Aktuelle Praxis schadet Standortpolitik

„Gemeinden dürfen nicht weiter gezwungen sein ihre Standortbedingungen zu verschlechtern, um Zuschüsse zu erhalten. So erreichen wir keine dauerhafte Konsolidierung der Gemeindefinanzen, sondern erschaffen eine Abhängigkeit von den Zuschüssen des Bundes.

Zum Finanzausgleichsgesetz äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Auch wenn die Regierungsparteien eine Ausnahme von der bisherigen Praxis fordern, so fördert die Bindung von Zuschüssen an überdurchschnittliche Hebesätze kein langfristiges Wachstum in den betroffenen Gemeinden. In der Praxis siedeln sich Unternehmen besonders dort an, wo sie Standortvorteile genießen. In einer Gemeinde, die jährlich die Hebesätze erhöhen muss, um weiter bezuschusst zu werden, werden weniger neue Arbeitsplätze und Unternehmen entstehen, sodass langfristig ein Teufelskreis entsteht, da die Gemeinde aufgrund fehlender Einnahmen auf die Zuschüsse angewiesen bleibt.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen fordern wir eine dauerhafte Entkopplung zwischen der Vergabe von Zuschüssen und der Höhe der Hebesätze, da es nicht das Ziel des Staates sein kann seine Einnahmen laufend zu steigern, sondern wir den Staat in der Verantwortung sehen durch Standortpolitik Arbeitsplätze aufzubauen. PM 2020-081