DOMKE: „Beschränkungen der Gastronomie fördern Ungleichbehandlung“

FDP-Landesvorsitzender René DOMKE kritisiert die weiterbestehenden Einschränkungen der Corona-Bekämpfungs-Verordnung hinsichtlich ihrer Folgen für die Gastronomie:

„Manche Corona-Schutzmaßnahmen sind und bleiben in ihrer Willkür schlicht nicht nachvollziehbar. Einzelhandel wird auf Ladenflächen von bis zu 800 m² zugelassen, die Gastronomie nicht, auch wenn sie die verordneten Abstände einhalten könnte. Selbst die Außengastronomie bleibt bei frühsommerlicher Wetterlage weiterhin komplett untersagt, obwohl die Ansteckungsgefahr an frischer Luft geringer ist“, führt der Vorsitzende der Landes-FDP, René DOMKE, an. „Auch wenn erste Schritte zurück zur Normalität zugelassen wurden, so wird doch jeder weiterbestehende Eingriff als Ungleichbehandlung von den Betroffenen wahrgenommen. Dem muss sich auch die Landesregierung bewusst sein.“ Niemandem sei begreiflich zu machen, warum gerade bis zu 800 m² Ladenfläche erlaubt seien, obwohl sich Kundenmassen auf einer größeren Fläche doch besser verteilten.

Es gebe durchaus Möglichkeiten für Gastronomen, sich selbst, die eigenen Angestellten sowie Gäste zu schützen. „Vor der vollständigen Schließung aller gastronomischen Betriebe haben viele Gastronomen dies bereits bewiesen. Warum soll dies nun nicht mehr gelten?“, wundert sich DOMKE. Hier könne die Verwaltung Flexibilität beweisen und Außengastronomie übergangsweise auch in Bereichen zulassen, wo sie sonst nicht stattfinden darf. „Gestaltungs- und Sondernutzungssatzungen sollten im Interesse der zwingend notwendigen Wiederbelebung vorübergehend ruhen und Lockerungen ermöglicht werden.“

 

Ein weiterer Punkt, der nicht nur die Gastronomie betreffe, sei die Gefährdung von Ausbildungsverträgen: „Da es für Azubis keine Kurzarbeiterregelung gibt, die Betriebe aufgrund der vollständigen Schließung aber keine Einnahmen mehr erzielen, droht eine Welle von betriebsbedingten Kündigungen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Corona gefährdeten Ausbildungsstellen zu erhalten!“, fordert DOMKE. PM 2020-041