Polizei den Rücken stärken - FDP fordert mehr Wertschätzung

Angesichts der jüngsten Herausforderungen für die Sicherheit und Ordnung bei der Demonstration in Berlin oder bei den Ausschreitungen in Leipzig äußert sich der Landesvorsitzende der FDP M-V René Domke:

Unsere Gesellschaft sieht sich einer zunehmenden Bereitschaft von politischen Extremisten und Fanatisten ausgesetzt, Demonstrationen auch für Übergriffe und Ausschreitungen zu nutzen. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstration ist und bleibt gerade für uns Freie Demokraten ein hohes, schützenswertes Gut. Mit großer Sorge muss aber festgestellt werden, dass links- wie auch rechtsextreme Gruppen, Verfassungsleugner und religiöse Fanatiker genau diese hart erstrittenen Möglichkeiten unseres liberalen Rechtsstaates nutzen, um diesen zu untergraben. Hier braucht es ein klares Bekenntnis der Landesregierung gegen politischen Extremismus, religiösen Fanatismus und Verfassungsfeinde. Wohlfeile Worte reichen da nicht.

Bei einem Besuch bei der Bereitschaftspolizei in Schwerin konnten wir Freie Demokraten uns versichern, dass die Polizei motiviert ist, dass sie modern ausgerüstet ist und vor allem, dass sie handlungsfähig ist. Über die angemessene personelle und technische Ausstattung müssen im politischen Raum immer wieder Diskussionen geführt werden. Wertschätzung drückt sich auch in bestmöglicher Ausrüstung, bestmöglicher personeller Ausstattung und neuen Konzepten bei der länderübergreifenden Polizeiarbeit aus. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Vorgangsbearbeitung derart unterschiedlich läuft, dass umfassende Vor- und Nachbereitungen die Polizistinnen und Polizisten von anderen Aufgaben abhalten. Vor allem ist es an der Zeit unsere Dankbarkeit für diejenigen auszudrücken, die auch in Berlin und bei anderen Großeinsätzen ihren Kopf hinhalten und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung unter Beschimpfungen, Bedrohungen und teilweise roher Gewalt durchsetzen.

Erstaunlicherweise setzt am Rande solcher Ausschreitungen immer eine pauschale gesellschaftliche Kritik an der Polizei an. Zuletzt standen nur noch wenige Polizisten zwischen einer Gruppe wütender Menschen, die zu allem bereit schienen, und dem Reichstagsgebäude. Nur wenige Tage später waren es Linksextremisten in Leipzig, die übergriffig wurden.
Wir müssen in der Gesellschaft die Haltung zu den Hütern von Ordnung und Sicherheit überdenken und diejenigen stärken, die uns schützen.
Umgekehrt ist sicher nicht alles kritiklos hinzunehmen, was an Skandalen im Zusammenhang mit der Polizei in M-V bekannt wurde und da ist auch einiges aufzuarbeiten. Und genau dazu hat unser Rechtsstaat die richtigen Instrumente, die eben auch von der Polizei geschützt werden. In solchen Fragen setzen wir Freie Demokraten auf Dialog und nicht auf Verallgemeinerung, Generalverdacht und Vorverurteilung einer ganzen Berufsgruppe. PM 2020-087