Corona offenbart: Nachholbedarf bei eGovernment in M-V gewaltig

Der FDP-Generalsekretär David WULFF sieht die Corona-Krise auch als verpasste Chance um die Möglichkeiten von eGovernment flächendeckend vorzuführen:
„In der aktuellen Corona-Situation zeigen sich einmal mehr die Fallstricke der schleppenden Umsetzung des E-Government-Gesetzes (EGovG) in Mecklenburg-Vorpommern. Gerade jetzt, wo alle versuchen, so wenig wie möglich die heimische Sicherheit verlassen zu müssen, wird offensichtlich, wie wenige Behördengänge tatsächlich schon vollständig digital möglich sind“, gibt der Generalsekretär der Nordost-FDP zu bedenken.
Die Corona-Soforthilfen müssten zum Beispiel immer noch zwingend postalisch beantragt werden. „Wie viel schneller könnten diese Anträge bearbeitet werden, ohne den Umweg über das Papier? Gerade jetzt könnten die Verwaltungen des Landes doch zeigen was eGovernment kann!“, ist WULFF überzeugt.

„Gibt es etwa keine Möglichkeit im Behördenportal des Landes kurzfristig einen neuen Antragsprozess anzulegen, der eine vollständige Online-Beantragung ermöglicht? Ist das System derart geschlossen, das für jedes Formular ein neuer Auftrag an eine Software-Firma ausgeschrieben werden muss?“, fragt der IT-Experte und Start-Up-Unternehmer WULFF.


Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kritisierte 2019 die mangelhafte Umsetzung von eGovernment in Deutschland.1 Unter den größten Hemmnissen fanden sich neben zu geringen finanziellen Mitteln auch das Fehlen zentral entwickelter IT-Lösungen sowie die Abwesenheit der nötigen Digitalisierungskompetenz bei den Verwaltungsangestellten. „Die ebenfalls beklagte fehlende Akzeptanz der Nutzer ist vor allem auf die mangelhafte Umsetzung der bestehenden Onlineleistungen zurückzuführen, die entgegen der eigentlichen Absicht die Hürden nicht senkt, sondern teilweise noch erhöht“, erklärt WULFF. „Wenn die Krise eines deutlich gezeigt hat, dann das der Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltungen im Land gewaltig ist.“ PM 2020-31

1Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Fachbereich WD3: E-Government in Deutschland. Aktueller Stand auf Bundes- und Landesebene. Berlin: 2019. S. 14. Online abrufbar unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/655082/32a17c3834d5c5c5d6f5a7232f0491c0/WD-3-134-19-pdf-data.pdf (Stand: 01.04.2020)