Die FDP Schwerin begrüßt die Beschlussfassung des Haushalts mit den Stimmen der FDP-Stadtvertreter

Nach langen Vorberatungen der Stadtvertreter wurde der Doppelhaushalt 2021/2022 mit den Stimmen der Stadtvertreter der FDP am Montag be-schlossen.

Liberale Schwerpunkte, wie Bildung und Digitalisierung sowie Förderung der Wirtschaft durch Erhöhung des Budgets für die Stadtmarketinggesellschaft haben wir im Haushalt verankern können. Zudem kommt der Finanzhaushalt ohne ein Defizit aus.

Dagegen ist die Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar und nach Ansicht des FDP-Kreisvorsitzenden Frank Haacker unverantwortlich. Am Doppelhaushalt hat auch die überwiegend von der SPD geführten Stadtverwaltung maßgeblich mitgewirkt. Mit ihrer Enthaltung riskierte die SPD wichtige und zeitnahe Investitionen der Landeshauptstadt, insbesondere im Bereich der Bildung.

Frank Haacker sieht die Enthaltung, gerade im Hinblick auf die Äußerungen von Frau Pfeiffer zur Verschiebung, als falsches Signal an: "Das ist nicht im Interesse des Wohls unserer Stadtgesellschaft, insbesondere nicht der Vereine, Unternehmen und Auftragnehmer. Dass die SPD sich jetzt auch in Schwerin querstellt, weil insbesondere in der Verwaltung Kosten gesenkt werden, ist bezeichnend: Auch die Staatskanzlei ist ja das einzige Ministerium, in dem keine Sparmaßnahmen greifen sollen. Mit dem Doppelhaushalt für Schwerin habe wir dennoch eine solide Grundlage geschaffen, das sollte auch die SPD anerkennen.“