Schutz der heimischen Fischerei braucht Konsequenz

„Wer sich nicht klar gegen die Aktionen von Greenpeace ausgesprochen hat, handelt unglaubwürdig, wenn er jetzt Unterstützung für unsere Fischer fordert. Daher fordern wir eine Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Greenpeace.“

 

Zur Situation der Fischer in M-V äußert sich der FDP-Generalsekretär David Wulff:
Wir haben Vertrauen in unseren Rechtsstaat und gehen davon aus, dass Greenpeace sich für das Versenken der Steine verantworten muss. Im politischen Prozess muss allerdings jetzt eine Debatte über die grundlegende Gemeinnützigkeit von Greenpeace erfolgen. Durch das wiederholte Versenken von Steinen in den Fanggebieten vor Rügen trotz anders lautender Anordnung kann die Analyse hier nur lauten: Wenn das Gerichtsurteil bestätigt, dass Greenpeace sich aktiv über geltendes Recht hinwegsetzt, muss eine Gemeinnützigkeit stark in Frage gestellt werden.

Als Staat sollten wir dieses Verhalten nicht weiter subventionieren, indem wir der Organisation durch die Anerkennung als gemeinnütziger Verein jährlich Millionen an fälligen Steuern erlassen.
Eine Debatte über die Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei kann nur ehrlich geführt werden, wenn man ihre Rechte da wahrt, wo Sie wiederholt gebrochen wurden. Als einzige Partei im Landtag hat DIE LINKE das Verhalten von Greenpeace stillschweigend gebilligt. Um die Fischerei zu erhalten brauchen wir Fangquoten, die die Waage zwischen Ökologie und Ökonomie halten. Nur so können wir dieses Stück Küstenkultur erhalten. PM 2020-079