FDP fordert: Keine Wahlkampffinanzierung durch den Strategiefonds!

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Strategiefondsgesetzes:

"Der Strategiefonds ist ein verdeckter Wahlkampffinanzierungstopf. Die Nachbesserung wird ein Jahr vor der Landtagswahl erforderlich, weil die bisherige Regelung rechtswidrig war. Gerichte haben geurteilt, dass es so nicht geht! Aber auch die neue Regelung bleibt zu kritisieren: Es ist eine Verteilung nach Gutsherrenart! Der Bedarf wird vorher nicht geprüft und die Verteilung von Wahlgeschenken erfolgt nicht nach einheitlichen, transparenten Kriterien.

Doch gerade das macht für Abgeordnete diesen Geldtopf ein Jahr vor der Landtagswahl so wichtig und spannend, denn damit lässt sich Wahlkampf betreiben. Den Steuerzahlern wird einmal mehr Sand in die Augen gestreut. Die Wahlgeschenke haben sie mit Steuern und Abgaben vorher selbst bezahlt, das Verteilen durch Landtagsabgeordnete verschafft aber mehr Aufmerksamkeit. Und die wollen SPD und CDU vor der Landtagswahl nicht aufgeben." PM 2020-049