Der angekündigte Lockdown light wird für viele Branchen schwerste Folgen haben.

Insbesondere der Gastronomie und Beherbergung wird zum zweiten Mal in einem Jahr der Boden unter den Füßen weggezogen. Dass gegen steigende Fälle etwas unternommen werden muss, ist unbestritten. Aber es trifft nun auch wieder Branchen, die nicht als Treiber für steigende Infektionszahlen gelten, weil sie vorbildlich alle Abstands-, Hygiene- und Schließzeitenregelungen befolgten.
Da es keine wissenschaftlichen Befunde gibt, die Restaurants mit Abstands- und Hygieneregeln mit Infektionen in Verbindung bringen, wäre es der bessere Weg gewesen, wenn Haushalte nur noch dort zusammenkommen dürfen.

Leider gelang es nicht, die zumeist im Privaten stattfindenden Ansteckungen zu verhindern. Leiden müssen nun auch alle anderen. Doch woher nimmt die Landesregierung die Gewissheit, dass sich daran etwas ändert und setzt Existenzen billigend aufs Spiel, weil auf die Umsetzung im Privaten nicht strikt genug umgesetzt wurde.


Anstatt auf die vorbildlichen Hygieneregelungen der Gaststätten zu vertrauen und sie als Begegnungsstätte offen zu lassen, mit der Möglichkeit Infektionsketten im Zweifel nachverfolgen zu können, gefährdet die Regierung jetzt leichtfertig Existenzen und macht die Infektionsketten weniger nachvollziehbar als es bei Treffen in Restaurants mit dem Hinterlegen von Kontaktinformationen der Fall gewesen wäre.


Stattdessen fällt Frau Schwesig, die wochenlang alle Maßnahmen mit der Versicherung gerechtfertigt hat, sie werde alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, der Gastronomie und Hotellerie in den Rücken. Nachdem bereits Tagesgäste über Monate ausgesperrt waren und die Branche trotz der fehlenden politischen Unterstützung alle Vorschriften umgesetzt hat, müssen nun trotzdem viele Betreiber um ihre Existenzen und berufliche Zukunft bangen: Das ist weder geeignet, noch erforderlich. Vor allem ist es eines ganz sicher nicht, verhältnismäßig. PM 2020-098