FDP mahnt zur Gewaltenteilung

Schwesig und Merkel haben es wieder getan! Sie haben die Parlamente übergangen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr pocht die FDP auf den Einbezug der demokratisch legitimierten Parlamente - vergebens! Auch die Oppositionen im Bundes- und Landtag können die Parlamente nicht wiedereinsetzen, solange SPD und Union das Regieren per Verordnung bevorzugen. Nachdem jüngst Gerichte dem Regieren per Verordnung ein miserables Zeugnis attestieren, hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jetzt die Entscheidungen der Gerichte kritisiert, die Teile ihrer Verordnungen zurückgenommen hatten.

René Domke: „Mit nichts ist zu rechtfertigen, wenn die Landesregierung Richterschelte wegen unliebsamer Beschlüsse betreibt. Die Gewaltenteilung setzt hier klare Grenzen. Wenn schon die gesetzgebende Gewalt teilweise während der Pandemie suspendiert wurde, darf dies für die rechtsprechende Gewalt gar nicht erst gedacht, geschweige denn ausgesprochen werden! Unsere Freiheitsrechte haben wir nicht von Frau Schwesig gnädigerweise überlassen bekommen, sie gehören allen Bürgern und werden von den Gerichten geschützt. Unsere Gerichte sind unabhängig von der Tagespolitik und schützen die Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Rechte.“