Was wir brauchen sind innovative Lösungen

Zu steigenden Eigenanteilen an der Pflege äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
„Die stetige Steigerung der Eigenanteile für die Versorgung und Pflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege ist das Ergebnis einer gewollten Verbesserung der Gehälter in der Pflege bei gleichzeitiger Deckelung der Höchstbeträge für die Pflegestufen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wer das eine will und das andere beibehält, nimmt bewusst die steigenden Eigenanteile in Kauf.

Die damit einhergehende Abhängigkeit von Leistungen der Sozialhilfe stellt sowohl eine unzumutbare Belastung der kreisfreien Städte und Landkreise dar, vor allem aber auch der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Was wir brauchen sind innovative Lösungen, wie die Flexibilisierung der Fachkraftsquote und die Übernahme von Leistungen der Behandlungspflege durch die Krankenkassen.
Das Land hat die Fachkraftsquote selbst in der Hand und kann sich im Bundesrat für eine Änderung der Finanzierung stark machen. Beides versäumt die Landesregierung seit Jahren und steuert damit sehenden Auges auf diese unzumutbare Situation zu.“ PM 2020-078