FDP fordert Konsequenzen bei eklatanter Verschwendung von Steuergeldern

Zur diesjährigen Vorlage des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE:

„Angesichts der erneuten Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe ist es an der Zeit, Konsequenzen einzufordern. Das Schwarzbuch ist abermals voll von Fehlsubventionen, Vergabemängeln, mangelnder Aufsicht und Verstößen gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit. Die Antwort kann nicht kollektive Verantwortungslosigkeit in den Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sein. Wer Gelder frei gibt, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese sinnvoll genutzt werden.

Angefangen von einem Ballfangzaun für 92.000 Euro, obwohl selbst die betroffenen Anwohner nur von 10 Bällen in 30 Jahren sprechen, bis hin zur Darß-Bahn mit der Aussicht für 19km Strecke durch ein Naturschutzgebiet 115 Millionen Euro zu investieren, ist die Verschwendung von Steuermitteln auch in unserem Bundesland zu groß. Mit acht Fällen in diesem Jahr scheint die Verantwortungslosigkeit sogar zuzunehmen nach den drei Fällen aus dem letzten Jahr. Dass statt des privaten Pächters der Kantine im Schweriner Schloss jetzt eine Gesellschaft der öffentlichen Hand den Landtag bekocht, ist doppelt ärgerlich. Zunächst einmal wird hier durch Steuergelder ein privates Unternehmen verdrängt und darüber hinaus kostet es uns auch noch rund 400.000 Euro.

Die FDP erneuert die Forderung nach einer bedeutenderen Stellung der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter. Steuerverschwendung muss mindestens Haftungsansprüche gegen die Verantwortlichen nach sich ziehen, wenn nicht gar einen neuen Straftatbestand darstellen.
Als Sachwalter der Steuern der Bürger muss die Verwaltung transparenter werden und Aufsichtsgremien müssen bei Fehlentwicklungen deutlich stärker eingreifen. Dazu gehört es auch, diese Aufsichtsgremien mit Fachleuten und nicht nach Parteienproporz oder Verwaltungsbelieben zu besetzen.“ PM 2020-096