Ausgangssperren gehören nicht in eine liberale Demokratie

Kritik an der Ausgangssperre an der Seenplatte äußert der FDP MV Generalsekretär David Wulff:

„Ausgangssperren sind ein völlig unverhältnismäßiges Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die Maßnahme ist der Ausdruck purer Verzweiflung bei den Verantwortlichen. Die Versäumnisse des milden Sommers werden immer stärker offengelegt. Die Aufstockung der Gesundheitsämter mit ausreichend Personal oder die Aufrüstung mit technischen Mitteln zur Kontaktverfolgung wurden komplett vernachlässigt.

In einer liberalen Demokratie gehört so etwas nicht in den Instrumentenkasten der Politik. Als Begründung wird immer wieder der unwillige und ungehorsame Bürger angeführt. Das mag stimmen, wenn man im Glauben ist, dass der Staat immer Recht hat. Aber nur weil es ein paar Menschen gibt, die es alleine zu Hause vielleicht nicht mehr aushalten, muss man nicht mehr als 275.000 Menschen über Nacht einsperren.

Nach fast einem Jahr, die wir schon mit der Pandemie leben, vertrauen wir darauf, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung mit Umsicht und Sicherheit im Alltag vorgeht. Wer sich jedoch bisher nicht an die geltenden Bestimmungen gehalten hat, den erreichen wir auch mit strengeren Vorschriften nicht. Wir verlieren im Gegenteil nur das Verständnis derjenigen, die seit Monaten auch freiwillig Einschränkungen in ihrem Sozialleben vornehmen. Auch der eingeschränkte Bewegungsradius von 15 km ist eine willkürliche Festsetzung, die nicht an die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort angepasst ist. Wenn man nicht mehr in die nächst größere Stadt für notwendige Einkäufe fahren darf, während ein Berliner im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein dürfte, dann trifft diese Regelung die Menschen in MV deutlich härter und ist deshalb nicht angemessen.

Der beste Weg aus der Pandemie ist eine flächendeckende Impfung. Nach dem schwierigen Impfstart ist es jetzt an der Politik hier die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. Anstatt mit überzogener Härte Maßnahmen zu verhängen, hat die Landesregierung hier eine Baustelle, an der weitergearbeitet werden muss.“ PM 2021-003