DOMKE: „Hotel-Belegungsgrenze juristisch wasserdicht aber politisch nicht nachvollziehbar“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kommentiert das Urteil des OVG gegen die Hotel-Belegungsgrenze und fordert ein Ende der Diskriminierung von Tagesausflüglern:

„Der Tourismusmotor des Landes will Vollgas geben, aber die Landesregierung steht weiter auf der Bremse. Wir Freie Demokraten haben mit einer anderen Entscheidung gerechnet und auch auf eine andere Entscheidung gehofft“, konstatiert DOMKE.

„Auch, wenn die Belegungsgrenze juristisch wasserdicht ist, so ist sie doch politisch schlicht nicht nachzuvollziehen“, kritisiert DOMKE das Beharren der Landesregierung auf diesem regulatorischen Sonderweg unter den Bundesländern. Viele Hotels könnten unter diesen Beschränkungen überhaupt nicht rentabel arbeiten. „Und während Hotels nur 60% ihrer Betten belegen dürfen, gilt Gleiches nicht für vergleichbare Gebäude wie zum Beispiel Büros – eine an Absurdität kaum zu überbietende Willkür.“


„Dennoch zeigt das Verfahren des Oberverwaltungsgerichtes insbesondere jenen, die bereits eine Corona-Diktatur an die Wand malen: unser Rechtsstaat funktioniert. Auch in dieser Krisensituation lässt sich zeitnah Rechtssicherheit herstellen“, zeigt sich DOMKE zufrieden.

Angesichts des inzwischen erlaubten Übernachtungstourismus, empfindet der Landesvorsitzende der Liberalen auch die Diskriminierung von Tagesausflüglern als sehr willkürlich: „Wie sollten Ordnungskräfte beide Gruppen überhaupt voneinander unterscheiden können?“, fragt DOMKE. „Tagesausflügler haben einen deutlich geringeren Kontakt zu anderen Menschen als reguläre Touristen, die für mehrere Tage oder Wochen in einem Hotel übernachten und in dieser Zeit das halbe Land bereisen können. Die weitere Unterscheidung dieser beiden Arten von Touristen ist in meinen Augen nicht zu rechtfertigen. Es ist höchste Zeit, auch diese Schikane endlich zu entfernen, damit der Tourismus in M-V wieder Vollgas geben kann.“ PM 2020-052