FDP MV: Verfassungstreue? Für Linke wohl nur Nebensache!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP MV zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz:

Diese Lehrstunde im Demokratieunterricht für die Linke hat gezeigt, dass sie in Sachen Demokratieverständnis und Verfassungstreue noch nachzusitzen hat. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz war in dieser Form zu erwarten. Diese Niederlage hätte sich die rot-rot-grüne Landesregierung ersparen können, indem sie auf das zweifelhafte Vorhaben verzichtet hätte.

Das Paritätsgesetz verletzt das Demokratieprinzip, weil es das Staatsvolk nicht als Einheit von freien und gleichen Bürgern betrachtet, sondern unzulässigerweise in zwei Gruppen aufteilt. Damit ist für die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik nichts gewonnen.


Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung liegt in der politischen Verantwortung der Parteien und darf nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden.
Dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern diese verfassungsgerichtliche Argumentation ignoriert, zeigt entweder, dass es da noch mit dem Demokratieverständnis hapert oder es sich um nichts anderes als Wahlkampfgetöne handelt. Als FDP werden wir jedenfalls ein breites Personalangebot zur kommenden Landtagswahl präsentieren!", so Domke. PM 2020-067