FDP fordert Abkehr vom Bundesmodell

Zur Übernahme des Bundesmodells bei der Grundsteuerreform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

"Es ist allgemein bekannt, dass das Bundesmodell mit dem größten bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Land ist hier mal wieder den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und wird den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung dafür präsentieren.

Mit der Berechnung der Grundsteuer über fiktive Kaltmieten werden zudem auch in Rostock die Grundsteuern steigen, über kurz oder lang wird sich das auch auf die Mieten niederschlagen. Nur in München steigen die Mieten so stark wie in Rostock. In Bayern hat man sich allerdings gegen das Bundesmodell ausgesprochen, das hätte ich mir auch von unserer Landesregierung gewünscht. Alternativen hätte es gegeben, nachdem die FDP Bundestagsfraktion sich mit ihrer Forderung durchgesetzt hat, dass das Bundesmodell nicht verpflichtend gilt.

Mit der Entscheidung dem Bundesmodell zu folgen, steht MV nun ein weiterer Bürokratieaufbau bevor. Allein die Besetzung und Einarbeitung der neuen Stellen wird mehrere Millionen Euro kosten. Angesichts des Fachkräftemangels und der Aufgabe unsere Wirtschaft nach der Krise wieder aufzubauen muss der Fokus darauf liegen, möglichst viel Wohlstand zu erwirtschaften anstatt noch mehr Bürokratie aufzubauen. Meyer hat schon zuvor betont, dass er höhere Steuern durchsetzen will.

Dass die Reform letztendlich aufkommensneutral ausfallen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Allein die Knüpfung von Hilfsmitteln für finanziell angeschlagene Kommunen an die Erhöhung der Hebesätze verhindert schon ein wirksames Gegensteuern durch Absenken der Hebesätze."