Fallpauschalen müssen an die Realität angepasst werden

Anlässlich der Debatte über die Abschaffung der Fallpauschalen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:
Zum Erhalt der Kinderstation in Parchim und anderer Stationen im Land braucht es eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie in ländlichen Regionen eine solide Grundversorgung finanziert werden kann. Die Parchimer Kinderstation ist nur ein Symptom, das auf den Reformbedarf unseres Gesundheitssystems hindeutet. Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht allein auf die Betreibergesellschaft lenken. Jahrelang wurde taten- und konzeptionslos zugeschaut, wie sich wichtige medizinische Einrichtungen immer mehr aus der Fläche zurückziehen.

Wenn Fallpauschalen entstehende Kosten für die Behandlung im ganzen Bundesland gleichermaßen decken sollen, dann wird hier nicht an die Realität im ländlichen Raum gedacht. Fixkosten, wie die Anschaffung notwendiger Ausrüstung, entstehen unabhängig von der Größe der Station und der Auslastung. Gerade in eher dünn besiedelten Gebieten sind die Fallpauschalen dann nicht ausreichend. Daher muss bei den Fallpauschalen im ländlichen Raum nachgebessert werden.


Es wäre ebenso falsch reflexartig Rekommunalisierungen zu fordern, wie es falsch ist, darauf zu hoffen, dass private Betreiber auf Dauer Zuschussgeschäfte betreiben.
Die überwiegende Zahl der Krankenhäuser im Land sind wegen der millionenschweren Belastungen der kommunalen Kassen privatisiert worden mit Zustimmung über alle Parteien hinweg. Eine Rückkehr ist nicht zielführend, weil die echten Probleme allein dadurch nicht gelöst werden. Der Ärztemangel löst sich ebenso wenig in Wohlgefallen auf, wie die Verluste, die die Kommunen vor der Privatisierung tragen mussten. Langfristige Lösungen für den Ärztemangel wären ein Ausbau der Studienplätze in der Medizin und eine schnellere Anerkennung der Abschlüsse auswärtiger Bewerber. Gerade in einer Frage die Geld und Gesundheit miteinander verhandelt, wäre es effektiver, wenn nicht der Wirtschaftsminister auch das Ressort Gesundheit führt. PM 2020-071