FDP kritisiert Stigmatisierung der Automatenwirtschaft in M-V

 Zur weiterhin bestehenden Schließung von Spielhallen und der Spielbank in M-V äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René DOMKE:

 

Angesichts der bundesweit niedrigsten Corona-Infektionszahlen ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass in Mecklenburg-Vorpommern  Spielhallen  und  Spielbank  weiterhin  gesperrt  werden,  während  in  allen Bundesländern der Zugang unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln längst ermöglicht wurde. Es zeugt von Unverhältnismäßigkeit und es ist nicht zu rechtfertigen, warum diese Branche in unserem Land derart stigmatisiert wird. Dabei geht es um 130 Betriebe mit 1.100 Beschäftigten und es geht dabei um Existenzen, um Schicksale. Es geht aber auch um Steuern, die generiert werden und die insbesondere dieKommunen brauchen.  Ganz abgesehen davon geht es auch darum, dass ein verantwortungsvolles Spielen unter Beachtung der bestehenden Regeln einen Beitrag zur Zerstreuung gerade in Zeiten der häuslichen Isolation darstellt und uns absichert gegen illegales Glücksspiel oder regelloses Zocken auf fragwürdigen Internet-Portalen. Gerade auch,  wenn  das  Bundesland  für  den  Tourismus  wieder schrittweise  geöffnet  wird,  sind  diese Freizeitangebote der Automatenwirtschaft für viele eine willkommene Abwechslung.

Dass die Branche und die Kunden verantwortungsvoll mit Hygiene- und Abstandsregeln umgehen können, sehen  wir  in  den  anderen  Bundesländern.  In  Mecklenburg-Vorpommerns  Landespolitik  fehlt  offenbar Vertrauen und die Bereitschaft, auch wieder loszulassen von strikter Regulierung. Die Freien Demokraten fordern zudem eine Gleichbehandlung mit anderen Branchen. So könnte eine zeitlich befristete Aussetzung der Spiel- und Vergnügungssteuer helfen, die Betriebe und Beschäftigungsplätze zu erhalten und unverschuldete Umsatzausfälle zumindest ein wenig zu kompensieren. PM 2020-053