FDP: Vergabemindestlohn höhlt Tarifautonomie aus

Zum wiederholten Vorschlag der SPD im Land, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

Die Diskussion zeigt, wie weit die SPD-Landespolitiker von den echten Problemen entfernt sind. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Corona-Beschränkungen abzufangen und alles daran zu setzen, dass wirtschaftliche Existenz und Arbeit im Land wieder sicherer werden.
Genau in dieser Situation mit immer neuen und einschneidenden vergabefremden Kriterien Sand in den Wirtschaftsmotor zu werfen, zeigt, dass nicht verstanden wurde, was in den nächsten Jahren in diesem Bundesland los sein wird.
Die SPD läuft an der Realität vorbei, dass gerade in den ländlichen Regionen des Landes Tarifverträge nicht greifen. Diese Unternehmen, die die Beschäftigung in strukturschwachen Regionen überhaupt noch sichern, nun zu bestrafen und nur noch die großen Unternehmen, dies es im Land kaum noch gibt und die ganz andere Kalkulationen darstellen können mit öffentlichen Aufträgen zu belohnen, wird ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler sein, der über Jahre hinweg nachwirkt, weil Wertschöpfung und Steuersubstrat aus dem Land verlagert wird.
Schon jetzt haben die vergabefremden Kriterien dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in Mecklenburg-Vorpommern immer komplizierter wurde.

Gerade dies hindert auch bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. Dies ist auch ein Grund, warum es noch weniger als schleppend voran geht mit Schulsanierungen oder der Digitalisierung der Schulen, nur um drängende Beispiele zu nennen. Durch das Vergaberecht soll ein wirtschaftlicher Einsatz von Steuergeldern sichergestellt werden und Aufträge sollen gerade nicht durch Einflussnahme der Politik´, sondern nach wettbewerblichen und transparenten Verfahren vergeben werden.


Natürlich kann und sollte Wettbewerb nicht über Dumpinglöhne erfolgen. Aber immer wieder zu versuchen, durch Hintertüren in die Tarifautonomie einzugreifen und mit politisch motivierten Mindestlöhnen die Arbeit der Tarifpartner Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände zu unterwandern, führt auch nicht gerade dazu, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber überhaupt noch organisieren.


Hinzu kommt die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs mit wohlfeilen Ankündigungen vor der Wahl und bitteren Enttäuschungen nach den Wahlen.
Richtig ist, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden muss der Rücken gestärkt werden, damit die Tarifautonomie auch gelebt werden kann. Dazu fordert die SPD auch auf, nur ist es dann nicht fadenscheinig von den Sozialdemokraten, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Bedeutung der Gewerkschaften geschwächt wird, weil die sozialdemokratische Politik ja besser weiß, welcher Lohn in welcher Branche und in welcher Region der richtige wäre? PM 2020-073