Bessere Umsetzung statt Panikmodus

Zur geplanten Verschärfung der Coronamaßnahmen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch in dem festgelegten Radius der Mobilitätseinschränkung Zugang zu seiner Arbeitsstätte, medizinischer Versorgung und Behörden hat. Während eine Einschränkung des Bewegungsradius in größeren Städten und dicht besiedelten Regionen vielleicht noch tragbar wäre, müssen wir für viele Menschen in MV von fatalen Folgen ausgehen.

In der Ministerpräsidentenkonferenz müsste einmal die Frage gestellt werden, wer diese ganzen Regelungen überhaupt noch durchsetzen soll. Wenn nämlich die Kräfte der Polizei ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen, dann hängt der Erfolg der Regeln an der Einsicht und dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Und genau dieses Verständnis verspielt die Regierung mit immer neuen willkürlichen Regelungen.

Anstatt also im Panikmodus Verbote zu erlassen, sollten wir uns darauf fokussieren die bestehenden Regelungen besser umzusetzen, intelligente Maßnahmen zu finden und die bestehenden Probleme beim digitalen Unterricht, der Auszahlung der Novemberhilfen und der Verteilung des Impfstoffes zu beheben.

Dass jetzt zumindest Abschlussklassen in Präsenz auf ihre wegweisenden Prüfungen vorbereitet werden, ist wichtig. Bisher fehlt jedoch eine wirkungsvolle Entlastung für Eltern mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand am höchsten ist. Auch mit dem verlängerten Anspruch auf Kinderkrankengeld wurde nur eine Behelfslösung geschaffen, die zudem nicht einmal alle Familien erreicht.“