Digitalisierung ist kein PR-Gag

Zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Digitalisierung ist der einzige Weg auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb ist es wichtig in allen Bereichen konsequent auf sie zu setzen. Aus dem Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz geht für mich hervor, dass die Landesregierung nur dort konsequent handelt, wo die Presse ihr auf die Finger schaut. Mit dem Digital Pakt wurde für die Schulen jetzt die materielle Ausstattung ermöglicht, bei den Behörden und insbesondere beim rechtlichen Unterbau, dem Datenschutz, fallen noch große Mängel auf.

Es ist bedenklich, dass nach zwei Jahren, die die Ministerien Zeit hatten, ihre Prozesse auf die neue EU Datenschutzverordnung umzustellen, der Landesbeauftragte zu dem Schluss kommt, die Zeit ist „weitgehend ungenutzt geblieben“. Noch bedenklicher ist es, wenn die Landesregierung der Analyse des Experten widerspricht. Entweder der Beauftragte oder die Landesregierung befinden sich hier im Irrtum. Diesen ausgewiesen Experten ohne politische Agenda zu hinterfragen, liegt mir fern. Bei der Arbeit der Landesregierung sieht es deutlich anders aus. PM 2020-084