FDP fordert: Lockerung der Schutzmaßnahmen an regionaler Gefährdungslage orientieren!

FDP Landesvorsitzender René DOMKE fordert die Landesregierung auf, die Corona-Schutzmaßnahmen in M-V schneller zurückzunehmen:
„Die Bürger M-Vs sind durch ihr verantwortungsvolles und diszipliniertes Verhalten bisher glimpflich durch die Pandemie gekommen. Die vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen, die für Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen absolut berechtigt sein mögen, wirken für M-V einfach übervorsichtig. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, bei der Lockerung regional nach Gefährdungslage zu unterscheiden“, findet der Landesvorsitzende der Nordost-FDP. „Dafür wäre es aber auch notwendig, das Corona-Monitoring deutlich zu verbessern und durch einheitliche Erhebungsmethoden Vergleichbarkeit herzustellen.“
Das Vorgehen der Landesregierung wirkt wie ein strategieloses Fahren auf Sicht, sagt DOMKE: „Vor Ostern sollten Strand- und Seenbesuche untersagt, nach Ostern die Mundschutzpflicht eingeführt werden. Heute ist das schnellstmögliche Wiedereröffnen von Schulen und Einzelhandel im Gespräch.“ Durch dieses ständige und vollkommen willkürliche Hick-Hack jage die Landesregierung den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit zum Teufel, ist der Landesvorsitzende der Liberalen überzeugt.
Im Gegensatz zu den Schutzmaßnahmen, hält DOMKE es für geboten, bei den wirtschaftlichen Soforthilfen bundesweit einheitliche Lösungen zu finden: „Wie wir schon am Beginn der Krise aufzeigten, ist der aktuelle Förderflickenteppich pures Gift. Viele Unternehmer wissen gar nicht, auf welche Fördergelder sie unter welchen Bedingungen und auf welcher Ebene Anspruch haben.“

Und für eine zeitnahe Abarbeitung der Soforthilfe-Anträge sei immer noch nicht gesorgt: „Zwar hat das Ministerium seinen Durchsatz an täglich bearbeiteten Anträgen von 568 am 8.4. auf 852 heute erhöht, aber damit erhält der letzte Antragsteller trotzdem erst zu Christi Himmelfahrt seine Soforthilfe.“ Auch wenn bis dahin hoffentlich weitestgehend wieder Normalität hergestellt sei, komme die Hilfe dann für so manchen Unternehmer in M-V vielleicht zu spät. „Die Zeit, die Anträge zu überprüfen ist später. Jetzt ist die Zeit schnell und unkompliziert zu helfen – so schnell wie es das archaische Einpflegen analoger Anträge eben ermöglicht.“ PM 2020-037