Unser Mittelstand braucht Sicherheit

Zum bisherigen Mittelabruf der Überbrückungshilfe positioniert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Dass bisher nur ein Bruchteil der Gelder aus der Überbrückungshilfe für kleinere und mittelständische Unternehmen abgerufen wurden, verleitet zur irrigen Annahme, dass diese weniger von der Krise betroffen sind. Bevor beim Staat um Hilfe gebeten wurde, haben die Unternehmen ihre ohnehin schon dünnen Rücklagen aufgezehrt. Genau diese Reserven werden in Zukunft noch schmerzlich vermisst werden, wenn Investitionen in die Digitalisierung oder neue Produktionsanlagen nötig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Von einem zweiten Lockdown nicht zu sprechen.

Als größte Gefahr für kleinere und mittelständische Betriebe sehe ich die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Wenn gerade Zulieferer nicht darauf vertrauen können, dass die erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Waren auch bezahlt werden, weil der Vertragspartner de facto zahlungsunfähig sein könnte, gehen Unternehmen mit jedem Vertragsabschluss ein unkalkulierbares Risiko ein. Nur mit einer gültigen Insolvenzantragspflicht kann hier Klarheit geschaffen werden, denn Unternehmen, die jetzt zahlungsunfähig sind, werden in sechs Monaten nicht auf wundersame Weise gerettet. Nur wenn wir ein Bild vom tatsächlichen Zustand unserer Wirtschaft haben, können wir weitere Maßnahmen ergreifen. Momentan weiß niemand, wie viele Firmen praktisch insolvent sind. PM 2020-085