DOMKE: „Dem Virus entschlossen entgegentreten: Steuerentlastungen jetzt!“

Der FDP-Landesvorsitzende René DOMKE fordert entschlossene Schritte im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Lockdowns:
„Es wird eine Zeit nach Corona geben. Damit vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen diese Zeit erleben, müssen unverzüglich mehr echte Erleichterungen her!“, fordert DOMKE. Der Finanzfachmann begrüßt die entgegenkommenden Signale der Finanzverwaltung ausdrücklich, es ginge jedoch auch mehr.
„Gerade in dieser Situation, in der viele Unternehmer und ihre Angestellten von der blanken Existenzangst getrieben werden, ist es zwingend notwendig dieser Verunsicherung auch mit entschiedenen Maßnahmen entgegenzutreten.
Wir Freien Demokraten fordern daher nicht nur eine Absenkung der Vorauszahlungen für Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer für die Zeit der Pandemie, sondern auch eine Rückzahlung bereits geleisteter Vorauszahlungen und sogar negative Vorauszahlungen.
In vielen Branchen steht fest, dass die Einkommen im 2020 deutlich anders ausfallen werden als in den Vorjahren.

Auch müssen die Verluste aus 2020 uneingeschränkt verrechenbar sein mit positiven Ergebnissen der Vorjahre. Das schafft jetzt Liquidität und nicht erst in 2021. Zudem fordern wir die sofortige Umstellung von der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung. Es ist nicht vermittelbar, dass unter den Rahmenbedingungen Unternehmen die Umsatzsteuer für den Staat verauslagen müssen, auch wenn sie die Umsatzsteuer noch gar nicht erhalten haben.“


Wenn der deutsche Staat zur Bankenrettung seine Schuldenquote um 13 % erhöhen konnte, muss er nun zur Rettung der Realwirtschaft, die völlig unverschuldet in die Krise geraten ist, alles Machbare umsetzen.


„Es rächt sich in meinen Augen, in den guten Zeiten nicht noch mehr für den Schuldenabbau getan zu haben. Nie war ein Abweichen von strenger Haushaltsdisziplin so gerechtfertigt wie in dieser historischen Notsituation. Keiner vermag zu sagen, wie lange diese Krise andauern und welche langfristigen ökonomischen Folgen sie haben wird. Ich weine jetzt schon jedem Euro nach, der für wirtschaftlichen Unsinn, wie Strategiefonds und Baukindergeld, verpulvert wurde und jetzt fehlt.“