Vorstoß der Linken untergräbt Tarifabschlüsse

Das Vergaberecht ist der falsche Platz für Wahlwerbung unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Für faire Löhne setzen wir Freie Demokraten auf Einigungen innerhalb der Branche, etwa durch Tarifverträge. Diese  Verträge jetzt zu untergraben sendet ein falsches Signal an die Tarifpartner.“

 

 

Zur Novellierung des Vergabegesetzes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Das Ziel eines neuen Vergabegesetzes muss es sein Vergabeverfahren zu vereinfachen. Es muss - gerade für kleine und mittelständische Unternehmen - einfacher sein, sich um öffentliche Aufträge bewerben zu können, als Vorbild kann hier die Änderung des Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein 2019 dienen. Im Gegensatz dazu erschweren die geforderten Anpassungen im Entwurf der Linken die erfolgreiche Bewerbung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, da mehr Nachweise gefordert werden, was einen erheblichen Aufwand für eine Bewerbung bedeutet.

Gleichzeitig wird durch den geforderten Vergabemindestlohn ein weiterer Eingriff in unternehmerische Freiheiten vorgenommen, durch den sich zusätzlich die Baukosten für das Land erhöhen. Ein unnötig kompliziertes Vergaberecht führt auch jetzt schon dazu, dass Land und Kommunen zum Teil gar keine Angebote mehr bekommen und deswegen z.B. IT-Beschaffungen nicht durchführen können. Das Vergaberecht ist der falsche Platz für Wahlwerbung unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Für faire Löhne setzen wir Freien Demokraten auf Einigungen innerhalb der Branche, etwa durch Tarifverträge. Diese Verträge jetzt zu untergraben sendet ein falsches Signal an die Tarifpartner. PM 2020-080