Verfassungsschutzämter dringend reformbedürftig

Der Landesvorsitzende der FDP MV René Domke sieht Reformbedarf bei den Verfassungsschutzämtern:

„Wir Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Architektur unserer Sicherheit endlich zu reformieren. Unsere Sicherheit haben wir zu vielen Behörden mit verschiedensten Kompetenzen und zu wenig Netzwerken und Koordinierung anvertraut.

Neben den Pannen bei NSU und dem Terroristen Anis Amri mit dramatischen Folgen gibt es eine weitere Reihe von Problemen. Insofern ist es wichtig, und zwar unabhängig von der Personalie des Leiters des Verfassungsschutzes, endlich alle Probleme ehrlich auf den Tisch zu bringen und mutig Reformen anzugehen.

Ankündigungen von Innenminister Renz, den Verfassungsschutz über eine Kommission durchleuchten zu lassen, zeigen, wie wenig Vertrauen vorhanden ist. Wenn wir aber nicht mehr den Strukturen vertrauen, die uns, unsere Grundwerte und unsere Gesellschaft schützen sollen, dann muss dringend gehandelt werden. Wir brauchen bessere Koordination und Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg mit klaren und straffen Strukturen, Spezialisierungen und eine höhere Leistungsfähigkeit.“