DOMKE zu Corona-Namenslisten: „Unverhältnismäßig und ungeeignet!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE kritisiert die Weitergabe von Patientendaten an die Landespolizei durch die Gesundheitsämter des Landes M-V:
„Gesundheitsdaten gehören ins Gesundheitsamt, nicht zur Polizei“, kritisiert der Vorsitzende der Nordost-FDP den freigiebigen Umgang des Gesundheitsministers Harry Glawe mit personenbezogenen Daten von Corona-Infizierten und hält fest: „Dieser Austausch personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsämtern und Sicherheitsbehörden ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und überdies vollkommen ungeeignet unsere Polizei zu schützen.“

„Die Erfahrung sagt mir: Die Krise geht, die Maßnahmen bleiben. Wir müssen aufpassen, dass wir uns vor lauter Schutzmaßnahmen nicht bald in einem Orwellschen Überwachungsstaat wieder finden“, findet DOMKE.

 

Selbstverständlich sei Innenminister Caffier in der Pflicht, die Polizeibeamten vor Infektionen zu schützen. „Aber da gibt es deutlich effektivere Optionen als diese Büchse der Pandora zu öffnen – zum Beispiel angemessene Schutzkleidung. Was helfen diese Daten bekannter Infizierter unserer Polizei, wenn die Dunkelziffer ohnehin stets viel größer sein wird? Welche ansteckenden Infektionen werden dann als nächstes an die Polizei gemeldet, wenn das Corona-Virus lange Geschichte ist? HIV, Grippe, Herpes? Wehret den Anfängen! Gerade erst wenige Wochen vor Corona musste sich die Polizei wegen einzelner, aber nicht unerheblicher, Verstöße gegen Datenschutz unangenehme Fragen stellen lassen.“ PM 2020-030