Bürger sollten sich gegen Corona-Bußgelder wehren

FDP-Generalsekretär David WULFF hält die rechtliche Grundlage für Bußgelder auf Grundlage der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung für fragwürdig:
„Wir müssen aktuell sehr skeptisch sein, bei dem was das Land uns an immer neuen Grundrechteeinschränkungen ohne jede parlamentarische Kontrolle unterschiebt“, sagt WULFF. Die Landesregierung hole mit ihrer „SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung“ argumentativ das Letzte aus einem einfachen Gesetz heraus, um die Grundfreiheiten der Bürger von Mecklenburg-Vorpommern einschränken zu können. Jede einzelne Maßnahme muss grundsätzlich auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dabei darf unser Landesparlament nicht einfach per Notverordnung übergangen werden.
„Die Verordnung der Landesregierung wurde innerhalb von 3 Wochen bereits vier Mal geändert, ohne das der Landtag dazu abgestimmt, geschweige denn gefragt wurde. Die Grundrechtseinschränkungen, die uns als Bürgern hiermit auferlegt werden sind als wesentlich zu bezeichnen. So etwas kann und darf eine Landesregierung nicht selbstständig entscheiden“, ist WULFF überzeugt.

Der neue §4a der Verordnung (Reisen innerhalb MV) halte keiner verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Er verstoße gegen Artikel 103 Absatz 2 GG, der auch für Bußgelder gilt. Die Norm sei nicht hinreichend bestimmt. „Es ist unklar, was ein ‚tagestouristischer Ausflug‘ sein soll und wo die räumlichen Grenzen dafür liegen sollen. Sowohl für die Bürger als auch für die Ordnungsbehörden ist unklar, was genau geahndet werden soll. Jeder Bußgeldbescheid, der wegen des Verstoßes gegen §4a erlassen und gegen den Widerspruch eingelegt wird, kann vom Gericht wieder aufgehoben werden.“


„In der juristischen Fachwelt gibt es große Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) alle der aktuellen Maßnahmen hergibt. Beispielhaft seien die Artikel 4, 12 und 14 des Grundgesetzes genannt, die durch die Landesverordnung eingeschränkt werden. Das IfSG sieht derartige Einschränkungen aber gar nicht vor!“, gibt WULFF zu bedenken.


„Auch die lange vergessen gehoffte Blockwartmentalität alter Zeiten feiert in Folge der Landesmaßnahmen leider wieder ein Comeback. Denunziation geht gar nicht!“, stellt WULFF klar. Angesichts der Beliebtheit, der sich das Denunzieren durch die Anti-Corona-Verordnung wieder erfreut, müsse leider konstatiert werden: „Es läuft aus dem Ruder, Frau Schwesig! Auch in der Krise muss Rechtsstaatlichkeit unbedingt gewahrt bleiben und eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates ist die Verhältnismäßigkeit. Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende rechtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme, gerade und erst recht in dieser Zeit.“

 

PM 20202-032