Presserecht statt Rundfunkrecht für Online-Medienanbieter

Zur Änderung des Staatsvertrages zur Medienordnung äußert sich der Generalsekretär der FDP-MV David WULFF:
„Wir Freien Demokraten setzten bei der Regulierung der Tele-Medien auf eine stärkere Ausrichtung am Presserecht, als am Rundfunkrecht. Wir halten diese Orientierung für sinnvoll, da das Rundfunkrecht entstanden ist, weil der Zugang zu Rundfunklizenzen aus technischen Gründen und nicht aus medienrechtlichen Gründen reglementiert werden musste.

Das Problem des Medienstaatsvertrages wird besonders bei den Verlagen deutlich. Wenn sie ihre medialen Angebote erweitern, können auch Presseunternehmen künftig dem Rundfunkrecht unterfallen und dagegen hat sich unter anderem der Springer-Verlag zu Recht gewehrt. Denn als Verlag unterliegt er bereits einem seit Jahrzehnten bewährten Medienrecht. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum die dortigen Regeln nicht auch für alle Medienangeboten im Internet gelten können. Verlage und auch alle sonstigen Telemedienanbietern, die keine Rundfunkanbieter im herkömmlichen Sinn sind, sollen die Möglichkeit erhalten, weiterhin unter dem bestehenden Medienrecht zu handeln und nicht den restriktiveren Bestimmungen des neuen Staatsvertrages unterliegen. PM 2020-100