Europapolitik

Do

15

Nov

2018

MEISSNER: Massive Stärkung der Bahnpassagierrechte

Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, zur heutigen Annahme der Parlamentsposition zur Revision der Fahrgastrechte im Bahnverkehr:

"Das Parlament möchte nicht nur die bisher moderaten Kompensationszahlungen im Bahnverkehr anheben (50 % des Ticketpreises ab 1 Stunde Verspätung, 75 % ab 90 Minuten, 100 % ab 120 Minuten). Wir haben in unserer Position vor allem eine Schwachstelle bei Bahnpassagierrechten behoben, die uns schon lange beschäftigt:

Passagiere, die für eine Bahnstrecke mehrere Tickets kaufen müssen, sollen die gleichen Rechte bekommen wie Besitzer eines durchgehenden Tickets. Bisher gilt das Recht auf Weiterbeförderung und Kompensationszahlungen bei Verspätung nämlich nur pro Ticket und nicht unbedingt für die gesamte Reise.

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Mi

14

Nov

2018

MEISSNER zu CO2-Grenzwerten von LKW: "Zielvorgaben sind praxisfern"

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für schwere Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: „Die schärferen Zielvorgaben sind praxisfern und im vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar. Zusammen mit den indirekten Quoten für Elektro-LKWs werden den Speditionen Elektroautos per Gesetz vorgeschrieben. Dies geht letztendlich zu Lasten der Europäischen Wirtschaft.“
 
Die LKW-Hersteller müssen die CO2-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge im Durchschnitt um 20 Prozent bis 2025 und mindestens 35 Prozent bis 2030 senken. Die Kommission hatte ursprünglich 15 Prozent bis 2025 bzw. 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, wobei das 2030-Ziel in Abhängigkeit einer Überprüfung zu bestätigen war.

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Di

13

Nov

2018

MEISSNER zum "Saubere-Energie-Paket": Große Chance, auch für "blaue" Energie – doch es kommt auf die Umsetzung an

Bis 2030 soll die EU um 32,5 Prozent energieeffizienter werden und gleichzeitig soll 32 Prozent unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Eine Governance-Strategie auf europäischer Ebene wird dafür sorgen, dass diese Ziele in allen Mitgliedstaaten erfüllt und eingehalten werden. Das ist das Ergebnis von den Trilogverhandlungen zu den Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Energien-Richtlinien sowie zur Verordnung über das Governance-System der Energieunion, die heute im Plenum in Straßburg bestätigt wurden.

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Di

13

Nov

2018

MEISSNER: Merkel zeigt sich als große Europäerin und gibt Fehler bei der Flüchtlingspolitik zu

Die Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union im Straßburger Plenum kommentiert Gesine Meißner, Vorsitzende der FDP im Europaparlament: "Angela Merkel hat während ihrer Amtszeit entscheidend zu Stabilität und Zusammenhalt der EU beigetragen, gerade auch während der Euro- und Finanzkrise. Ihr Appell für Toleranz, Solidarität und Verantwortung als Grundwerte und Voraussetzung für Frieden und Wohlstand trifft auf große Zustimmung bei allen, denen die Zukunft eines vereinten Europas am Herzen liegt. Durch ihren von ihr selbst jetzt als falsch bezeichneten nationalen Alleingang 2015 in der Flüchtlingskrise hat sie aber zum Erstarken rechtsnationaler antieuropäischer Bewegungen beigetragen. Bei allen Verdiensten wird auch das in die Geschichtsbücher eingehen."

Do

25

Okt

2018

MEISSNER zur Debatte mit der Kommission über Medizinprodukte: Brexit darf keinen Engpass für Patientenversorgung in der EU auslösen

„Weniger Zulassungsstellen für Medizinprodukte durch den Brexit und erhöhte Sicherheitsanforderungen an die Medizinprodukte-Verordnung könnte einen Engpass in der medizinischen Versorgung von Patienten in der EU auslösen“ warnt Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament. Anlass ist eine mündliche Anfrage an die Kommission zur Implementierung der Medizinprodukte-Verordnung, die im Mai 2020 Anwendung finden soll.
 
Um Patienten in der EU künftig mehr Sicherheit zu bieten, müssen Hersteller mehr Medizinprodukte zu höheren Standards bei sogenannten ‚benannten Stellen‘ – in Deutschland etwa der TÜV – zertifizieren lassen. Allerdings sind diese schon jetzt überlastet und es gibt tendenziell immer weniger in der EU.

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