DOMKE: „Die Verfassung ist kein Schönwetter-Dokument!“

Der FDP-Landesvorsitzende verlangt von der Landesregierung ein Ende der willkürlich zusammengewürfelten Grundrechtseinschränkungen mit fragwürdiger Verfassungsmäßigkeit:
Der Innenminister fahndet nach 10.000 heimlichen Besuchern im Land und gleichzeitig stellt die Ministerpräsidentin klar: Familienbesuche nach M-V könnten trotz Einreisebeschränkungen stattfinden, wenn auch beschränkt auf das notwendige Maß. „In Fragen der aktuellen Grundrechtseinschränkungen vermisse ich seitens der Landesregierung eine konsequente Linie. Der Covid-19-Virus verlangt uns aktuell viele Einschnitte in unsere rechtmäßigen und liebgewonnenen bürgerlichen Freiheiten ab. Zwar ist es mit Rücksicht auf unsere Mitmenschen unabdingbar, zeitlich beschränkt Grundfreiheiten einzuschränken, um den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern“, konstatiert DOMKE.

„Dennoch müssen diese Maßnahmen mit Blick auf das Ausmaß der mit ihnen einhergehenden Einschränkungen in Hinblick auf die damit erzielbare Wirkung hinterfragt werden. Was ist bitte konsequent daran Familienbesuche in M-V zuzulassen, aber gleichzeitig Ferienhausbesitzern die Nutzung ihres Eigentums zu untersagen? Tagesgäste dürfen zum Strandbesuch nicht nach M-V aber der Kinder-Besuch bei Oma und Opa ist in Ordnung? Das wirkt vollkommen willkürlich!“, sagt der Chef der Nordost-FDP. „Eine derart umfassende Einschränkung von Grundrechten muss immer nachvollziehbar bleiben, sonst geht die Akzeptanz derart einschneidende Maßnahmen verloren. Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz und unsere Verfassung kein Schönwetter-Dokument! Sie gilt auch und gerade jetzt!“ PM 2020-028