Kurzarbeitergeld: Azubis helfen statt Länder-Alleingänge!

Zum Antrag auf Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der heutigen Landtagssitzung:
 "Die AfD will das Kurzarbeitergeld aufstocken. Das klingt für jeden gut, der gerade auf Netto-Einkommen verzichten muss. Allerdings folgt das Kurzarbeitergeld einer bundesgesetzlichen Regelung und wäre nur mit immensem bürokratischem Aufwand durch das Land aufstockbar. Hinzu kommt, dass es möglicherweise auch datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist, denn es muss mit vielen Infos, wie beispielsweise dem Familienstand, jongliert werden. Das macht es zusätzlich kompliziert und verschlingt Geld für Bürokratie.

Die Corona-Pandemie sollte Anlass genug sein, die bundesgesetzliche Regelung auf den Prüfstand zu stellen und vor allem auch Auszubildende aufzunehmen. Alleingänge der Länder sind Populismus und würden je nach Kassenlage des Landes eher Ungerechtigkeiten schaffen", sagt René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern. PM 2002-050