Reinhold: CDU-MdB Peter Stein ist persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform von Union und SPD sagt Mitglied des Bundestages Hagen Reinhold:


Der Deutsche Bundestag hat heute trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“

 

Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten.


Reinhold betont: „Mit seiner Ja-Stimme zum Gesetz ist Peter Stein aus dem Wahlkreis Rostock persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.“ Damit gefährde er die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursache unnötige Kosten für die Steuerzahler. „Ich frage mich wirklich, wie Peter Stein aus der CSU/CDU-Fraktion das den Wählern erklären will“, so Reinhold, der ebenfalls aus dem Wahlkreis Rostock kommt.


Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. „Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform“, resümiert Reinhold.