FDP fordert Befreiung medizinischen Equipments von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer

Atemmasken und medizinisches Equipment, die aus Nicht-EU-Ländern, wie beispielsweise China, eingeführt werden, unterliegen Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fordern die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern eine temporäre Befreiung von derartigen Einfuhrabgaben.

"In dieser Situation müssen wir alle Hürden abbauen, die eine Versorgung mit medizinischer Ausrüstung erschweren. Unsere Krankenhäuser haben gerade ohnehin mit den erheblichen Zusatzkosten durch das Corona-Virus zu kämpfen. Für medizinisches Equipment, das in die EU importiert wird, jetzt Zölle und Einfuhrumsatzsteuer zu verlangen halten wir angesichts der Situation für kontraproduktiv.", erklärt der Finanzfachmann René DOMKE, der auch Landesvorsitzender der FDP MV ist.

"Wir Freie Demokraten fordern daher die Befreiung medizinischen Equipments von allen mit der Einfuhr verbundenen Abgaben, bis die Pandemie überwunden ist. Atemmasken, Schutzhandschuhe, Ganzkörperschutzanzüge: das sind keine Güter, an deren aktuell zwingend notwendiger Einfuhr der Staat jetzt verdienen sollte", ist DOMKE überzeugt. PM 2020-2027