Europapolitik

Do

19

Okt

2017

Meißner zum ETS für Luftfahrt: Mehr Zeit für globale Lösung

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll bis 2023 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden, drei Jahre länger als ursprünglich vom Europäischen Parlament gefordert.
Bis 2021 soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr ‚CORSIA‘ eingeführt werden. Die EU beabsichtigt dieses globale System überprüfen, um den eigenen Emissionshandel anzupassen. Diese Regelung wurde gestern Nacht zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten der EU im Rat vereinbart.

 

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Mi

04

Okt

2017

Ryanair versucht Passagierrechte zu übergehen

Die Kommission wird heute im Parlament Stellung nehmen zu mehreren tausend gestrichenen Flügen bei der irischen Fluglinie Ryanair. Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP erwartet eine Klarstellung bezüglich der geltenden Rechtslage:


"Ryanair hat heute verkündet, 98 Prozent der im September und Oktober betroffenen Passagiere hätten ihr Geld zurückbekommen oder seien auf andere Flüge umgebucht worden. Das klingt erstmal gut. Allerdings hat Ryanair seine Kunden nicht über alle Optionen aufgeklärt. Im Falle einer selbstverschuldeten Annullierung der Airline sehen die Europäischen Flugpassagierrechte weit mehr vor als nur eine Rückerstattung des Kaufpreises oder die Umbuchung auf einen anderen Ryanair-Flug. Dem Kunden müssen ebenfalls geeignete Verbindungen anderer Fluggesellschaften angeboten werden, auch wenn diese um ein Vielfaches teurer sind als der ursprüngliche Ryanair-Flug. Alle entstandenen Kosten für zusätzliche Übernachtungen und Verpflegung müssen von der Airline getragen werden. Bei kurzfristigen Annullierungen hat man oft zusätzlich Anspruch auf eine Kompensation von 250 bis 400 Euro je nach Länge des Fluges.

 

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Mo

02

Okt

2017

MEISSNER zum Schutz personenbezogener Daten: Daten schützen und Innovation befördern

Die Privatsphäre der Nutzer in der elektronischen Kommunikation soll in Zukunft besser geschützt werden und Datenschutzregeln sollen für die digitale Welt modernisiert werden. Dies ist Kern einer Stellungnahme zur Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten, die heute Abend vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen wird.

Dazu Gesine Meißner, Sprecherin für Digitales der FDP im Europäischen Parlament: „Ich begrüße die Initiative der Kommission, sich mit diesem Zukunftsthema zu beschäftigen. Nach der Datenschutz-Grundverordnung ist es höchste Zeit, den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten dem digitalen Zeitalter anzupassen. Wir brauchen eine ausgewogene Lösung, die gleichzeitig die Privatsphäre des Nutzers achtet und damit sein Vertrauen in die digitale Wirtschaft bestärkt und innovative Geschäftsmodelle nicht abwürgt.“

 

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Do

28

Sep

2017

MEISSNER zu Acrylamid: Absurde Vorschriften zur Zubereitung von Pommes Frites

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute strenge Auflagen für die gastronomische Herstellung von Pommes Frites verabschiedet, um den Acrylamid-Gehalt von Lebensmitteln zu senken. Die Regelungen gelten zum Beispiel für Imbisse und Restaurants.


Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Nach dem Salzgehalt im Brot, Krümmungsgrad von Gurken und Glühbirnenverbot reguliert die Kommission nun den Bräunungsgrad von Pommes Frites. Für mich ist das, wie für viele EU-Bürger auch, nur schwer nachvollziehbar. Dass die Kommission Vorschriften zur Zubereitungen zu Pommes Frites erlässt, halte ich für absurd. Das führt zu mehr Skepsis gegenüber der EU. Wir sollten außerdem auch auf die Verantwortung von Gastronomen vertrauen.

 

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Mi

13

Sep

2017

Meißner zum ETS für Luftfahrt: Globale Lösung ist der einzige Weg, EU-Ansatz muss endgültig beendet werden

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll erneut bis 2021 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden. Bis dahin soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr ‚CORSIA‘ eingeführt werden. Diese Regelung wurde heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet.


Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert den Ansatz: „Flugverkehr ist global, deshalb muss es auch Ziel sein, ein einziges System weltweit zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuführen. CORSIA soll den Europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr ablösen. Die Aussetzung jetzt nur bis 2021 zu begrenzen halte ich für nicht zielführend. Das sorgt nur für Unmut bei den Verhandlungspartnern bei ICAO.“

 

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