Haushaltsdisziplin auch in der Krise wahren

Zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
"Die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt der Landesregierung fällt deutlich höher aus, als es nötig gewesen wäre. Wie auch der Landesrechnungshof bereits kritisierte, enthält der Gesetzesentwurf für die Mittelverwendung viele Posten, die nicht mit Corona und der Bewältigung der Pandemie in Verbindung stehen. Wir Freie Demokraten sehen darin den Versuch der Regierungskoalition lang gegebene Versprechen mit den neuen Schulden einzulösen und eigene Versäumnisse mit frischem Geld zu übertünchen.

Die Einrichtung einer touristischen Modellregion mag eine sinnvolle Initiative sein, die Finanzierung aus Mitteln des MV Schutzfonds ist dadurch allerdings nicht zu rechtfertigen. Ebenso wenig kann Corona als Entschuldigung verwendet werden für die jahrelangen Verzögerungen im Breitbandausbau. Die nötigen Mittel stehen seit Jahren bereit und wurden bisher nur sehr zögerlich abgerufen. Um den Ausbau zu beschleunigen braucht es keine neuen Schulden, sondern einen besseren Abruf und weniger bürokratische Hürden. Die Bundestagsfraktion der FDP hat dazu bereits 2019 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach Unternehmen und Einwohner nach britischem Vorbild Gutscheine erhalten, mit denen sie dann den eigenen Anschluss ans Breitbandnetz bezahlen können.

Die umfassende Kreditaufnahme der Landesregierung und die Zuschreibung der Mittel übersieht eine große Gefahr. Auch wenn wir hoffentlich bald damit anfangen können, Menschen zu impfen, sind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weder absehbar noch überwunden. Sollte es zu einer Vielzahl von Insolvenzen kommen, dann hat die Landesregierung einen Großteil ihres Pulvers bereits verschossen."