Europapolitik

Mi

05

Apr

2017

MEISSNER zu Medizinprodukte-Verordnungen: Deutliche Verbesserung der Patientensicherheit

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird heute zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Medizinprodukte verabschieden. Damit wird weitestgehend das Ergebnis der Verhandlung mit dem Rat vom 25. Mai 2016 bestätigt.


Dazu Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin der ALDE: „Das Ergebnis ist eine deutliche Verbesserung der Patientensicherheit. Es minimiert den bürokratischen Aufwand und vermeidet gleichzeitig Hindernisse für Innovationen. Dennoch liegt die wichtige Implementierungsphase noch vor uns. Die Kommission muss nun dafür sorgen, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird, damit Hersteller genügend Vorlaufzeit haben um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Ausweisung der benannten Stellen.“
Regelungen für ästhetische Medizinprodukte: Diese fallen erstmalig in den Anwendungsbereich. So werden Brustimplantate künftig als Klasse-III-Medizinprodukt, also als Höchst-Risiko-Produkt eingestuft und unterliegen strengen Zulassungs-Anforderungen.

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Di

04

Apr

2017

MEISSNER: Brüssel-TÜV ist überflüssig

Die Forderung nach einer Europäischen PKW-Überwachungsbehörde wurde heute vom Plenum des Parlaments abgelehnt. „Gute Entscheidung“, sagt Gesine Meißner, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

„Wir brauchen keine neue Europäische Agentur, schon gar keinen europäischen TÜV. Es würde völlig ausreichen, wenn die Kommission und die Ministerien der Mitgliedsstaaten ihre Arbeit machen würden, was leider in der Vergangenheit häufig nicht der Fall war. Eine neue Agentur würde nur den Verwaltungsapparat der Kommission weiter aufblähen und Steuergelder kosten ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen."

 

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Fr

24

Mär

2017

Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig und diskriminierend

Der Bundestag hat heute mehrheitlich für die Pkw-Maut gestimmt. Demnach müssen Autofahrer in Deutschland zukünftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Bundesbürger sollen durch Erstattung bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
 
"Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Maut als europäisches Projekt bezeichnet, ist blanker Hohn", kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament. "Das Europaparlament hat eine klare Auffassung verabschiedet: Die Abmachung zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission sei europarechtswidrig und die Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung. Dobrindt ignoriert das Votum der europäischen Volksvertreter."
 

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Do

23

Mär

2017

Keine nationalen Emissionsgrenzwerte für Schiffsverkehr

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments lehnt die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in nationale CO2-Emissionsgrenzen ab.

„Gute Entscheidung!“, sagt Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

„Schiffsverkehr ist global, CO2-Emissionsminderungen müssen daher global geregelt werden. Europäische oder nationale Einzellösungen stören die laufenden internationalen Verhandlungen. Das Beispiel des Luftverkehrs zeigt, dass europäische Alleingänge zu Blockaden außerhalb der EU führen. Dann ist dem Klima nicht geholfen“, so Meißner weiter.

 

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Mi

15

Mär

2017

EU-Parlament lehnt „Ausländer-Maut“ ab

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission zur Maut europarechtswidrig sind. Die Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler stelle eine unzulässige Diskriminierung dar und sei abzulehnen. Dies gehört zu den Kernpunkten der heute verabschiedeten Resolution über die Zustimmung der Europäischen Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen. Gesine Meissner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt die Resolution:


"Das System von Minister Dobrindt würde zu viel Bürokratie führen und den Binnenmarkt beschädigen. Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein, denn gerade in Deutschland profitieren viele Regionen von einem unkomplizierten täglichen Grenzverkehr.  Es werden zudem immer neue Zweifel laut, ob das Projekt von Minister Dobrindt überhaupt Geld einbringt, da die Kosten für die Schaffung des notwendigen bürokratischen Apparats hoch wären und ja auch „Umweltboni“ bezahlt werden sollen.

 

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