Aktion gegen Barbara Borchardt

Heute haben wir Liberale gegen die Wahl Barbara Borchardts als Landesverfassungsrichterin demonstriert. Dazu ein paare klare Worte zur Aktion in Greifswald vom Landesvorsitzenden René Domke.

Hüterin der Verfassung kann nicht sein, wer selbst Verfassungswerte und Grundrechte in Zweifel zieht. Hüterin der Verfassung kann nicht sein, wer die auf der Grundlage dieser Verfassung gegründete Gesellschaftsordnung aushöhlen oder gar ersetzen will.
Hüterin der Verfassung kann nicht sein, wer einer Organisation wie der Antikapitalistischen Linken angehört, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nie hätten wir gedacht, dass wir im Jahr 2020 vor einem Verfassungsgericht stehen werden und gegen die Geister einer Zeit antreten müssen, die wir mit der friedlichen Revolution vor 30 Jahren als überwunden glaubten.

Wie muss sich dies für Opfer des DDR-Unrechts anfühlen, die nicht mehr darauf vertrauen können, dass sie von dieser Richterin Anerkennung für ihr Schicksal und Rehabilitation erwarten können. Wie muss es sich für uns alle anfühlen, die wir auf Grundrechte und Werte unserer Verfassung bauen und vertrauen. Es ist beschämend und macht uns sprachlos, wie leichtfertig alle SPD- und CDU-Abgeordneten mit dieser Entscheidung vielen Menschen das Gefühl geben, nicht mehr auf die Verfassungstreue dieser Richterin vertrauen zu können.

‼️Wir fordern den Rücktritt von Barbara Borchardt.