang zu geeigneten Therapien und Medikamenten, und zwar überall in Europa. Jede Verzögerung von den ersten Symptomen bis zur richtigen Diagnose kann erhebliche Auswirkungen auf Krankheitsverlauf, Folgeschäden und Lebenserwartung haben.
 

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Do

13

Dez

2018

Gut fürs Meer: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen

Nach der Trilogeinigung gestern Abend zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden. Darin wurde die 100% indirekte Abgabe für Schiffsmüll bestätigt, das heißt die Müllabgabe wird automatisch mit den Hafengebühren eingezogen. Schiffe müssen zukünftig auch an jedem Hafen ihren Müll abgeben, es sei denn, sie können genügend geeigneten Lagerraum für Abfall und Abwasser an Bord nachweisen.


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