Di

09

Mai

2017

Das drohende Aus für legale Spielhalle befördert das illegale Online-Glücksspiel! Landkreis verliert eine halbe Mio. Euro Einnahmen allein aus Vergnügungssteuer

Zur Anfrage der FDP/AfL-Kreistagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Heldberg:
 
Die drohende Schließung vieler Spielhallen zum 30. Juni 2017 im Landkreis trägt nicht zum Spieler- und Jugendschutz bei. Im Gegenteil, die Verringerung des stationären Angebots wird mehr Menschen dazu bewegen, ihr Glück bei illegalen Online-Spielen zu suchen. Im Gegensatz zum legalen Spielangebot in einer Spielhalle gibt es im Netz keine Alterskontrolle, kein Alkoholverbot und auch keine zeitlichen wie finanziellen Limits. Zudem werden den Kommunen hohe Einnahmen aus der Vergnügungssteuer fehlen.
 

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Di

02

Mai

2017

Gedenkveranstaltung in Wöbbelin

Landkreis Ludwigslust-Parchim: Anlässlich des 72. Jahrestages der Befreiung des KZ Wöbbelin nahmen heute auch Mitglieder der FDP/AfL-Fraktion an der Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte des ehemaligen Lagergeländes des KZ Wöbbelin teil. Nach bewegenden und mahnenden Redebeiträgen von Landrat Rolf Christiansen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, der Regionalministerin der Provinz Friesland in den Niederlanden und Jean-Michel Gaussot, Präsident der Amicale Internatinale KZ Neuengamme, der seinen Vater im KZ Wöbbelin verloren hat, fand zu Ehren der Opfer eine Kranzniederlegung statt.

Di

02

Mai

2017

Sanierungskonzept ÖPNV & Anpassung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages

Das ÖPNV Konzept muss überarbeitet und der öffentliche Dienstleistungsauftrag angepasst werden. Die LUL wird die Landrätin als Vorhabenträger des ÖPNV auf der Kreistagssitzung am 04. Mai 2017 beauftragen, bis zur Sitzung des Kreistages am 05. Oktober, konkrete und real greifende Sanierungsvorschläge zu machen, auf deren Basis der Nahverkehr des Landkreises auf wirtschaftlich stabile Beine gestellt wird.
Das zusätzliche Defizit von jährlich mind. 2 Mio. €, welches durch das neue ÖPNV-Konzept den Kreishaushalt und somit auch unsere Kommunen über die Kreisumlage belastet, muss über ein geeignetes Maßnahmenpaket schnellstmöglich zurückgefahren werden. Alle bisherigen Ansätze zur Steigerung der Akzeptanz und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind fehlgeschlagen.
 

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Do

27

Apr

2017

Kfz – Zulassungsstellen für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises NWM

Die LUL Fraktion fordert eine Gleichbehandlung der Einwohner im Landkreis von Nordwestmecklenburg.
Nach der Kreisgebietsreform gibt es zwei Kfz-Zulassungsstellen im Kreis, aber die Zulassungsstelle in der Kreisstadt Wismar dürfen nur die Einwohner der Hansestadt Wismar nutzen. Die Einwohner des alten Landkreises, aus der nordöstlichen Region wie z.B. der Insel Poel, Neukloster oder Warin, müssen zur Kfz-Zulassungsstelle nach Grevesmühlen. Wo bleiben die Synergieeffekte, die uns mit der Kreisgebietsreform versprochen wurden.

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