Über Grundrechte sollte es keine zwei Meinungen geben!

Zur Kritik an den Gerichtsurteilen durch den Innenminister Lorenz Caffier äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Recht und Gesetz sind nun mal nicht beliebig, auch nicht in einer Krisensituation. Darauf zu achten ist nun einmal Aufgabe aller Gewalten, vor allem hat die rechtsprechende Gewalt hier das letzte Wort und nicht die ausführende Gewalt.“

Insbesondere die Einschränkungen von Grundrechten ohne Parlamentsbeschluss sieht der Landesvorsitzende kritisch. Für die zukünftige Interaktion zwischen Regierung und Gerichten hat Domke daher eine klare Empfehlung:

„Wenn Gerichte nicht eingreifen sollen, wäre die Landesregierung gut beraten, keine rechtswidrigen Verordnungen zu erlassen und den Landtag wieder stärker einzubinden. Die wiederholte Schelte den Gerichten gegenüber zeugt von nicht verinnerlichter Gewaltenteilung.“