FDP begrüßt Gedanken zu Hartz IV-Reform

Zum Gedanken einer Hartz IV Reform äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Es ist der richtige Ansatz, dass zum einen Leistungsbereitschaft belohnt wird, indem die Zuverdienstgrenzen angehoben werden, und zum anderen das persönlich angesparte Schonvermögen ausgeweitet wird. Beides sind Forderungen, die die FDP schon bei Einführung forderte und während sich die Preisentwicklung fortsetzte, blieben die Grenzen starr.

Ob Hartz IV noch das geeignete Instrument ist, oder nicht längst andere Modelle bedarfsgerechter und zielführender wirken, muss ganz nach oben auf die Agenda. Wir Freie Demokraten haben durch das Liberale Bürgergeld eine Alternative zu Hartz IV vorgestellt, die auf den Willen der Menschen setzt ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern.

Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss stärker in den Fokus gerückt werden. Es ist falsch, in Zeiten unbesetzter Lehrstellen und eines anhaltenden Fachkräftemangels Menschen mit Transferleistungen zu Hause bleiben zu lassen. Daher ist es allerhöchste Zeit, auch über eine verfassungskonforme Ausgestaltung von Sanktionen nachzudenken.

Wir müssen uns endlich eingestehen, dass es anstrengungslosen Wohlstand nicht gibt und, dass das Solidarsystem für diejenigen da ist, ja sogar ausgeweitet werden muss, die nicht arbeiten können. Bei allen anderen muss der Gedanke im Vordergrund stehen, sie zu ermutigen, zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und, so wie alle anderen Arbeitenden auch, ihren Beitrag zu leisten, damit es auch den wirklich Bedürftigen besser geht.