Ministerpräsidentin für Unterrichtsausfall verantwortlich

Zum aktuellen Stand des Sonderprogramms Digitale Endgeräte äußert sich der FDP Generalsekretär David Wulff:

Durch das Sofortprogramm Digitale Endgeräte hätte es die Möglichkeit gegeben allen Schülern digitalen Unterricht zu ermöglichen und dadurch Ausfälle abzufedern. Obwohl die Landesregierung ein halbes Jahr Zeit hatte, ist nichts passiert. Anstatt alle drei Tage neue Verordnungen zu verabschieden, hätte der Sommer genutzt werden müssen. Für jede Unterrichtsstunde, die ausfällt und nicht durch Onlineunterricht ersetzt wird, sind Frau Schwesig und Frau Martin verantwortlich.
Auch wenn Schulen bisher vom zweiten Lockdown nicht betroffen sind, darf nicht vergessen werden, dass bereits jetzt mehrere tausend Kinder unter Quarantäne gestellt sind. Der Unterricht für diese Kinder hat sich im Vergleich zum ersten Lockdown nicht verbessert, sodass hier weitestgehend von einem Totalausfall gesprochen werden muss.

Mit der Entscheidung die Kreise mit der Beschaffung und Unterhaltung allein zu lassen, hat sich als kapitaler Fehler erwiesen. Sechs Monate nach Einführung des Programmes sind die Tablets immer noch nicht ausgeliefert, darüber hinaus haben Kreise für verschiedene Anbieter entschieden, sodass bei der Wartung, der IT-Infrastruktur und der Versorgung mit Updates eine landesweite Lösung unmöglich ist.


Um für die Gefahr landesweiter Schulschließungen vorzusorgen, muss die Landesregierung jetzt Tempo machen und sich direkt an die Hersteller wenden. Darüber hinaus ist es an der Zeit, ein Recht auf Onlineunterricht für alle Schüler zu schaffen, wenn die Schule unter Quarantäne gestellt wird oder alle Schulen schließen müssen. PM 2020-107