Blut-und Plasmaspendengesetz weiterhin diskriminierend

Anlässlich der CSD-Kundgebung in Rostock thematisiert der Landesvorsitzende der Freien Demokraten René Domke, wo bestehende Diskriminierungen abgeschafft werden müssen
„Anlässlich der stattfindenden CSD Kundgebung zeigen wir Freien Demokraten auf, wo der Kampf um Gleichberechtigung noch nötig ist: Beispielsweise bei der Blut- und Plasmaspende, die gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie so wichtig ist!“ René Domke führt weiterhin aus: „Wenn ein Krankenhaus optimale Blut- und Plasmaspender aufgrund ihrer Sexualität abweisen muss, dann ist damit niemandem geholfen.“

Die bestehende Gesetzeslage verbietet es bi- und homosexuellen Männern zu spenden, wenn der letzte Sexualkontakt zu einem Mann weniger als 12 Monate zurückliegt. Bereits im Frühjahr haben die Freien Demokraten in einem Schreiben an den Gesundheitsminister Jens Spahn ein Ende der Diskriminierung gefordert; passiert ist seitdem nichts. Der Gesetzgeber stuft bi- und homosexuellen Männern weiterhin pauschal als Risikogruppe für HIV-Infektionen ein und schließt sie von der Spende aus. Speziell bei Plasmaspenden wäre durch die lange Lagerzeit und die Möglichkeit zu mehrmaligen Tests eine risikolose Spende möglich.


René Domke erläutert hierzu: „Die pauschale Verdächtigung besteht seit beinahe 40 Jahren und gehört korrigiert. Dass drei Jahre nach der Ehe-für-Alle homosexuelle Paare weiterhin diskriminiert werden, ist mir unverständlich, denn damit erleben homosexuelle Menschen auch heute noch Einschnitte in ihre Freiheiten und Rechte.


Auch die Definition von Kernfamilien durch die Landesregierung im Zuge der Corona-Krise zeugt von einem überkommenden Weltbild: Wenn gerade noch der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin zählt, aber nicht mehr dessen oder deren Kinder, Eltern und Geschwister und noch nicht einmal die eigenen Geschwister hinzuzählen, dann raubt das vielen Menschen den Kontakt zu ihren engsten Bezugspersonen.“ PM 2020-068