Restaurants offen, Bars zu und Schnitzel zum halben Steuersatz: Das ist keine Gleichheit!

Sonntagabend in Berlin: neben den Restaurants öffnen auch Kneipen. Gäste nehmen an Tischen Platz und bestellen sich ein Bier. Die Bars in Rostock, Friedland, Waren und Anklam bleiben geschlossen – so ist das in sechs von 16 Bundesländern.
In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell weniger als 50 Menschen mit Covid-19 infiziert.
Dürften Bars wieder öffnen, würde der Kneipier Bier, Cola und andre Getränke mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnen müssen – im Restaurant nebenan gibt es das Essen jetzt zum halben Steuersatz. Ist das fair?

René Domke, Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, sagt nein! „In Deutschland hat jeder das Recht auf eine freie Ausübung seiner Arbeit. Die Landesregierung hat eine willkürliche Linie zwischen Gastronomie und Bars gezogen ohne es begründen zu können. Wer nicht sinnvoll begründen kann, warum in einem Lokal mit Küche Bier getrunken werden darf und in einem ohne nicht, der muss die Verordnung umgehend aufheben!

 

Stattdessen sollte sich Manuela Schwesig im Bundesrat für eine Gleichbehandlung stark machen: Entweder hilft man allen in der stark gebeutelten Gastronomie oder niemandem. Immerhin herrscht in Deutschland der Grundsatz der Gleichheit.“