FDP fordert mehr Zielgenauigkeit bei Wirtschaftshilfen

Zur Verschärfung der Coronaregeln und der Ausgestaltung des Winterwirtschaftsprogramms äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Mit dem Winterhilfsprogramm geht die Landesregierung weit über die Hilfsvorschläge der Bundesregierung hinaus. Angesichts einer unklaren Zukunft und einer jetzt schon angespannten Haushaltssituation sollten wir zwei Aspekte kritisch hinterfragen: Zunächst einmal werfen die immer neuen Maßnahmen die Frage auf, wie viele Unternehmen nur durch aktionistische Verordnungen in Schwierigkeiten geraten sind, obwohl die betreffenden Unternehmen durch Hygienekonzepte nicht maßgeblich zur Verbreitung beigetragen haben?

Darüber hinaus muss sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, warum sie versucht das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln. Milliardenschulden aufzunehmen, um durch den Winter hinweg Geld zu verteilen passt nicht damit zusammen Städten und Kommunen eine Haushaltssperre aufzuerlegen, die gleichzeitig in der Pflicht sind Bildungsstätten am Laufen zu halten. Mit dem gegenwärtigen Gießkannenprinzip versucht die Landesregierung jedes noch so marode Unternehmen zu retten, unabhängig davon, ob es nicht eigentlich schon insolvent ist.


Wir Freie Demokraten fordern daher gezielt Unternehmen zu unterstützen, die relevante Arbeitsplätze und Expertise in unserem Bundesland helfen und keine Steuergelder an Unternehmen zu verteilen, die eigentlich nicht auf Hilfen angewiesen sind oder die keine realistische Perspektive haben, die Hilfen nach der Pandemie zurückzuzahlen. Nach dem ersten Lockdown hätte es genug Zeit gegeben zu evaluieren, wie zielgenau die Hilfen tatsächlich waren und inwieweit Mitnahmeeffekte begünstigt wurden. Stand jetzt wurden solche Untersuchungen nicht angefertigt, sodass die Landesregierung wie schon zuvor keine zielgenauen Hilfen bereitstellt und es zu befürchten ist, dass dieselben Mitnahmeeffekte wie schon im Frühjahr auftreten." PM 2020-097