DOMKE: „Bearbeitungskapazitäten müssen sofort vervielfacht werden!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE nimmt Branchenbefragungen von Unternehmen im Land zum Anlass, um auf die Bedeutung einer schnellstmöglichen Bearbeitung der Anträge auf Corona-Soforthilfe hinzuweisen: 

 

„Die Soforthilfen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie müssen ihrem Namen alle Ehre machen, damit sie auch wirklich helfen. Weniger als sofort ist für viele betroffene Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern inakzeptabel, denn sie verfügen über keine großzügigen Rücklagen.

 

Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft legen aber leider viel zu lange Bearbeitungszeiten nahe. Auch die Zahlen aus dem Ministerium sprechen eine deutliche Sprache: Stand 08.04.2020 wurden von ca. 34000 Anträgen auf Corona-Soforthilfe 7381 Anträge bearbeitet. Das bedeutet seit dem 24.03. einen täglichen Bearbeitungsdurchsatz von ca. 568 Anträgen am Tag. Bei diesem Durchsatz werden die (bislang) verbleibenden knapp 27.000 Anträge in 47 Werktagen, also Ende Juni, abgearbeitet sein. Bis Ende Juni werden aber viele der Antragsteller schon lange insolvent sein. Das muss schneller gehen!

 

Die Bearbeitungskapazitäten müssen sofort vervielfacht werden! Es braucht sofort interministerielle Arbeitshilfe! Damit die Liquiditätshilfen auch beim Ertrinkenden ankommen, solange dieser noch schwimmt, müssen jeden Tag zehnmal so viele Anträge bearbeitet werden. Das Wirtschaftsministerium muss mit Priorisierungen nach Bedürftigkeit anfangen. First-In-First-Out hilft in dieser Situation niemandem!

 

 

Selbstverständlich sind die Belastungen im Krisenmanagement überall hoch. Gerade deswegen muss jetzt aber die volle Konzentration darauf liegen, die Anträge schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht zu bearbeiten. Jeder Fehler, jeder zu spät bearbeitete Antrag, jede nicht angekommene Hilfe, vernichtet Existenzen von Betriebsinhabern, gefährdet Arbeitsplätze und könnte Zulieferketten zerstören. Rückwirkend können Anspruchsvoraussetzungen dann immer noch überprüft werden. Doch diese Zeit ist nicht jetzt, wo die Zukunft unserer Wirtschaft und zahllose Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen!“