Die FDP Mecklenburg und Vorpommern hat in einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung heute Abend beschlossen, den 30. ordtl. Landesparteitag und die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bundestags- und Landtagswahl 2021 am 07./08. November 2020 abzusagen. Damit setzen die Freien Demokraten ein Zeichen, jetzt mit gutem Beispiel zur sofortigen Minimierung der Kontakte voran zu gehen. Nur so kann die FDP direkt einen schnellen Beitrag zur Vermeidung von Kontakten leisten. Die Zeit nutzen die Freien Demokraten, um in digitalen Formaten ihr Landeswahlprogramm voran zu bringen. Die potenziellen Kandidaten werden schon jetzt, verstärkt von den Parteifreunden im Landesverband, für die Ideen der FDP werben.

Gleichzeitig fordert die FDP die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen auf, schnell die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass Parteien andere Wege als Präsenzveranstaltungen nutzen können, um die Weichen für das Wahljahr zu stellen. Nachdem im Bundestag bereits die erforderlichen Schritte beschlossen wurden, ist es jetzt Aufgabe der Landesregierung auch für unser Bundesland die gesetzlichen Grundlagen zu liefern. Die Corona-Pandemie legt offen, dass die Versäumnisse in der Umsetzung digitaler Prozesse alle Lebensbereiche treffen: Bildung, Arbeit, Teilhabe und eben auch demokratische Prozesse.