FDP fordert Schutz derjenigen, die uns schützen

René DOMKE, der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern rügt die fehlende Schutzausrüstung der Polizei und der Sicherheitskräfte:
„Die FDP in MV setzt sich dafür ein, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht ungeschützt an der Corona-Front kämpfen muss. Fehlende Ausstattung und fehlendes Personal rügten die Freidemokraten schon mit Blick auf die Novellierung des Polizeigesetzes (SOG MV). Doch nun stellen Infektionsschutzgesetz, Abstandsregeln und Kontaktverbote immer höhere Anforderungen an die Polizei. Doch die notwendige Ausstattung wird nicht gestellt. Im Gegenteil, die Polizei ist sogar angehalten, keine Schutzmasken zu tragen. Gesundheitsminister Glawe hat zur Beruhigung der Polizisten die absolut wirkungslose Anordnung getroffen, dass die Gesundheitsämter Patientendaten der Coronakranken an die Polizei geben sollen. Mit Namenslisten will die Landesregierung die Versäumnisse bei der Ausstattung überschminken.“
Der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold ist empört: „Corona ist eine unsichtbare Gefahr. Wir sind verpflichtet, gerade die Polizei bei der Ausübung ihrer aktuell so vielfältigen Aufgaben zu schützen.“

Hagen Reinhold war selbst an Corona erkrankt und infizierte unwissentlich seine Frau, die FDP-Politikerin und Innenexpertin Karoline Preisler. Die Ansteckung fand bei einem Spaziergang am Frauentag in Schwerin statt. Karoline Preisler dazu: „Mein Mann hat mich an einem sonnigen Tag angesteckt. Wir waren spazieren. Wären wir in eine Polizeikontrolle gekommen, dann hätte er die Polizisten auch infiziert. Das Virus ist unsichtbar und gefährlich.“ Daher fordern die Freidemokraten in Mecklenburg-Vorpommern: „Schützen wir unsere Beschützer.“ Die Krise zeigt deutlich, wie in der Vergangenheit an Ausstattung und Personal gespart und die Polizei destabilisiert wurde. Homeoffice und Quarantäne zeigen auf, dass die technische Ausstattung der Polizei verbessert werden muss. Diese Chance, der Polizei den Rücken zu stärken, hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ebenso vertan wie das Parlament. PM 2020-039